2.27.2 (x1958e): 3. Deutsch-australische Verhandlungen betr. Erneuerung der Warenlisten

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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3. Deutsch-australische Verhandlungen betr. Erneuerung der Warenlisten

Staatssekretär Dr. Sonnemann trägt die Grundzüge des Einfuhr- und Versorgungsplans gemäß der Kabinettvorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 21. November 1960 vor 1. Der vorgelegte Plan spiegele die ungewöhnlichen Ernteverhältnisse des Jahres 1960 wieder: einmal liege in diesem Jahre eine Rekordernte vor (1,1 Mio. t höher als 1959), zum anderen seien die Qualitätsunterschiede groß. Staatssekretär Dr. Sonnemann geht hierzu auf Einzelheiten bei Roggen, Weizen und Futtergetreide ein.

1

Zum Einfuhr- und Versorgungsplan für Getreide siehe 20. Ausschusssitzung am 10. Nov. 1959 TOP 3. - Vorlagen des BML vom 2. Aug. und 21. Nov. 1960 in B 116/12093 (Abschriften) und B 136/8678 sowie B 126/8295, Vorlage des BMF vom 25. Nov. 1960 in B 126/22317 und B 136/8678.

Bei Futtergetreide vermindere sich der Einfuhrbedarf durch eine große eigene Ernte erheblich. Während im vergangenen Jahr noch 2,2 Mio. t Futtergetreide eingeführt worden seien, belaufe sich der Einfuhrbedarf in diesem Jahr nur auf 900 000 t. Die eigene Ernte liege etwa um 700 000 t höher als im Vorjahr. Es komme hinzu, daß in erhöhtem Maße Schadgetreide anfalle, was zu einer höheren Verfütterung im eigenen Betriebe zwinge. Dem verringerten Einfuhrbedarf an Futtergetreide (nur noch 900 000 t) stünden jährliche Einfuhrverpflichtungen in Höhe von 1,8 Mio. t gegenüber. Wenn man die Einfuhrverpflichtungen an den tatsächlichen Bedarf anpassen wolle, müßten die Futtergetreideeinfuhren um die Hälfte gekürzt werden. Nach den bisherigen Erfahrungen könne erwartet werden, daß Lieferschwierigkeiten bei den Lieferländern eine gewisse Entlastung mit sich bringen würden. Darüber hinaus bliebe nur die Möglichkeit, die Handelspartner möglichst auf Lieferungen im kommenden Getreidewirtschaftsjahr zu vertrösten. Staatssekretär Dr. Sonnemann weist im übrigen darauf hin, daß die handelspolitischen Einfuhrverpflichtungen für Futtergetreide mit 1,8 Mio. t auch für Jahre mit einem normalen Einfuhrbedarf (2,2 Mio. t) bereits sehr hoch seien, so daß nur noch wenig Elastizität vorhanden sei.

Anschließend geht Staatssekretär Dr. Sonnemann auf die Lage bei Weichweizen ein. Der Marktbedarf an Weichweizen werde vollständig durch eigene Ernten gedeckt, so daß die gesamten Einfuhren an Weichweizen wieder exportiert werden müßten, was durch (subventionierte) Mehlexporte geschehe 2. Die sich daraus ergebende Lage sei besonders mißlich, da die Notwendigkeit, diese Subvention zu erhalten (die einzige deutsche landwirtschaftliche Exportsubvention), die deutsche Verhandlungsposition gegenüber den übrigen EWG-Partnern erschwere, denen gegenüber die Bundesrepublik Deutschland auf einen Abbau von Exportsubventionen dränge. Die subventionierten Mehlexporte hätten dazu geführt, daß die Bundesrepublik Deutschland den ceylonesischen Markt mit deutschem Mehl beherrsche, weil australischer Weizen in Ceylon teurer sei als die deutschen Mehlprodukte.

2

Zu den Mehlexportsubventionen vgl. 5. Kabinettssitzung am 27. Nov. 1957 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 428 f.), zum Mehlexport vgl. 33. Kabinettssitzung am 20. Aug. 1958 TOP A (Kabinettsprotokolle 1958, S. 321-324).

Diese Schwierigkeiten bei Weichweizen könnten in diesem Jahre wahrscheinlich noch mit „Kunststücken" gelöst werden. Auf die Dauer müßten aber andere Lösungsmöglichkeiten gefunden werden. Die Quelle der Schwierigkeiten liege darin, daß im Interesse von Ausfuhren auf dem gewerblichen Sektor Agrarprodukte eingeführt werden müßten. Hier sollten die Grenzen des Notwendigen abgesteckt werden. Staatssekretär Dr. Sonnemann weist hierzu darauf hin, daß jährlich 180 Mio. DM Haushaltsmittel für die Subventionierung der Mehlexporte bereitgestellt werden müßten. Eine Entlastung durch Getreideausfuhren an Entwicklungsländer könne in größerem Ausmaße wahrscheinlich nicht erreicht werden. Dennoch sollten die sich auf diesem Gebiete ergebenden Möglichkeiten weiterhin sorgsam geprüft werden.

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, daß mit Rücksicht auf eine Erhaltung der Industrieausfuhren keine Agrareinfuhren mehr stattzufinden brauchten. Sollte sich ein Rückgang in der Ausfuhr von Industriegütern ergeben, weil Agrareinfuhren nicht getätigt werden könnten, so müsse ein solcher Rückgang in Kauf genommen werden. Zu den Schwierigkeiten, Weizen im Ausland abzusetzen, bemerkt er, daß die Praxis der USA, Überschußgüter gegen local currency zu verkaufen, die Möglichkeiten nicht vereinfache.

Ministerialdirigent Dr. Sachs weist auf die sich für die bevorstehenden Wirtschaftsverhandlungen mit Australien ergebenden Schwierigkeiten hin 3. Mit Rücksicht auf die Lage auf dem deutschen Futtergetreidemarkt habe das Bundeskabinett kürzlich beschlossen, das bisherige Futtergetreidekontingent für Australien in Höhe von 100 000 t in den neu auszuhandelnden Warenlisten wegfallen zu lassen. Inzwischen habe aber das Bundeskabinett beschlossen, der Sowjetunion - wie bisher - ein Futtergetreidekontingent (von 150 000 t) einzuräumen 4. Dadurch sei eine neue Lage geschaffen, da die Australier wahrscheinlich kein Verständnis dafür aufbringen würden, daß ihnen gegenüber das bisherige Futtergetreidekontingent gestrichen werden sollte, gegenüber der Sowjetunion aber beibehalten werde. Es komme hinzu, daß die Bundesrepublik Deutschland gegenüber Australien, wegen der loyalen Haltung Australiens bei der Behandlung der deutschen Agrarimporte im GATT und wegen der Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland durch Australien bei der UNO, den Australiern gegenüber besonders verpflichtet sei. Wenn sich die Beibehaltung des Futtergetreidekontingents nicht ermöglichen lasse, so sollte den Australiern dadurch entgegengekommen werden, daß ihnen ein weiteres Kontingent für Weizen zugestanden werde. Je nach der sich ergebenden Verhandlungslage sollte eine Erhöhung bis zu 100 000 t ermöglicht werden. Ein solches Zugeständnis könnte in den Verhandlungen gut zusammen mit der deutschen Forderung behandelt werden, die bisherigen deutsch-australischen Absprachen über die Belieferung dritter Märkte mit Mehl zugunsten der Bundesrepublik Deutschland zu ändern.

3

Zu den Verhandlungen mit Australien siehe 128. Kabinettssitzung am 9. Nov. 1960 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 379 f.). - Vorlage des AA vom 24. Nov. 1960 in B 136/1260 sowie B 126/36554, darin auch Unterlagen zu den Verhandlungen über die Erneuerung der Warenlisten.

4

Vgl. 130. Kabinettssitzung am 23. Nov. 1960 TOP G (Kabinettsprotokolle 1960, S. 406).

In der anschließenden Aussprache weist Ministerialdirektor Dr. Langer darauf hin, daß bei einer Streichung der Subventionen für Mehlexporte gleichzeitig auch der inländische Mehlpreis nach oben in Bewegung geraten müsse. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage geht auf die Zusammenhänge zwischen der Einfuhrpolitik und der Landwirtschaftspolitik ein; eine Anpassung der Einfuhren an den Bedarf sei wegen der stets unterschiedlichen Ernteergebnisse schwierig. Zu den Australienverhandlungen spricht er sich dafür aus, es bei den Zugeständnissen gemäß dem Kabinettsbeschluß vom 9. November 1960 zu belassen. Staatssekretär Dr. Sonnemann hebt nochmals hervor, daß die diesjährige Lage bei Futtergetreide ungewöhnlich und wohl einmalig sei, während sich bei Weizen die Lage auf längere Sicht nicht ändern werde. Er schließt sich dem Vorschlag des Auswärtigen Amtes an, den Australiern 100 000 t mehr Weichweizen anzubieten unter der Voraussetzung, daß die Australier gleichzeitig zu einer Änderung der Vereinbarungen über die Belieferung dritter Märkte mit Mehl zugunsten der Bundesrepublik Deutschland bereit seien. Bei Futtergetreide könnte versucht werden, die Australier auf erhöhte Lieferungen ab Juli 1961 zu vertrösten, da der Bedarf ab dann voraussichtlich wieder normal sein werde. Ministerialdirigent Dr. Sachs glaubt jedoch nicht, daß sich die Australier mit einer pro memoria Position für Futtergetreide in den neu auszuhandelnden Warenlisten zufrieden geben. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage schlägt schließlich vor, es für das mit Australien abzuschließende Abkommen bei der am 9. November 1960 beschlossenen Kürzung zu belassen und den Australiern in einem Nebenabkommen in erster Linie eine bestimmte Menge Futtergetreide zuzugestehen (um 50 000 t) und daneben zusätzliche Weichweizeneinfuhren (etwa 10 bis 20 000 t) zuzusagen mit gleichzeitig zu treffenden Abreden über eine Erweiterung der Gebiete für deutsche Mehlexporte. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage weist darauf hin, daß die Wiederausfuhr von Weichweizen als Mehl auf die Dauer sehr teuer sei.

Abschließend geht Ministerialdirektor Dr. Vialon auf eine Bemerkung von Staatssekretär Dr. Sonnemann zu den Sorgen des Bundeskanzlers über die Höhe der Vorratshaltungskosten ein 5. Er erklärt, daß dem Bundeskanzler die Vorratshaltung nach wie vor große Sorge bereite, und zwar nicht nur wegen der ständig ansteigenden Kosten, sondern auch im Hinblick auf das Einlagerungsverfahren selbst. Die Kosten einer eingehenden Untersuchung über die Einlagerungstechnik sollten nicht gescheut werden, auch dann nicht, wenn ein negatives Untersuchungsergebnis erwartet werden müsse. Ein solcher Untersuchungsauftrag müsse möglichst umfassend gehalten sein. Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt sich bereit, eine Untersuchung über die Vorratshaltung in die Wege zu leiten. Er bemerkt im übrigen, daß die Fragen der Einlagerung in den letzten zehn Jahren bereits wiederholt geprüft worden seien. Es habe sich dabei herausgestellt, daß auch durch eine Privatisierung der Vorratshaltung die Probleme nicht gelöst werden könnten. Eine Einlagerung durch die Privatwirtschaft sei schon deshalb teurer als eine staatliche Einlagerung, weil für die Privatwirtschaft Versicherungskosten anfallen würden, während der Staat auf einen besonderen Versicherungsschutz verzichte. Zudem lägen die Krisenreserven derzeit an Plätzen, die von der Privatwirtschaft aus ökonomischen Gründen nicht gewählt würden.

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Die Kosten für die Vorratshaltung waren zwischen 1950 und 1959 von 96,5 Millionen DM auf etwa 290,5 Millionen DM angestiegen, für 1960 wurde sogar mit 462,6 Millionen DM gerechnet. Adenauer hatte daher darauf gedrängt, Grundsätze für die Einfuhrpolitik und Richtlinien für eine Abstimmung des Bedarfs mit außen- und handelspolitischen Notwendigkeiten und der Inlandserzeugung zu erarbeiten. In seinem Antwortschreiben hatte Schwarz die über den Bedarf hinausgehenden Kosten, insbesondere für den Export und den Reexport von ausländischem Füllweizen und Roggen sowie für Aufwendungen zur Lagerung des Überbestandes an Zucker, mit 110 Millionen DM angegeben und auf bereits eingeleitete Maßnahmen verwiesen. Dazu zählte der Abbau handelsvertraglicher Verpflichtungen bei Zucker (vgl. 23. Ausschusssitzung am 12. April 1960 TOP 2) und die Einführung des Roggenbeimischungszwangs (Fünfzehnte Durchführungsverordnung zum Getreidegesetz vom 25. Juli 1960: BAnz. Nr. 142 vom 27. Juli 1960, S. 1). Vgl. Adenauers Schreiben an Schwarz vom 11. April und dessen Antwortschreiben vom 24. Mai 1960 in B 136/8678, letzteres auch als Anlage 5 zur Vorlage des BML vom 2. Aug. 1960.

Die Mitglieder des Kabinettsausschusses sind sich nach dieser Aussprache wie folgt einig:

1)

Den nach der Kabinettvorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 21. November 1960 vorgesehenen Einfuhren zur Bedarfsdeckung im Getreidewirtschaftsjahr 1960/61 wird zugestimmt mit der Maßgabe, daß die sich aus dem Beschluß des Bundeskabinetts vom 23. November 1960 über ein Futtergetreidekontingent für die Sowjetunion ergebenden länder- und sortenmäßigen Änderungen in dem Plan zu berücksichtigen sind (Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 25. November 1960).

2)

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ein umfassendes Gutachten über die Vorratshaltung in Auftrag geben 6.

3)

Für die bevorstehenden deutsch-australischen Wirtschaftsverhandlungen ist der Delegationsführer ermächtigt, gegenüber Australien bis zu 100 000 t vertraulich zu vereinbaren, wobei in erster Linie etwa 50 000 t Futtergetreide und - soweit nötig - darüber hinaus auch weitere Mengen Weichweizen zugestanden werden können; mit Zugeständnissen bei Weichweizen sollen gleichzeitig die bisherigen deutsch-australischen Vereinbarungen über eine Abgrenzung der Gebiete für Mehlexporte zugunsten der Bundesrepublik Deutschland geändert werden 7.

6

Mit der Erstellung des Gutachtens wurde am 4. April 1961 die Deutsche Revisions- und Treuhand-AG beauftragt. Nach Vorlage eines ersten Rohentwurfs Anfang 1962 wurden die Arbeiten jedoch angesichts der in Kraft getretenen europäischen Marktregelungen als überholt betrachtet und eingestellt. Vgl. den Vermerk des BML vom 26. Nov. 1962 in B 136/8678.

7

Das Protokoll über die Erneuerung der Kontingentlisten für die Zeit vom 1. Juli 1960 bis 30. Juni 1961 zu dem Handelsabkommen zwischen der Bundesrepublik und Australien vom 14. Okt. 1959 (BAnz. Nr. 236 vom 9. Dez. 1959, S. 2) wurde am 18. Febr. 1961 unterzeichnet (BAnz. Nr. 36 vom 21. Febr. 1961, S. 5).

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