2.28.1 (x1958e): 1. Zusammenfassende Initiative der Bundesregierung zur Förderung der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe gem. Bundestagsdrucksache 2012, BMWi

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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1. Zusammenfassende Initiative der Bundesregierung zur Förderung der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe gem. Bundestagsdrucksache 2012, BMWi

Ministerialdirektor Risse nimmt auf die Kabinettvorlagen des Bundesministers für Wirtschaft vom 12. und 16. Januar 1961 Bezug, mit denen der Interministerielle Ausschuß für Mittelstandsfragen - entsprechend der Zusage im Mittelstandsbericht der Bundesregierung - Vorschläge für eine zusammenfassende Initiative der Bundesregierung zur Förderung der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe vorgelegt habe 1. Wenn in der heutigen Sitzung des Kabinettsausschusses Einigkeit hierzu erzielt werde, sollte der Interministerielle Ausschuß beauftragt werden, das Material zu einem Vorschlag für eine Regierungserklärung zusammenzufassen.

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Siehe 26. Ausschusssitzung am 28. Juni 1960 TOP 2 und 113. Kabinettssitzung am 8. Juli 1960 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 264 f.). - Bericht über die Lage der Mittelschichten vom 13. Juli 1960 (BT-Drs. 2012), Vorlagen des BMWi vom 12./13. und 16. Jan. 1961 mit Berichtsentwurf in B 102/14910 und B 136/2431, weitere Unterlagen in B 136/7511.

Insgesamt sei die „Ausbeute" der vom Interministeriellen Ausschuß vorgenommenen Untersuchungen und unterbreiteten Vorschläge nicht allzu groß. Das hänge damit zusammen, daß die steuerlichen Fragen bereits ihren Niederschlag im Steueränderungsgesetz 1961 und im 11. Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes gefunden hätten 2. Zu der Frage der Organschaft habe der Ausschuß keine weitergehenden Vorschläge unterbreiten können, da ein Kabinettsbeschluß vorliege, wonach die umsatzsteuerliche Organschaft künftig bei einer 75%igen Beteiligung anerkannt werden soll, während der Ausschuß eine weitere Einschränkung der umsatzsteuerlichen Organschaft lieber gesehen hätte 3.

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Mit dem Steueränderungsgesetz 1961 vom 13. Juli 1961 (BGBl. I 981) wurde u. a. der Freibetrag bei der Gewerbeertragsteuer erhöht. Vgl. 132. Kabinettssitzung am 7. Dez. 1960 TOP C (Kabinettsprotokolle 1960, S. 419). - Mit dem Umsatzsteueränderungsgesetz vom 16. Aug. 1961 (BGBl. I 1330) wurden u. a. die Freibeträge für kleinere Unternehmer und sämtliche freie Berufe erhöht sowie die Anerkennung einer umsatzsteuerlichen Organschaft erschwert. Vgl. dazu 130. Kabinettssitzung am 23. Nov. 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 404-406).

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Vgl. dazu 130. Kabinettssitzung am 23. Nov. 1960 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1960, S. 405). - Der Interministerielle Ausschuss für Mittelstandsfragen hatte dafür plädiert, im Entwurf zum Elften Änderungsgesetz des Umsatzsteuergesetzes die Voraussetzungen für die Anerkennung einer umsatzsteuerlichen Organschaft abzuändern, d. h. die Mindestbeteiligung der Organträger von 50 auf 95% des Kapitals und der Stimmrechte der Organgesellschaft anzuheben. Die Kabinettsentscheidung für eine 75%ige Beteiligung war aufgrund des Vorschlags des BMF und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefallen.

Nach Auffassung von Ministerialdirektor Risse sind die steuerlichen Maßnahmen insgesamt für den Mittelstand von nicht so entscheidender Bedeutung. Um so größeres Gewicht sollte daher auf die Förderungsmaßnahmen für das Gewerbe gelegt werden. Die unmittelbaren Förderungsmaßnahmen sollten auch auf das nichthandwerkliche Produktionsgewerbe ausgedehnt werden, wozu 1,5 Mio. DM in Ansatz gebracht werden sollten. Ebenso sollten für den Aufbau eines zentralen Betriebsberatungsdienstes im mittelständischen Straßenverkehrsgewerbe Mittel bereitgestellt werden, wozu ein Ansatz von bis zu 0,5 Mio. DM vorgeschlagen werde. Der Bundesminister der Finanzen habe sich jedoch bisher nicht bereit erklären können, diesen Ansätzen zuzustimmen.

Ministerialdirektor Risse lenkt die Aufmerksamkeit der Mitglieder des Kabinettsausschusses weiterhin auf die vom Interministeriellen Ausschuß vorgeschlagenen Finanzierungshilfen für die Gründung selbständiger Existenzen von Nachwuchskräften und bei der Ansiedlung und Errichtung von mittelständischen Gewerbebetrieben. Im Rahmen der Finanzierung gewerblicher Räume des Mittelstandes bei Baumaßnahmen des sozialen Wohnungsbaues sollte die obere Grenze der verbilligungsfähigen Darlehen von bisher 30 000 DM auf 50 000 DM erhöht werden. Zinsverbilligte Darlehen sollten künftig auch dann gewährt werden können, wenn der Bauherr des Wohnbauvorhabens in den von ihm gebauten Geschäftsräumen nicht selbst einen eigenen Betrieb errichte (Kab.Vorl. des BMWi v. 16.1.1961).

Zu der Bereitstellung von 1,5 Mio. DM für Förderungsmaßnahmen im nichthandwerklichen Produktionsgewerbe erklärt der Bundesminister für Wirtschaft, er sei der Auffassung, daß sich diese Gewerbezweige grundsätzlich selbst helfen sollten. Bisher habe sich dies jedoch nicht erreichen lassen; die Wirtschaft scheine organisatorisch nicht in der Lage, die notwendigen Mittel selbst aufzubringen. In einer für heute nachmittag vorgesehenen Besprechung mit Vertretern der gewerblichen Wirtschaft wolle er versuchen, die Wirtschaft dazu zu bewegen, die Mittel für den vorgesehenen Zweck selbst aufzubringen 4. Mit der Bereitstellung von Mitteln für den erstrebten Zweck werde ein großer und ein nutzvoller Effekt erreicht werden können. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage begrüßt die Absicht des Bundesministers für Wirtschaft, die Wirtschaft in einer Besprechung dazu zu bewegen, Mittel für die beabsichtigten Förderungsmaßnahmen selbst aufzubringen. Vielleicht könne eine gemeinschaftliche Einrichtung nichthandwerklicher Betriebe angeregt werden, deren Tätigkeitsbeginn durch einen einmaligen Zuschuß des Bundes unterstützt werden könne. Es wird Einigkeit darüber erzielt, daß über etwaige Leistungen aus dem Bundeshaushalt erneut verhandelt werden soll, wenn der Bundesminister für Wirtschaft das vorgesehene Gespräch mit Vertretern der gewerblichen Wirtschaft geführt hat.

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Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 23. Jan. 1961 in B 136/2431. Danach war die von Erhard nur am Rande angesprochene Frage ohne Erörterung offengeblieben.

Ministerialdirektor Dr. Ter-Nedden geht auf den vorgeschlagenen Ansatz für den Aufbau eines zentralen Betriebsberatungsdienstes im mittelständischen Straßenverkehrsgewerbe ein (0,5 Mio. DM). Den 60 000 Unternehmern des Nahverkehrs sei eine Selbsthilfe nicht ohne weiteres möglich. In diesem Gewerbezweig erscheine der Aufbau eines Betriebsberatungsdienstes dringend erforderlich, der vom Bund zumindesten in der Form unterstützt werden sollte, daß durch die Zahlung und Bereitstellung eines einmaligen Betrages ein solcher Dienst in Gang gesetzt werde. Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt hierzu vor, auch beim mittelständischen Straßenverkehrsgewerbe zunächst alles zu versuchen, einen eigenen Dienst des mittelständischen Straßenverkehrsgewerbes einzurichten.

Staatssekretär Dr. Claussen erläutert den Vorschlag, 5 Mio. DM bereitzustellen, um eine Teilnahme von Arbeitnehmern an überbetrieblichen Fortbildungsmaßnahmen zu ermöglichen. Es gehe um die Förderung solcher Arbeitnehmer, die zwar ihre Berufsausbildung bereits abgeschlossen hätten, aber in ihrem Beruf weiter aufsteigen möchten. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage erklärt, daß er keine Bedenken gegen die vorgesehene Förderung von Arbeitnehmern habe. Ihn störe zunächst aber das „ungeordnete Nebeneinander" von Ausbildungsbeihilfen dieser Art, so daß eine Koordinierung zweckmäßig erscheine. Der Bundesminister für Wirtschaft wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, was mit den Geldern der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung geschehe, deren Guthaben inzwischen 5 Mrd. DM betrügen 5. Eine weitere Steigerung der Guthaben erscheine ihm nicht vertretbar. Die Fragen müßten grundsätzlich untersucht werden, zumal sich die Aufgabenstellung der Bundesanstalt in der Zwischenzeit stark geändert haben dürfte. Staatssekretär Dr. Claussen spricht sich ebenfalls für eine Überprüfung der Zielsetzungen der Bundesanstalt aus. Eine Reihe von Vorschlägen sei bereits unterbreitet worden. Zu den Guthabenansammlungen sei vorgeschlagen worden, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entweder für eine gewisse Zeit auszusetzen oder die Beiträge zu senken. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage bezweifelt, ob eine Aussetzung der Beitragspflicht zweckmäßig ist und bemerkt, daß der Bund jährlich beachtliche Beträge aus dem Bundeshaushalt an die Bundesanstalt zu zahlen habe. Auch er spricht sich für eine Untersuchung dieser Probleme aus und regt eine Chefbesprechung auf Einladung des Bundesarbeitsministeriums an. Vielleicht könnten die Beiträge anderen sozialen Zwecken zugeführt werden 6.

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Nach Auskunft des BMA hatten die Rücklagen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zum 31. Dez. 1960 einen Betrag von 4,750 Milliarden DM erreicht. Zudem hatte die Bundesanstalt 1960 einen Einnahmenüberschuss von 970 Millionen DM verzeichnen können. Vgl. das Schreiben des BMA an das Bundeskanzleramt vom 24. April 1961 in B 136/1342.

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Mit der Dreizehnten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 8. Juni 1961 (BGBl. I 688) wurde der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ab dem 1. Aug. 1961 für ein halbes Jahr ausgesetzt. Vgl. 146. Kabinettssitzung am 3. Mai 1961 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 162 f.).

Die Ausweitungsvorschläge zu der Finanzierung gewerblicher Räume des Mittelstandes bei Baumaßnahmen des sozialen Wohnungsbaues hält Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage zwar für vertretbar; die erstrebte Förderung erscheine ihm jedoch entbehrlich. Der Bundesminister für Wohnungsbau weist darauf hin, daß es dem selbständigen Handwerk und den kleineren mittelständischen Existenzen immer schwerer falle, in neuen Ansiedlungen Fuß zu fassen, weil ihnen die notwendigen Mittel fehlten. Vielleicht könne den gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen zur Auflage gemacht werden, eine Anzahl von Räumen an diese Kreise zu vermieten. Er spricht sich im übrigen für den Antrag des Interministeriellen Ausschusses aus. Staatssekretär Dr. Westrick weist in diesem Zusammenhang auf eine Reihe von Klagen über zu starke Mieterhöhungen für gewerbliche Räume seit der Freigabe der Mieten für gewerbliche Räume hin 7, diese Klagen seien jüngst nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Bundestag an ihn gerichtet worden. Der Bundesminister für Wohnungsbau hält derartige Klagen für eine aus der Sowjetzone gesteuerte Stimmungsmache und erinnert daran, daß die Mieten für gewerbliche Räume jetzt bereits sechs Jahre freigegeben seien; das Angebot an gewerblichen Räumen sei so groß, daß verschiedene Geschäftsräume bereits leer stünden.

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Mit dem Gesetz zur Regelung der Miet- und Pachtverhältnisse über Geschäftsräume und gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke vom 25. Juni 1952 (BGBl. I 338) war der Mieterschutz und die Mietpreisbindung in diesem Bereich aufgehoben worden. Vgl. hierzu auch die Vorlage des BMWi vom 16. Jan. mit Ergänzungen zu Seite 21 seiner Vorlage vom 12./13. Jan. 1961.

Abschließend wird die Frage erörtert, wie hoch der Beteiligungssatz künftig sein sollte, um zu einer Anerkennung der umsatzsteuerlichen Organschaft zu führen. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage weist darauf hin, daß bereits ein Kabinettsbeschluß über einen Satz von 75% vorliege, so daß eine weitere Diskussion vorerst nicht möglich erscheine. Der Bundesminister für Wirtschaft hält es dennoch für wahrscheinlich, daß sich die Bundesregierung in Kürze nochmals mit dieser Frage befassen müsse. Das Thema werde voraussichtlich bereits bei der Debatte über die Aktienrechtsreform im Bundestag - die anscheinend noch für diese Legislaturperiode vorgesehen sei - wieder aktuell, und die Bundesregierung werde dann voraussichtlich erneut Stellung nehmen müssen 8. Auch sein gestriges, vorher völlig unabgestimmtes, Gespräch für eine Rundfunksendung mit den Herren Neumark, Flender, Rosenberg und Nussek 9 habe gezeigt, wie stark diese Fragen weiterhin im wirtschaftspolitischen Interesse stünden 10. Die Vertreter der Bundesregierung müßten in den bevorstehenden Ausschußverhandlungen das Recht haben, bereits jetzt etwas von dem Kabinettsbeschluß abzuweichen.

8

Das Aktiengesetz und das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz kamen in der dritten Legislaturperiode nicht zustande, wurden vom BMJ Ende 1961 in unveränderter Form neu vorgelegt. - BR-Drs. 24/62 a und b, BT-Drs. IV/171. - Aktiengesetz und Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. Sept. 1965 (BGBl. I 1089 bzw. 1185). - Fortgang hierzu 6. Kabinettssitzung am 13. Dez. 1961 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 296).

9

Gemeint ist die Leiterin der Wirtschaftsredaktion des NDR Dr. Julia Dingwort-Nusseck.

10

Zu Erhards Gespräch am 19. Jan. 1961, an dem neben Dingwort-Nusseck Prof. Dr. Fritz Neumark, Universität Frankfurt am Main, Dr. August Flender, Universität Köln, Ludwig Rosenberg, DGB, teilnahmen, Unterlagen nicht ermittelt.

Nach diesen Erörterungen beauftragen die Mitglieder des Kabinettsausschusses den Interministeriellen Ausschuß für Mittelstandsfragen, den Entwurf einer Regierungserklärung auf der Grundlage der vom Bundesminister für Wirtschaft erstellten Kabinettvorlagen und unter Berücksichtigung der vom Kabinettsausschuß erörterten Gesichtspunkte zu erarbeiten 11.

11

Am 25. März 1961 legte der BMWi dem Kabinett den entsprechenden Entwurf einer Regierungserklärung vor (vgl. die Vorlage des BMWi in B 102/14910 und B 136/7511). - Erklärung der Bundesregierung über eine zusammenfassende Initiative zur Förderung des gewerblichen Mittelstandes und der freien Berufe gemäß Bundestagsdrucksache 2012 vom 23. Mai 1961 (BT-Drs. 2757). - Fortgang 147. Kabinettssitzung am 10. Mai 1961 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 171 f.).

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