2.5.2 (x1958e): 2. Schwierige Lage der Milchwirtschaft wegen subventionierter Importe

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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2. Schwierige Lage der Milchwirtschaft wegen subventionierter Importe

Bundesminister Dr. Lübke kennzeichnet die schwierige Lage der Milchwirtschaft dahingehend, daß wir uns auf diesem Gebiet geradezu vor einer Umwälzung befänden 10. Da der Käse- und Vollmilchpulvermarkt liberalisiert sei, könne bei uns so viel wie man nur wolle eingeführt werden. Während wir beispielsweise 1954 und 1955 an Schnittkäse 50 000 t eingeführt hätten, seien es jetzt im Jahr 75 000 t. In der kurzen Zeitspanne des letzten halben Jahres habe sich die Einfuhr um 50% erhöht, während die eigene Produktion um 25% gesunken sei. Durch die billigen Einfuhren an Käse und Vollmilchpulver aus Holland, Belgien, Dänemark, Österreich und Frankreich würden diese Erzeugnisse bereits aus der deutschen Produktion herausgenommen, weil es sich nicht mehr lohne.

10

Siehe 29. Kabinettssitzung am 18. Juni 1958 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 286 f.). - Vgl. die Vermerke des BML vom 16. und 20. Juni 1958 in B 116/14756 und B 136/2656, weitere Unterlagen in B 136/2649.

In Holland sei es so, daß den Bauern ein fester Preis von 32 Pf. pro Liter vom Staat garantiert würde. Die Gebarung der Holländer in der Preisgestaltung von Milch und Milcherzeugnissen zeige eine ungewöhnliche Unkulanz. Während uns die amerikanische Armee pro Tag nur 60 000 l Milch abnähme, lieferten die Holländer 460 000 l, da sie die Milch um 10 Pf. billiger angeboten hätten; die Differenz bezahle ja die Staatskasse. Mit keinem Wort habe man uns oder die Dänen vorher über diesen Schritt verständigt. Dieses Verhalten habe die Belgier veranlaßt, sich auf diesem Markt hermetisch gegen Holland abzuschließen; ebenso hätten es Frankreich und Italien gemacht. So käme es, daß sie nun ihren gesamten Export in Deutschland abzusetzen bestrebt seien. Bei einem derartigen Verhalten seien wir berechtigt, zu entliberalisieren. Das sei zwar nicht für ständig beabsichtigt, sondern nur so lange, bis wir zu einer Vereinbarung über Mindestpreise gekommen seien.

Auf den Einwand von Bundesminister Prof. Dr. Erhard, die staatliche Garantie eines Festpreises sei noch keine Subvention, erwiderte Bundesminister Dr. Lübke, der holländische Agrarminister habe ihm ganz klar und eindeutig zugestanden, daß der Export subventioniert werde. Die Äußerung von Bundesminister Etzel, wir hätten auch selbst Anteil an der schwierigen Situation, da durch die Milchprämie von 3 Pf., die doch auch eine Art Subventionierung sei, eine Mehrproduktion von 5% und eine Mehrablieferung von 10% an Milch eingetreten sei, beantwortete Bundesminister Dr. Lübke, diese Prämie sei keine Subventionsmaßnahme, sondern gelte lediglich der Qualitätsbesserung der Milch und der Vergrößerung der Tbc-freien Rinderbestände 11. Auf den Hinweis von Staatssekretär Dr. Westrick, daß bei einem Rückgang der billigen holländischen Preise eine Verteuerung des Käses bei uns, und zwar sofort im Laden, zur Folge haben würde, erwiderte Bundesminister Dr. Lübke, das sei zwar gegenüber den augenblicklichen Preisen der Fall, aber nicht gegenüber den im April gegoltenen Preisen 12.

11

Zur Einführung der Milchprämie vgl. den Grünen Plan 1957 (BT-Drs. 3200).

12

Mit der Subventionierung der Käseherstellung ab dem 19. April 1958 waren die Preise für niederländischen Käse gesunken. Zur Preisentwicklung vgl. den Vermerk des BML vom 23. Juni 1958 in B 116/14756.

Ministerialrat Dr. Schlebitz präzisiert die Lage noch einmal dahingehend, die holländischen Käseproduzenten kauften die Milch vom Erzeuger zu so geringem Preis - die Differenz zum garantierten Preis zahle ja die Regierung -, daß sie sie konkurrenzlos billig im Ausland absetzen könnten. Dieser Export-Minimumpreis sei jahrelang fest gehalten gewesen; im April dieses Jahres aber sei der Preis erneut um 40 Cent gesenkt; auch diese Differenz habe die Regierung zugezahlt. Was wir zur Zeit erstrebten, sei die Aufhebung dieser 40 Cent-Senkung.

Bundesminister Prof. Dr. Erhard regt an, ob es Bundesminister Dr. Lübke nicht möglich sei, auf der vom 3.-11. Juli in Stresa stattfindenden Konferenz der Agrarminister des Gemeinsamen Marktes zu einer Einigung zu gelangen, da ein Erfolg durch bilaterale Verhandlungen bisher nicht hätte erreicht werden können 13.

13

Am Rande der Verhandlungen der Agrarminister der EWG über Richtlinien für eine gemeinsame Agrarpolitik vereinbarten am 9. Juli 1958 die Vertreter der Bundesrepublik und der Niederlande eine Wiederanhebung des Käsepreises. Vgl. hierzu die Vermerke des BML vom 9. und 22. Juli 1958 in B 116/14756, zu den Ergebnissen der Konferenz vgl. Bulletin Nr. 125 vom 15. Juli 1958, S. 1321-1324.

Ministerialdirektor Dr. Reinhardt äußert sich über die Möglichkeiten, auf die Holländer einen Druck auszuüben. Nach Art. 6 der Bestimmungen des GATT handele es sich einwandfrei um ein Dumping, da ein Verkauf unter den Gestehungskosten vorläge 14. Demgemäß könnte gemäß Art. 10 des OEEC-Liberalisierungskodex die Liberalisierung vorübergehend aufgehoben werden 15; da es sich im vorliegenden Falle um einen EWG-Partner handele, kommt der EWG-Vertrag als lex posterior und damit lex specialis zur Anwendung. Artikel 91 des EWG-Vertrages enthalte zwar Dumpingbestimmungen, die jedoch gemäß Artikel 42 nicht für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten. Es bleibe aber noch ein Vorgehen aus Artikel 46 des EWG-Vertrages, nach dem Ausgleichsabgaben erhoben werden könnten. Damit könne man eine Entliberalisierung vermeiden 16. Er habe einen Brief von Herrn v. der Groeben aus Brüssel vorliegen, aus dem hervorgehe, daß die Europäische Kommission innerhalb von 8 Tagen auf Antrag einen entsprechenden Beschluß fassen könne 17.

14

Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) regelte die Grundlagen für die Erhebung von Ausgleichszöllen in nachweisbaren Dumpingfällen (Gesetz vom 10. Aug. 1951 über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen: BGBl. II 173, Anlagen). Text auch in B 136/1277.

15

In der Konvention über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa vom 16. April 1948 hatten sich die der OEEC beigetretenen ERP-Teilnehmerstaaten zur Liberalisierung des Handels verpflichtet. Der vom Rat der OEEC am 20. Juli 1951 beschlossene „Kodex der Liberalisierung" hatte in Artikel 10 Ausnahmen vom Grundsatz der Gleichbehandlung bei Dumping vorgesehen (BAnz. Nr. 226 vom 22. Nov. 1951, S. 2).

16

Der EWG-Vertrag (BGBl. 1957 II 767) regelte in Artikel 42 die Gewährung von nationalen Beihilfen für strukturell oder von Natur aus benachteiligte Betriebe, in Artikel 46 die Herstellung des binnenstaatlichen Marktgleichgewichts durch entsprechende, von der EWG-Kommission zu genehmigende Maßnahmen, wenn durch gleichartige Erzeugung von Produkten Mitgliedstaaten beeinträchtigt würden. Artikel 91 räumte einem Mitgliedstaat, der durch festgestellte Dumping-Verfahren im gemeinsamen Markt geschädigt wurde, das Recht zu nationalen Schutzmaßnahmen ein.

17

Nicht ermittelt.

Der Meinung von Bundesminister Dr. Lübke, statt der Erhebung einer Ausgleichsabgabe lieber mit Holland zu einer Minimumpreis-Vereinbarung zu kommen, tritt Staatssekretär Dr. Westrick bei; der Antrag an die Europäische Kommission solle vorerst vermieden werden, er trage die Gefahr in sich, in die Öffentlichkeit zu kommen, was einen ungünstigen Eindruck hervorrufen würde; aber man solle den Holländern mit einem gewissen Druck zur Kenntnis geben, daß wir diesen Weg eines Antrages auf Ausgleichsabgabe gehen würden, wenn sie sich nicht auf das Minimumpreisverfahren einließen.

Diesem Vorschlag stimmen die Bundesminister Prof. Dr. Erhard, Etzel, Dr. Seebohm und Präsident Blessing bei.

Bundesminister Dr. Lübke faßt die Situation noch einmal zusammen: Unsere ganze Milchwirtschaft drohe zu zerfallen; auf Käseproduktion sei nicht mehr auszuweichen, die Erzeugung von Schnittkäse sei von 50 000 t auf fast 35 000 t zurückgegangen und würde noch weiter sinken. Man sei nun ausgewichen auf die Mehrerzeugung von Butter; wenn die Milch aber weiter in die Butter flösse, gingen die Butterpreise zu Bruch 18. Der Butterpreis sei ständig rückläufig und sei von 6,40 DM pro kg auf 5,68 DM gesunken. Im übrigen solle demnächst eine Werbeaktion für vermehrten Trinkmilchverbrauch anlaufen, man könne aber nicht wissen, welchen Erfolg sie erbringen werde 19.

18

Zur Buttererzeugung vgl. 9. Ausschusssitzung am 7. Juli 1958 TOP 4 b.

19

Eine gezielte Werbeaktion für Trinkmilch sollte zunächst durch verschiedene Untersuchungen über die Verbrauchergewohnheiten vorbereitet werden. Unterlagen dazu in B 116/14610.

Bundesminister Dr. Lübke schlägt abschließend folgenden Weg vor: Er solle ermächtigt werden, an die Europäische Kommission mit der Bitte heranzutreten, sie solle versuchen, die von uns gewünschte Mindestpreisregelung zu erwirken; in diesem Falle wollten wir von einer Ausgleichsabgabe absehen. Dieses Vorgehen solle aber möglichst nicht in die Öffentlichkeit dringen. Dieser Vorschlag solle dem Kabinett in seiner nächsten Sitzung - und zwar zur besseren Gewährung der Vertraulichkeit - als Punkt außerhalb der Tagesordnung zur Beschlußfassung vorgelegt werden 20.

20

Mit Vorlage vom 26. Juni 1958 schlug der BML vor, bei der EWG eine Mindestpreisregelung zu beantragen (vgl. die Vorlage in B 116/14756 und B 136/2656). - Die Niederlande und Dänemark erhoben ab dem 21. Juli 1958 Exportabgaben auf Käse und Vollmilchpulver. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 22. Juli 1958 in B 136/2649. - Fortgang 30. Kabinettssitzung am 2. Juli 1958 TOP B (Kabinettsprotokolle 1958, S. 295 f.) und 19. Ausschusssitzung am 5. Okt. 1959 TOP 2.

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