2.8.2 (x1958e): 1. Winterarbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft, BMA

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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1. Winterarbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft, BMA

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung trägt den wesentlichen Inhalt des Schreibens von Staatssekretär Dr. Claussen an den Herrn Bundeskanzler vom 4. August 1958 einschließlich der wichtigsten Gedanken in dem Memorandum vor, das diesem Brief beigefügt ist 2. Er ist der Auffassung, daß es keine Winterarbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft zu geben brauche. Das Problem könne, ähnlich wie in Schweden, einer Lösung zugeführt werden. Er wolle weder eine Lenkung der Bauwirtschaft noch neue Zuständigkeiten begründen. Insbesondere halte er den Herrn Bundesminister für Wirtschaft für zuständig, die im Zusammenhang damit stehenden wirtschaftspolitischen Probleme weiter zu verfolgen. Im Augenblick käme es ihm nur darauf an, die Frage der Winterarbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft aufzuwerfen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Bundesminister Blank schlägt vor, die beiden Sozialpartner dahin zu beeinflussen, daß sie künftig gemeinsam nach Wegen suchen, um der Winterarbeitslosigkeit zu begegnen. Auf diese Weise könne - ähnlich wie in der übrigen Wirtschaftspolitik - ein Erfolg erreicht werden.

2

Zur konjunkturpolitischen Lage in der Bauwirtschaft siehe 42. Ausschusssitzung am 23. April 1956 TOP 1 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 59-66). - Claussens Schreiben an Adenauer vom 4. Aug. 1958 nebst der undatierten Ausarbeitung des BMA zur Winterarbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft in B 136/7749, weitere Unterlagen in B 102/45144, 45146, B 134/6073, B 149/1398 und 1399. - Claussen hatte auf die seit fünf Jahren laufenden Bemühungen der Ressorts zur Förderung des Bauens im Winter verwiesen und erklärt, dass dieses Problem ohne dirigistische Maßnahmen, zusätzliches Investitionskapital, Steigerung der Baupreise und auch ohne grundlegende Änderung der sozialpolitischen Gesetzgebung lösbar sei. Eine Verlagerung des Bauvolumens von 2 Milliarden von insgesamt 25,5 Milliarden DM in die kalte Jahreszeit sei ausreichend.

Der Vorsitzende stellt im Anschluß an diesen Vortrag von Bundesminister Blank klar, daß keine Wachstumszunahme der Bauwirtschaft erstrebt werde, sondern daß das vorhandene Bauvolumen breiter erstreckt werden soll. Da das Schwergewicht der Bautätigkeit bei der öffentlichen Hand und im sozialen Wohnungsbau liege, zeichneten sich hier echte Ansatzpunkte für eine Lösung der anstehenden Fragen ab.

Staatssekretär Dr. Seiermann erklärt, im Straßen-, Wasser- und Eisenbahnbau sei bereits eine breite Streuung der Bautätigkeit über das ganze Jahr erreicht.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erklärt auf eine Frage des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, seiner Ansicht nach brauchten zunächst nur organisatorische Maßnahmen durchgeführt zu werden. Allerdings werde man auch auf sozialpolitische Maßnahmen nicht ganz verzichten können. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes bezweifelt, daß der Winterarbeitslosigkeit lediglich mit organisatorischen und technischen Maßnahmen wirksam begegnet werden kann. Es müßten auch die sozialpolitischen Fragen und Folgerungen geprüft werden, u. a. im Hinblick auf das Gesetz über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 3.

3

Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle vom 26. Juni 1957 (BGBl. I 649).

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hält es demgegenüber für richtiger, vorerst keine Änderungen in der Sozialgesetzgebung vorzunehmen, um der Winterarbeitslosigkeit zu begegnen; er befürwortet weiterhin einen Appell des Herrn Bundesministers für Wirtschaft an die wirtschaftliche Vernunft der Sozialpartner. Eine Änderung des Gesetzes über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hält er augenblicklich für nicht angebracht, da ein so junges Gesetz nicht gleich wieder geändert werden sollte. Es sei vorgesehen, die notwendig erscheinenden Änderungen im Rahmen der Neuordnung über die Krankenversicherung vorzunehmen, wozu bereits ein Gesetzentwurf vorbereitet sei 4.

4

Zur Neuordnung der sozialen Krankenversicherung vgl. 2. Ausschusssitzung am 24. Okt. 1958 TOP 1 (Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960, S. 170-179) und 41. Kabinettssitzung am 5. Nov. 1958 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 391-394).

Der Bundesminister der Finanzen gibt zu bedenken, daß es eine Winterarbeitslosigkeit immer gegeben habe. Ein psychologisch schlechtes Klima könne daher nicht die Ursache für diese Erscheinung sein; die Schwierigkeiten müßten vielmehr auch in technischen Gründen zu suchen sein.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erwidert hierzu, daß selbst dann, wenn der Winter erst im Januar einsetze, die Arbeitslosigkeit bereits im Dezember beginne. Das sei im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß die beiden Sozialpartner gemeinsam vorgehen würden.

Staatssekretär Dr. Wandersleb weist auf die Große Anfrage der SPD zur Winterarbeitslosigkeit hin 5. Die Bundesregierung sollte in der Beantwortung dieser Anfrage zum Ausdruck bringen, daß sie die Frage bereits seit langem aufgegriffen habe und es einer besonderen Initiative der SPD nicht bedurft habe. Es sei richtig, daß man die technischen Überlegungen als im wesentlichen abgeschlossen betrachten könne. Das gelte aber nicht restlos, z. B. nicht bei plötzlich eintretendem Frost, insbesondere in Gebirgsgegenden. Über die bestehenden technischen Möglichkeiten, auch im Winter bauen zu können, sei eine breite Aufklärungsarbeit erforderlich. Hierzu sei eine zusammenfassende Denkschrift eines interministeriellen Ausschusses erarbeitet worden, in der die Problematik des Winterbaues und Vorschläge zur Bekämpfung der Winterarbeitslosigkeit enthalten seien 6. Auf diese Denkschrift sollte der Herr Bundesminister für Wirtschaft bei der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD - mit der nicht vor Ende Oktober zu rechnen sei - hinweisen. Für die weitere Arbeit sei nunmehr die sozialpolitische Seite vordringlich. Hier müßten die vorhandenen Hemmnisse beseitigt werden. Staatssekretär Dr. Wandersleb glaubt nicht, daß das von Bundesminister Blank befürwortete Zureden zu einem Erfolg führe, da die Leute in der Bauwirtschaft in erster Linie rechnen würden. Er schlägt vor, zunächst den Hauptausschuß Bauwirtschaft zusammentreten zu lassen, der das vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erstellte Memorandum diskutieren soll 7. Er hält es für möglich, einen Erfolg zu erreichen, wenn eine Reihe ineinandergreifender konstruktiver Maßnahmen organisatorischer Art durchgeführt würden.

5

In ihrer Großen Anfrage vom 30. Juni 1958 (BT-Drs. 495) hatte die SPD-Bundestagsfraktion Auskunft erbeten, welche Maßnahmen die Bundesregierung für eine ausgeglichene Vollbeschäftigung in der Bauwirtschaft ergreifen werde, warum die Bauvorhaben der Bundesbehörden nicht über das ganze Jahr verteilt vergeben würden und ob die Bundesregierung bereit sei, hierfür langfristige Programme aufzustellen. Unterlagen zur Stellungnahme der Bundesregierung in B 102/45144, 45146 und B 136/7749. - Der BMWi beantwortete die Anfrage am 27. Nov. 1958 im Bundestag. Dieser beschloss einen interfraktionellen Antrag (Umdruck 189) und forderte die Bundesregierung zur Förderung des Bauens im Winter und zur Vorlage eines entsprechenden Gesamtprogramms bis zum 31. Mai 1959 auf. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 42, S. 2835-2866.

6

Hingewiesen wird auf die Denkschrift „Erwägungen zum Winterbau" des Hauptausschusses Bauen im Winter, die am 15. Nov. 1958 an die Bundesministerien und interessierte Kreise versandt wurde. Vgl. die undatierte Entwurfsfassung aus dem Herbst 1958 und die Verteilerliste in B 134/6073. Dieser am 5. Mai 1955 unter Federführung des BMWo eingerichtete Ausschuss hatte in den vergangenen drei Wintern eine Versuchs- und Vergleichsbauten-Aktion durchgeführt und Richtlinien für den Arbeitsschutz auf den Winterbaustellen sowie für die Vergabe von Bauaufträgen im Winter herausgegeben. Vgl. dazu den Vermerk des BMWo vom 27. Mai 1958 in B 102/45144.

7

Zu den Hauptaufgaben des hier angesprochenen, seit 1950 bestehenden Interministeriellen Arbeitsausschusses Bauwirtschaft (IAB) zählte die Sicherstellung einer möglichst gleichmäßigen Verteilung der öffentlichen Bauaufträge unter besonderer Ausnutzung der Wintermonate. Unterlagen in B 102/45140, 45143 bis 45146, 45149, 45153 und B 134/4527.

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hält dieses Vorgehen nicht für genügend. Es vereinfache die Dinge zu sehr. Es sei zwar richtig, daß die auf sozialpolitischer Seite bestehenden Hemmnisse beseitigt werden müßten, dabei sei aber zu bedenken, daß es schwierig sei, bestehende Soziallasten abzubauen. Er befürwortet nochmals einen Appell durch den Herrn Bundesminister für Wirtschaft an die beiden Sozialpartner. Der Bundesminister der Finanzen wirft ein, eine kleine Besserung könne auch durch die in Aussicht genommene Verschiebung des Haushaltsjahres eintreten 8.

8

Zur Umstellung des Haushaltsjahres auf das Kalenderjahr ab dem 1. Jan. 1961 vgl. 81. Kabinettssitzung am 14. Okt. 1959 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 327-329). - Gesetz vom 29. Dez. 1959 (BGBl. I 832).

Der Vorsitzende schließt die Aussprache dieses Punktes mit der Erklärung, er werde zunächst einmal im interministeriellen Arbeitsausschuß die einzelnen öffentlichen Bauträger, einschließlich der kommunalen Spitzenorganisationen und der Länder, zusammenrufen, um zu prüfen, was geschehen soll 9.

9

Vgl. das Kurzprotokoll der Sitzung des Interministeriellen Arbeitsausschusses Bauwirtschaft am 7. Nov. 1958 in B 102/45144 und B 136/7749. - Fortgang 68. Kabinettssitzung am 5. Juni 1959 TOP B (Kabinettsprotokolle 1959, S. 224) und 17. Ausschusssitzung am 13. Aug. 1959 TOP 2 (Kapitalmarkt- und Konjunkturfragen).

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