2.8.4 (x1958e): 4. Weitere Maßnahmen zur Erleichterung der Kohlenlage, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Weitere Maßnahmen zur Erleichterung der Kohlenlage, BMWi

Der Vorsitzende erklärt, er möchte den Mitgliedern des Kabinettsausschusses einen Überblick über die Verhandlungen mit der Eisen- und Stahlindustrie zur Lage im deutschen Steinkohlenbergbau geben 20.

20

Siehe 34. Kabinettssitzung am 3. Sept. 1958 TOP C (Kabinettsprotokolle 1958, S. 328). - Erhard hatte am 1. Sept. mit Vertretern des Steinkohlenbergbaus und am 4. Sept. 1958 mit Vertretern der Stahlindustrie über Maßnahmen zur Verringerung der Kohlenhalden und zur Vermeidung von Feierschichten gesprochen. Vgl. die Vermerke des BMWi vom 1. und 6. Sept. 1958 in B 136/2496, weitere Unterlagen in B 102/33306. - Der Steinkohlenbergbau hatte sich zu bestimmten Preisnachlässen beim Kohlenmehrverbrauch durch die Industrie und bei Kohlenexporten bereiterklärt. Die Vorschläge der Stahlindustrie umfassten ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Steigerung des Absatzes und der Produktion von Roheisen sowie zur Erleichterung der Lagerhaltung. U. a. sollte angesichts der schlechten Absatzlage für Roheisen ebenfalls, wie für Kohle, die Schutzklausel Artikel XIX des GATT-Vertrages angewendet, Roheiseneinfuhren entliberalisiert und der bis zum 31. Dez. 1958 suspendierte Stahleisenzoll wieder eingeführt, Investitionen vorgezogen und bundeseigene Betriebe zum verstärkten Verbrauch von deutschem Stahl bewogen verwenden.

Ministerialdirektor Kattenstroth trägt hierzu vor, es sei fraglich, ob den bestehenden Schwierigkeiten im Steinkohlenbergbau mit Rabatten des Kohlebergbaues gegenüber der Stahlindustrie begegnet werden könne. Bei Gewährung wirksamer Rabatte könnte die Stahlindustrie veranlaßt werden, zusätzlich Roheisen an Stelle von Schrott zu setzen, wodurch etwa 1 Mio. t Koks in den nächsten Monaten zusätzlich verbraucht werden könnten. Am heutigen Tage finde hierüber eine entscheidende Besprechung zwischen dem Kohlenbergbau und der Stahlindustrie statt. Die Herren des Kohlenbergbaus hätten zum Ausdruck gebracht, daß sie für zusätzliche Koksabnahmen durch die Stahlindustrie bereit seien, dieser mehr als 10% Rabatt einzuräumen. Schwierig sei es, das Merkmal zusätzlicher Abnahmemengen zu definieren.

Um einen Erfolg zu erreichen, müsse schnell gehandelt werden. Es bestünden nämlich derzeit Einfuhrkontrakte für Kohle über 40,8 Mio. DM. Allein seit dem 1. September 1958 seien Kontrakte über 1,9 Mio. DM hinzugekommen. Daran seien zu einem Drittel Gesellschaften beteiligt, die der Ruhr nahe stehen. Die Verlagerung der Kohlehalden von den Zechen zu den Hütten nütze den Unternehmen allerdings wenig. Die folgenden weiteren Gedanken seien daher erwogen worden:

1)

Alte, zu langsam fahrende Schiffe könnten verschrottet und durch Neubauten ersetzt werden (Stahlbedarf für die Neubauten).

Auf diesem Wege könne ein Erfolg derzeit allerdings nicht erreicht werden, da sich herausgestellt habe, daß die Werften noch bis Ende nächsten Jahres ohnehin beschäftigt seien.

2)

Der Autobahnbau sollte durch das Vorziehen von Aufträgen beschleunigt werden; dadurch würden zusätzliche Mengen Stahl für die notwendigen Stahlbrückenbauten benötigt werden.

3)

Die Bundesbahn sollte ihre Aufträge erhöhen; bei einem Auftragsvolumen von 190 Mio. DM würden 150 000 t Stahl benötigt, wozu eine Menge von 300 000 t Kohle gebraucht werde 21.

4)

Durch eine Freigabe des Wasserpreises würde die Wasserwirtschaft in die Lage versetzt werden, Anleihen auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen, wodurch zusätzliche und alsbald wirksame Aufträge an die Röhren- und Rohrleitungsindustrie ermöglicht würden. Über eine Freigabe des Wasserpreises werde zur Zeit mit den Ländern verhandelt 22.

21

Unterlagen über die Auftragsvergabe der Deutschen Bundesbahn an die Eisen- und Stahlindustrie in B 102/10373.

22

Das BMWi hatte einen entsprechenden Verordnungsentwurf erarbeitet, der die bisherigen Preisvorschriften aufheben und eine freie Gestaltung der Preise und Gebühren in Eigenverantwortung der Gemeinden ermöglichen sollte. Die Freigabe des Wasserpreises war bereits am 12. Juni 1958 auf der Konferenz der Wirtschaftsminister der Länder behandelt worden. Vgl. die Vermerke des BMWi vom 19. Sept. in B 136/7690 und vom 7. Nov. 1958 in B 102/31502, weitere Unterlagen in B 102/14299 bis 14301. - Verordnung PR Nr. 2/59 über die Freigabe der Entgelte für Lieferung von Wasser und Beseitigung von Abwasser vom 21. Jan. 1959 (BAnz. Nr. 15 vom 23. Jan. 1959, S. 1).

Der Bundesminister der Finanzen bemerkt, ein Teil dieser Vorschläge laufe darauf hinaus, daß die Bundeskasse zusätzliche Mittel auf dem Verkehrssektor bereitstellen müßte. Hiergegen habe sich der Herr Bundeskanzler bereits früher im Kabinett gewandt. Die Lage der Bundesbahn bereite ihm ohnehin große Sorgen; sie sei katastrophal 23. Diese Entwicklung mache es notwendig, der Bundesbahn 400 Mio. DM zu verschaffen. Es sei nicht möglich, der Bundesbahn darüber hinaus Gelder für die Vergabe weiterer Aufträge zukommen zu lassen. Das gelte um so mehr, als für das kommende Jahr von der Bundesbahn ohnehin Zuschüsse in Höhe von 1,4 Mrd. DM erwartet werden würden. - Zum Autobahnbau weist Bundesminister Etzel darauf hin, daß der Bundesminister für Verkehr für das kommende Haushaltsjahr zusätzlich rund 1,3 Mrd. DM zugewiesen haben möchte. Das werde nicht zu ermöglichen sein. Damit sei aber nicht ausgeschlossen, daß ein Teil dieser angeforderten Mittel auf anderen Wegen verfügbar gemacht werden könnte (man denke an eine zweckgebundene Erhöhung der Mineralölsteuer) 24. Der bisher dem Bundesminister für Verkehr eingeräumte Plafond für den Straßenbau sollte nicht beschnitten werden, er könnte aber auch nicht erhöht werden.

23

Zur finanziellen Situation der Deutschen Bundesbahn vgl. 40. Kabinettssitzung (Fortsetzung) am 29. Okt. 1958 TOP 2 (Bundeshaushalt 1959: Kabinettsprotokolle 1958, S. 379-381).

24

Zum Ausbauplan für die Bundesfernstraßen vgl. 169. Kabinettssitzung am 30. Jan. 1957 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 122) und zum Entwurf eines Straßenbaufinanzierungsgesetzes vgl. 70. Kabinettssitzung am 18. Juni 1959 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 236 f.).

Staatssekretär Dr. Seiermann bemerkt, daß im Rahmen der verfügbaren Mittel für den Straßenbau Brückenbauten vielleicht vorgezogen werden könnten, um den erwünschten höheren Stahlbedarf hervorzurufen.

Der Vorsitzende erklärt, man könne die Frage des Autobahnbaues erst nach den schwebenden Besprechungen über die Rüstungsfinanzierung erörtern 25. Er schließt die Aussprache mit dem Hinweis, daß den Mitgliedern des Kabinettsausschusses lediglich die derzeit schwebenden Fragen aus der Lage im deutschen Steinkohlenbergbau vorgetragen werden sollten 26.

25

Zum Verteidigungshaushalt vgl. 22. Kabinettssitzung am 22. April 1958 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 210).

26

Fortgang 11. Ausschusssitzung am 23. Okt. 1958 TOP 1 a.

Extras (Fußzeile):