6 (x1958e): Zeittafel

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Kabinettsausschuß für Wirtschaft. Band 4. 1958-1961Erhard überreicht am 20. Dez. 1957 Karl Blessing und Dr. Heinrich Troeger die Ernennungsurkunden zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank.Die Bundesrepublik gewährt Finanzhilfe für den Bau eines Staudammes am Euphrat in Syrien. Bundesfinanzminister Franz Etzel zeigt sich Mitte 1961 besorgt angesichts der hohen Überschüsse in der Handelsbilanz.Im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 billigt der Kabinettsausschuss das vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Schwerpunktprogramm für die Industrialisierung ländlicher Gebiete.

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Text

Zeittafel

1958

1. Januar
Die Römischen Verträge zur Errichtung der EWG und der EURATOM treten in Kraft.

24. und 31. Januar
Der Kabinettsausschuss für Wirtschaft berät die Steueränderungsgesetze 1958.

31. Januar
Der Kabinettsausschuss berät das Saar-Memorandum vom 13. November 1957, mit dem die Regierung des Saarlandes eine Verkürzung der Übergangszeit zu erreichen sucht.

11. Februar
Syrien und Ägypten schließen sich zur Vereinigten Arabischen Republik (VAR) zusammen.

24. Februar
Der Kabinettsausschuss stimmt dem Mittelstandsprogramm der Bundesregierung zu.

25. März
Der Deutsche Bundestag beschließt die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen.

17. April
In Brüssel wird die Weltausstellung eröffnet.

29. April bis 7. Mai
In Bonn finden Wirtschaftsbesprechungen mit der Vereinigten Arabischen Republik statt.

5. Mai
Der Kabinettsausschuss für Wirtschaft berät im Beisein des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Willy Brandt die von der DDR als Reaktion auf den Bau der Elbe-Staustufe bei Geesthacht erhobenen Wasserstraßennutzungsgebühren für nicht in der DDR registrierte Schiffe.

1. Juni
General Charles de Gaulle wird von der französischen Nationalversammlung als Ministerpräsident bestätigt.

3. bis 11. Juli
Die Agrarminister der EWG-Mitgliedstaaten verhandeln im italienischen Stresa über Richtlinien für eine künftige gemeinsame Agrarpolitik.

7. Juli
Im Kabinettsausschuss berichtet der Bundesminister für Arbeit über den Stand der Neuregelung der Altersversorgung für selbstständige Handwerker.

14. und 15. September
Bundeskanzler Konrad Adenauer und de Gaulle treffen sich in Colombey-les-deux-Églises.

3. Oktober bis 8. November
Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard bereist für fünf Wochen Asien.

6. bis 10. Oktober
Auf der gemeinsamen Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Neu-Dehli wird über die Erhöhung der Quoten der Mitgliedsländer zur Erweiterung der Kreditbasis debattiert.

16. Oktober bis 22. November
In Genf findet die XIII. Tagung des GATT statt.

23. Oktober
Der Kabinettsausschuss für Wirtschaft berät die Reaktion der Bundesregierung auf das Angebot der DDR, zusätzlich Kohle und Stahl abnehmen zu wollen.

18. November
Der Kabinettsausschuss behandelt in seiner letzten Sitzung des Jahres Maßnahmen zur Behebung der Kohlenabsatzkrise.

26. November
De Gaulle besucht Adenauer in Bad Kreuznach.

27. November
In Noten an die drei Westmächte, die Bundesrepublik und die DDR fordert die Sowjetunion, Berlin innerhalb eines halben Jahres zu entmilitarisieren und in eine „selbständige politische Einheit" umzuwandeln.

27. Dezember
Die Bundesrepublik, Großbritannien, Frankreich, Italien, die skandinavischen Staaten, die Benelux-Länder und die Schweiz erklären die Konvertibilität ihrer Währungen und kündigen gleichzeitig das Abkommen über die Europäische Zahlungsunion (EZU). An dessen Stelle tritt das am 5. August 1955 unterzeichnete Europäische Währungsabkommen.

1959

5. Januar
Die Bundesregierung weist die Berlin-Note vom 27. November 1958 zurück, in der die Sowjetunion ultimativ eine Änderung des Rechtsstatus der Stadt gefordert hatte.

12. Januar
Adenauer lehnt den sowjetischen Entwurf eines Friedensvertrages mit Deutschland ab.

21. Januar
Die Bundesregierung beschließt die Einführung eines Kohlenzolls.

24. März
Im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Preußag beginnt die Ausgabe der ersten deutschen Volksaktien zur Zeichnung.

31. März und 1. April
Die Außenminister der drei Westmächte beraten auf der Konferenz in Washington über eine gemeinsame Haltung zur Berlin- und Deutschlandfrage.

30. April bis 5. Mai
Erhard reist in den Iran.

11. Mai
An der Außenministerkonferenz der vier Siegermächte in Genf nehmen auch Vertreter der Bundesrepublik und der DDR als Berater teil.

Die Bundesregierung verabschiedet einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Mietpreisbindung.

11. bis 30. Mai
Auf der XIV. Tagung des GATT in Genf wird u. a. eine Einigung über die Frage der deutschen Einfuhrbeschränkungen erreicht.

25. Juni
Der Bundesminister für Verkehr Hans Christoph Seebohm legt seinen Vierjahresplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen bzw. der Bundeswasserstraßen in den Jahren 1959 bis 1962 dem Deutschen Bundestag vor.

1. Juli
In Berlin wählt die Bundesversammlung Lübke zum neuen Bundespräsidenten.

2. Juli
Der Kabinettsausschuss für Wirtschaft beschließt im Rahmen des Regionalen Förderungsprogramms 1959 ein Entwicklungsprogramm für zentrale Orte in ländlichen, schwach strukturierten Gebieten.

26. und 27. August
Der amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower besucht Bonn.

16. September
Das Kabinett beschließt Anpassungsmaßnahmen für den Steinkohlenbergbau, insbesondere die Einführung einer befristeten und zweckgebundenen Heizölsteuer.

28. September bis 2. Oktober
In Washington findet die Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Internationalen Finanz-Corporation statt.

1. Oktober
Das Staatswappen der DDR wird per Gesetz Bestandteil der schwarz-rot-goldenen Staatsflagge.

14. Oktober
Das Kabinett beschließt die Anpassung des Rechnungsjahres an das Kalenderjahr. Damit sind ab 1961 bei allen öffentlichen Haushalten Kalenderjahr und Haushaltsjahr identisch.

23. Oktober
Die Deutsche Bundesbank erhöht den Diskontsatz von 3 auf 4%.

2. bis 6. November
Der Vizepräsident der EWG-Kommission Sicco Leendert Mansholt unterbreitet auf der Konferenz der EWG-Landwirtschaftsminister in Rom Vorschläge für eine gemeinsame Agrarpolitik (Mansholt-Plan).

19. November
Der Kabinettsausschuss für Wirtschaft billigt den geänderten Investitionsplan der Deutschen Bundespost für die Rechnungsjahre 1959 bis 1963.

24. November
Der Leiter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel Kurt Leopold und der Vertreter des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel der DDR Heinz Behrendt unterzeichnen die Vereinbarung über die Warenlisten für das Jahr 1960 zum Berliner Abkommen.

1960

4. Januar
Sieben westeuropäische Staaten, die nicht der EWG angehören, unterzeichnen die Konvention über die Errichtung einer Europäischen Freihandelszone (EFTA).

21. bis 25. Januar
Adenauer trifft in Rom mit Staatspräsident Giovanni Gronchi, Ministerpräsident Antonio Segni und Außenminister Guiseppe Pella zusammen.

26. Februar
Der Kabinettsausschuss für Wirtschaft berät Vorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen zur Dämpfung der Konjunktur.

28. März
Das Straßenbaufinanzierungsgesetz wird verkündet.

2. April
Chruschtschow kündigt während seines Staatsbesuches in Frankreich erneut den Abschluss eines Separatfriedens der Sowjetunion mit der DDR an.

5. April
Das Bundeskabinett billigt den sogenannten Hallstein-Plan zur Abkürzung der Übergangsfristen des EWG-Vertrages.

12. bis 14. April
Die Außenministerkonferenz der Westmächte bereitet in Washington die für den 17. Mai anberaumte Pariser Gipfelkonferenz vor.

26. April
Mit dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes wird erstmals eine Heizölsteuer erhoben.

10. bis 12. Mai
Der Ministerrat der EWG beschließt die beschleunigte wirtschaftliche Integration der sechs Mitgliedstaaten durch vorzeitigen Abbau der Binnenzölle und Einführung eines gemeinsamen Außentarifs.

16. und 17. Mai
Die Pariser Gipfelkonferenz scheitert noch vor Beginn der Verhandlungen an Chruschtschows Forderung nach einer Entschuldigung der USA wegen ihrer Spionageflüge über der Sowjetunion.

27. Mai
Die EFTA erklärt sich zu Verhandlungen mit der EWG bereit.

3. Juni
Die Deutsche Bundesbank erhöht den Diskontsatz von 4 auf 5%.

23. Juni
Das Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Miet- und Wohnrecht wird verkündet.

21. Juli
Mit dem Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk GmbH in private Hand wird diese in eine Aktiengesellschaft umgewandelt.

30. Juli
Das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaft- und des Gewerbesteuergesetzes sowie des Wohnungsbau-Prämiengesetzes tritt in Kaft.

16. August
Das Abkommen zur Neuregelung des Interzonenhandels mit der DDR wird unterzeichnet.

26. bis 30. September
In Washington findet die Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Internationalen Finanz-Corporation statt.

30. September
Die Bundesregierung beschließt, das Interzonenhandelsabkommen auszusetzen und zum Ende des Jahres zu kündigen.

18. Oktober
In Bonn beginnen Verhandlungen über ein langfristiges deutsch-sowjetisches Wirtschaftsabkommen.

11. November
Die Deutsche Bundesbank senkt den Diskontsatz von 5 auf 4%.

14. Dezember
In Paris wird die Umwandlung der OEEC in die OECD beschlossen.

29. Dezember
Das Interzonenhandelsabkommen vom 19. August 1960 wird zum 1. Januar 1961 wieder in Kraft gesetzt.

1961

21. Januar
John F. Kennedy tritt das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten an.

Die Deutsche Bundesbank senkt den Diskontsatz von 4 auf 3,5%.

Der Kabinettsausschuss für Wirtschaft erörtert u. a. Vorschläge für eine zusammenfassende Initiative der Bundesregierung zur Förderung des Mittelstandes und der freien Berufe.

9. Februar
Adenauer trifft den französischen Staatspräsidenten de Gaulle in Paris.

3. März
Das Kabinett beschließt mit Zustimmung der Deutschen Bundesbank die erste Aufwertung der D-Mark um 4,75% gegenüber den wichtigsten Währungen der Welt.

17. bis 20. April
Die von Exil-Kubanern mit Unterstützung des US-Militärs begonnene Invasion in Kuba zum Sturz von Fidel Castro in der Schweinebucht scheitert.

1. Mai
Die DDR hebt die seit 1958 erhobenen Wasserstraßenbenutzungsgebühren für Schiffe aus der Bundesrepublik auf.

31. Mai bis 2. Juni
Kennedy führt in Paris Gespräche mit de Gaulle.

3. und 4. Juni
Kennedy trifft in Wien mit Chruschtschow zusammen; dieser droht erneut mit einem separaten Friedensvertrag mit der DDR.

3. und 4. Juli
Der EWG-Ministerrat berät in Brüssel über die weitere Beschleunigung der Zollsenkungen.

13. Juli
Das Steueränderungsgesetz 1961 bringt Entlastungen vor allem für untere und mittlere Einkommensschichten.

18. Juli
Die Staats- und Regierungschefs der sechs EWG-Mitgliedsländer beschließen in Bonn, ein europäisches Statut ausarbeiten zu lassen.

10. August
Großbritannien stellt offiziell den Antrag zur Aufnahme in die EWG.

13. August
Bewaffnete Sicherheitskräfte der DDR riegeln die Grenzen des sowjetischen Sektors von Berlin und der DDR zu West-Berlin ab und beginnen mit dem Bau einer Sperrmauer.

17. September
Die Bundestagswahlen bringen für die CDU/CSU den Verlust der absoluten Mehrheit.

2. Oktober
DU, CSU und FDP treten in Koalitionsgespräche ein.

17. Oktober
Der Vierte Deutsche Bundestag tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

18. Oktober 1961
Der Kabinettsausschuss für Wirtschaft beschließt im Einvernehmen mit dem Berliner Senat Hilfsmaßnahmen zur Förderung der Berliner Wirtschaft.

7. November
Adenauer wird erneut zum Bundeskanzler gewählt.

13. November bis 9. Dezember
Im Rahmen der XIX. GATT-Tagung in Genf findet vom 27. bis 29. November ein Treffen des EWG-Ministerrats statt.

9. Dezember
Adenauer erörtert in Paris mit de Gaulle die Berlin-Frage und das Vorgehen der Westmächte gegenüber der Sowjetunion.

14. Dezember
Der Kabinettsausschuss für Wirtschaft berät u. a. über den Stand der Verhandlungen zur Verwirklichung einer gemeinsamen Agrarpolitik der sechs EWG-Mitgliedsländer.

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