2.64.2 (k1952k): 2. Warenlieferungen an den Staat Israel, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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2. Warenlieferungen an den Staat Israel, BMF

Der Bundeskanzler weist zu Beginn der Beratungen auf die überwiegend außenpolitische Bedeutung der Abmachungen hin, die nicht auf allen Seiten zustimmend aufgenommen würden. Er erwähnt vor allem die Proteste der arabischen Staaten 1. Die USA und vielleicht auch England würden aber bei diesen Staaten vorstellig werden, um sie zu beschwichtigen. Die Außenminister der Vereinigten Staaten und Englands hätten immer wieder auf eine Verständigung mit Israel gedrängt. Auch der Bundestag habe in diesem Sinne beschlossen 2.

1

Vgl. 242. Sitzung am 28. Aug. 1952 TOP C. - In Noten an die Bundesregierung hatte Jordanien am 28. Juni 1952 (AA II 244-13 Bd. 4), die Arabische Liga am 21. Juli 1952 (B 126/12428) und Syrien am 19. Aug. 1952 (AA II 244-13 E Bd. 1 und Keesing 1952 S. 365) gegen ein Wiedergutmachungsabkommen mit Israel protestiert. Die arabischen Staaten befürchteten, daß deutsche Warenlieferungen die militärische Schlagkraft Israels gegenüber den arabischen Staaten stärken werde und forderten, daß eventuelle Wiedergutmachungsleistungen der Bundesrepublik nicht so sehr den Bewohnern Israels als vielmehr den arabischen Flüchtlingen aus Palästina zugute kommen sollten. Zu Meldungen, die arabischen Staaten zögen einen Boykott deutscher Waren als Antwort auf deutsche Lieferungen nach Israel in Erwägung vgl. das Schreiben des Nah- und Mittelost-Vereins Hamburg vom 30. Aug. 1952 in B 102/7017. Siehe auch die Zeittafel „Arabische Proteste gegen Israel-Vertrag" in AA Büro StS Bd. 2.

2

Siehe Stenographische Berichte Bd. 9 S. 6698 D-6700 A.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers nimmt das Kabinett ein Referat 3 von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein entgegen, der mit einer Aufzählung der verschiedenen, dem Kabinett vorliegenden Vorlagen beginnt 4. Bei dem Israel-Abkommen 5 weist er darauf hin, daß ein Teil der Briefe, die einen Bestandteil dieses Abkommens bilden, entgegen der ursprünglichen Absicht wegen ihrer besonderen Bedeutung von den Außenministern selbst unterzeichnet werden sollen. Es handele sich um das Schreiben Nr. 1, womit die Gegenseite mitteilt, daß sie keine weiteren Schadensersatzforderungen gegen die Bundesrepublik erheben wird, das Schreiben Nr. 3 (sog. „Berlin-Brief") 6, das Schreiben Nr. 4 (sog. „Oelbrief") 7 und das Schreiben Nr. 8 (sog. „Missionsbrief"). Zur Erläuterung gerade der beiden letzten Schreiben führt Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein aus, daß Israel einen besonderen Mangel an Öl habe, und daß es ferner die Absicht sei, dem Leiter der israelischen Mission möglichst die Stellung eines Konsuls einzuräumen 8.

3

Handschriftliches Konzept in NL Hallstein/122.

4

Vorlagen des AA vom 28. Aug., 2., 3., 5. und 6. Sept. 1952 in AA L 1 Bd. 174 und Vorlage des BMF vom 5. Sept. 1952 in B 126/15545.

5

Text des Abkommens in Vorlage des AA vom 28. Aug. und 5. Sept. 1952 (AA L 1 Bd. 174 und B 146/1245 Bd. 2); Begründung in Vorlage des AA vom 2. Sept. 1952 in AA II 244-13 Bd. 7.

6

In Schreiben Nr. 3 verpflichtete sich Israel, bei der Auswahl von Waren Westberliner Firmen „soweit wie möglich vorzugsweise" zu berücksichtigen. Der sogenannte „Berlin-Brief" war deutsch-israelischer Vertragsgegenstand geworden, nachdem Reuter am 20. Juni 1952 Adenauer vorgeschlagen hatte, Berlin bei der Vergabe von Exportaufträgen im Rahmen der Wiedergutmachung an Israel zu bevorzugen. Nachdem Israel „keine Bedenken gegen eine Einschaltung Berlins" vorgebracht hatte (siehe Vermerk vom 12. Juli 1952 in B 102/7017), war der israelischen Delegation am 26. Juli 1952 von Böhm der Entwurf einer gemeinsamen Stellungnahme in dieser Frage zugeleitet worden (ebenda).

7

Mit Schreiben Nr. 4 stimmte die Bundesregierung der Anregung Israels zu, aus den 400 Millionen DM, die an Israel bis zum 31. März 1954 zu zahlen waren, den Gegenwert von 150 Millionen DM in Pfund Sterling für Öllieferungen an Israel durch britische Ölgesellschaften vorzusehen. Nach den Beratungen des Kabinetts am 17. Juni 1952 über Öllieferungen an Israel (vgl. 228. Sitzung am 17. Juni 1952 TOP C) hatten die deutsche und die israelische Delegation über diese Frage verhandelt (B 102/7017 und 7019) und sich am 17. Aug. 1952 auf eine gemeinsame Fassung des sogenannten „Ölbriefes" geeinigt (B 102/7018).

8

Vgl. 239. Sitzung am 1. Aug. 1952 TOP G. - In Schreiben Nr. 8 gab die Bundesregierung ihre Zustimmung zu dem Wunsch Israels, „der Israelischen Mission, ihrem Leiter und ihren Mitgliedern schon vor dem Inkrafttreten des Abkommens die in Art. 12 des Abkommens vorgesehenen Rechte, Vorrechte und Courtoisien zu gewähren". Mit Schreiben vom 11. Nov. 1952 teilte das AA mit, daß der israelische Konsul bei der AHK, Dr. Eliahu K. Livneh, vom Außenministerium Israels zum vorläufigen Mitglied der israelischen Mission in der Bundesrepublik ernannt worden sei und die Aufgabe habe, alle Interessen wahrzunehmen, die mit der Errichtung der im Abkommen mit Israel vorgesehenen Mission zusammenhängen (B 136/1129).

Die Abmachungen mit der Jewish Claims Conference seien in zwei gemeinsamen Protokollen niedergelegt. Dieser Weg habe gewählt werden müssen, weil die Claims Conference kein Völkerrechtssubjekt sei 9. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein erwähnt ferner das Abkommen über das deutsche Vermögen in Israel - Hauptfall das Templer-Vermögen 10 - und den Briefwechsel über die Behandlung des deutschen Vermögens, das nach Inkrafttreten des Israel-Abkommens dorthin gelangen wird. Schließlich macht er darauf aufmerksam, daß keine Einigung über das Oesterreich-Problem erzielt werden konnte. Das Auswärtige Amt vertrete den Standpunkt, daß insoweit die Forderungen der Claims Conference abzulehnen seien 11.

9

Vgl. 228. Sitzung am 17. Juni 1952 TOP C Anm. 22.

10

Vgl. 242. Sitzung am 28. Aug. 1952 TOP C Anm. 32.

11

Gegenüber der Forderung der jüdischen Verbände, den jüdischen Emigranten aus Österreich bestimmte Wiedergutmachungsleistungen zu gewähren, war von deutscher Seite in der ersten Phase der Konferenz ein gewisses Entgegenkommen gezeigt worden, das seinen Niederschlag in den „Gemeinsamen Empfehlungen für die deutsche Gesetzgebung auf dem Gebiet der Entschädigung und Rückerstattung" vom 8. April 1952 gefunden hatte (B 126/12431). Nach Erörterungen des Delegationsleiters mit den beteiligten Ressorts waren die diesbezüglichen jüdischen Forderungen in der zweiten Phase der Konferenz aus politischen und rechtlichen Erwägungen abgelehnt worden (siehe Bericht der Delegation vom 7. Juli 1952 in B 141/415). Die Claims Conference hatte in einem Memorandum vom 6. Aug. 1952 gegen die Ablehnung ihrer Forderungen Stellung genommen. Mit Vorlage vom 3. Sept. 1952 hatte das AA das Memorandum dem Kabinett zugeleitet und die Ablehnung der jüdischen Forderungen begründet (B 136/1128 und AA II 244-13 Bd. 9). - Zu den Entschädigungsleistungen Österreichs an jüdische Ansprucherhebende aus Österreich vgl. Sagi S. 211-217.

Gegenstand der Beschlußfassung des Kabinetts seien nicht alle Einzelheiten der Abmachungen, da über Einzelfragen bereits in den Kabinettssitzungen am 17. Juni, 15. Juli und 18. Juli Beschluß gefaßt worden sei. Er stelle den Antrag, den Verträgen nebst Anlagen zuzustimmen, die Forderung auf Einbeziehung der jüdischen Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung in Oesterreich aber abzulehnen. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein wendet sich dann den Bedenken zu, die gegen die Abmachungen vorgebracht werden.

Die von den Ressortvertretern in der Ressortbesprechung 12 am 1. September vorgebrachten Wünsche seien mit der Israel-Delegation verhandelt worden. Das Ergebnis sei mit Kabinettsvorlage vom 5. September 1952 mitgeteilt worden. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein führt einige der vorgenommenen Änderungen an 13. Die Ratifikationsurkunden würden bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt werden, um diesen Akt mit besonderer Feierlichkeit auszugestalten.

12

An der Besprechung hatten unter der Leitung Hallsteins der Delegationsleiter Böhm und Vertreter des AA, BMF, BMWi und BMM teilgenommen. Siehe Niederschrift vom 2. Sept. 1952 in B 146/1245 Bd. 2 und die Aufzeichnung vom 2. Sept. 1952 in B 126/51545.

13

Die in der Vorlage des AA vom 5. Sept. 1952 genannten Änderungen waren mit dem israelischen Delegationsleiter Shinnar abgesprochen worden. Es handelte sich laut Vorlage um eine „Reihe von formalen Änderungen ohne sachliche Bedeutung" (AA L 1 Bd. 174).

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein geht dann zu den Protesten aus den arabischen Ländern über. Auf jeden Fall müßten Schädigungen vermieden werden, zumal sich die wirtschaftlichen Beziehungen günstig entwickelt hätten 14. Man müsse um Verständnis für die besondere Lage der Bundesrepublik werben und beispielsweise darauf hinweisen, daß die Warenlieferungen keine Hilfe für den Kriegsfall darstellen, da es sich um Aufbaugüter handele, daß der Re-Export streng untersagt sei und dergl. mehr 15. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein macht an dieser Stelle nähere Ausführungen über die bereits gewährte amerikanische Unterstützung. Der Leiter der Nah-Ost-Abteilung im State Departement - Byroade 16 - habe die amerikanischen Vertretungen in den arabischen Ländern mit Weisungen versehen und wolle ihnen erneut entsprechende Instruktionen zugehen lassen. Auf Grund eines Gesprächs mit dem stellvertretenden englischen Hohen Kommissar, Ward 17, erwartet Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein eine Mitteilung aus dem Foreign Office, ob auch England sich bei den arabischen Staaten im deutschen Interesse verwenden will 18. Er habe mit dieser Angelegenheit die Frage der Einrichtung einer deutschen Mission in Ägypten verknüpft, die aus bekannten Gründen Schwierigkeiten begegne, andererseits aber von besonderer Wichtigkeit sei 19. Schließlich sei in naher Zukunft die Entsendung einer Freundschafts- und Wirtschafts-Mission in die arabischen Länder in Aussicht genommen, zu deren Führung der frühere Botschafter Prüfer 20 besonders geeignet erscheine.

14

Eine statistische Übersicht des deutsch-arabischen Handels hatte Westrick am 29. Aug. 1952 Lenz übersandt (B 136/1129). Vgl. auch Keesing 1952 S. 3748.

15

Von Eckardt erklärte am 10. Sept. 1952 in einer Pressekonferenz, die Bundesregierung hoffe zuversichtlich, „daß die arabische Welt die Motive, die das deutsche Volk zu dem Wiedergutmachungsabkommen mit Israel bewogen haben, verstehen und einsehen wird, daß dieses Abkommen in keiner Weise gegen unsere arabischen Freunde gerichtet ist" (Bulletin vom 11. Sept. 1952 S. 1227).

16

Henry Alfred Byroade (geb. 1913). 1949 bis 1951 Direktor der Deutschlandabteilung und 1952 bis 1954 Unterstaatssekretär für Nahost-, südasiatische und afrikanische Angelegenheiten im State Department.

17

John Guthrie Ward (geb. 1909). 1951 bis 1954 Stellvertreter des britischen Hohen Kommissars in Deutschland.

18

Die britische Hohe Kommission teilte am 12. Sept. 1952 mit, die britische Regierung habe ihre Vertreter in den arabischen Ländern angewiesen, die Motive der Bundesregierung zum Abschluß des Abkommens mit Israel zu erklären (Aufzeichnung vom 12. Sept. 1952 in AA Büro StS Bd. 3).

19

Die Bundesregierung beabsichtigte, mit den übrigen arabischen Ländern erst dann diplomatische Beziehungen aufzunehmen, wenn diese mit Ägypten bestanden. Verhandlungen waren bisher daran gescheitert, daß Ägypten in den auszutauschenden Beglaubigungssschreiben auf der Bezeichnung von König Faruk als „König von Ägypten und Sudan" bestanden hatte. Vgl. Bulletin vom 15. März 1952 S. 313 und BT-Drs. Nr. 3659. Die Schwierigkeiten entfielen nach dem Armeeputsch in Ägypten, der Abdankung König Faruks und der Regierungsneubildung durch General Nagib am 7. Sept. 1952 (vgl. Keesing 1952 S. 3637). Im Okt. 1952 wurden diplomatische Missionen der Bundesrepublik in Kairo (Dr. Günther Pawelke) und in Damaskus (Hans-Joachim von der Esch) eingerichtet. Siehe Mitteilungen des BPA Nr. 1003/52 vom 10. Okt. und Nr. 1031/52 vom 21. Okt. 1952.

20

Dr. Curt Prüfer (1881-1959). Seit 1907 im auswärtigen Dienst, bis 1919 bei der konsularischen Vertretung in Kairo und der Botschaft in Konstantinopel, später u. a. Generalkonsul in Tiflis (1927), Gesandter in Addis-Abeba (1929) und Botschafter in Rio de Janeiro (1939).

Die Wünsche Berlins nach Festlegung eines bestimmten Prozentsatzes hinsichtlich der Warenlieferungen hätten sich nicht durchsetzen lassen 21.

21

Der Senator für Bundesangelegenheiten in Berlin, Klein, hatte in einem Schreiben an Westrick vom 3. Sept. 1952 vorgeschlagen, „Berlin an den jährlichen Warenlieferungen an Israel mit ca. 50 Millionen DM zu beteiligen" (B 126/12428).

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein kommt anschließend auf die Differenzen mit dem Bundesfinanzministerium zu sprechen. Sie beträfen:

a)

die Zahlung von 200 Millionen DM im ersten Jahr; diese Angelegenheit sei durch den Kabinettsbeschluß vom 17.6.52 jedoch bereits erledigt 22;

b)

den Tilgungsplan, der sich nur über 10 Jahre erstrecke 23;

c)

die Zusammensetzung der Warenliste, wozu zu bemerken sei, daß das Bundeswirtschaftsministerium die volle Verantwortung für die Warenliste übernommen habe 24;

d)

die Wertsicherungsklausel im § 11 25;

e)

die Ausfertigung des Israel-Abkommens nur in englischer Sprache 26.

22

Vgl. 228. Sitzung am 17. Juni 1952 TOP C.

23

Artikel 3 des Wiedergutmachungsabkommens sah bis zum 31. März 1954 zwei Jahresleistungen in Höhe von je 200 Millionen DM vor. Der Tilgungsplan der folgenden 10 Jahre legte neun Jahresleistungen in Höhe von 310 Millionen DM und eine Jahresleistung von 260 Millionen DM fest. Die Bundesregierung war indes berechtigt, der israelischen Regierung drei Monate vor Beginn der Fälligkeit der dritten Jahresleistung von einer Herabsetzung der Jahresleistungen auf nicht weniger als 250 Millionen DM Mitteilung zu machen. - Der BMF hatte in der Ressortbesprechung am 1. Sept. 1952 gefordert, die Jahresleistungen ab 1. April 1954 bereits im Vertrag in unmißverständlichen Worten auf 250 Millionen DM festzulegen, da bereits jetzt feststehe, daß die Bundesregierung von ihrer Befugnis, die Jahresleistungen herabzusetzen, Gebrauch machen werde. Böhm hatte sich für die vorliegende Fassung mit der Begründung ausgesprochen, der israelischen Seite sei zwar klar, daß die vorgesehene Tilgungszeit von 12 auf 14 Jahre verlängert werden müsse, die israelische Öffentlichkeit werde dies aber leichter hinnehmen, wenn bereits zwei deutsche Jahresleistungen erbracht worden seien (Aufzeichnung vom 2. Sept. 1952 in B 126/51545 und Niederschrift vom 2. Sept. 1952 in B 146/1245 Bd. 2).

24

Vgl. 242. Sitzung am 28. Aug. 1952 TOP C Anm. 31.

25

Die von Israel geforderte, vom Kabinett und insbesondere vom BMF abgelehnte Klausel (vgl. Sondersitzung am 12. Aug. 1952 TOP 2 Anm. 26 und 242. Sitzung am 28. Aug. 1952 TOP C Anm. 29) enthielt der Vertragstext nicht mehr. Hallstein hatte die Neuformulierung im Artikel 11 in der Ressortbesprechung am 1. Sept. 1952 als eine clausula rebus sic stantibus interpretiert. Die Vertreter des BMF hatten die Fassung abgelehnt, da sie als Wertsicherungsklausel verstanden und mithin als Ausdruck des Mißtrauens in die Stabilität der deutschen Währung verstanden werden könne. Nach Auffassung des BMF stellte die Einfügung dieser Fassung in den Vertragstext den Versuch dar, „die Vertragsgrundlage in letzter Minute völlig zu verändern" (Aufzeichnungen vom 2. und 4. Sept. 1952 in B 126/51545).

26

Die israelische Delegation hatte am 27. Juni 1952 vorgeschlagen, das Abkommen in englischer Sprache abzuschließen, da als Alternative die Ausfertigung nur in deutscher und neuhebräischer Sprache in Frage käme (B 102/7019). Das AA hatte sich dieser Auffassung angeschlossen, während der BMF eingewandt hatte, daß die Ausfertigung in einer dritten neutralen Sprache „dem völkerrechtlichen Herkommen widerstreite und für uns politisch unannehmbar sei" (Aufzeichnung vom 2. Sept. 1952 in B 126/51545).

Zum Schluß erwähnt Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein die Bedenken wegen der Behandlung des Templer-Vermögens, die dadurch beseitigt seien, daß nach den vereinbarten Grundsätzen für die Verhandlungen volle Entschädigung zu leisten sei 27.

27

Vgl. 242. Sitzung am 28. Aug. 1952 TOP C Anm. 32.

Nach Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein äußert sich Herr Abs über die Zusammenhänge zwischen den Israel-Verhandlungen und der Londoner Schulden-Konferenz. Die temporäre Gleichzeitigkeit habe beide Verhandlungen erschwert und die Abkommen verteuert. Die Schwierigkeiten lägen in der Aufbringung der Leistungen und dem Transfer. Die Behauptung des Bundeswirtschaftsministeriums 28, daß die vorgesehenen Warenlieferungen die deutsche Transferfähigkeit nicht schmälern würden, sei eine kühne Behauptung. Nach seiner Ansicht sei ein Warentransfer einem echten Transfer gleichzusetzen. Kritisch äußert sich Herr Abs über die Zusammensetzung der Warenliste, besonders wenn man einen Konflikt zwischen Israel und den arabischen Staaten in Erwägung ziehe, und über den Tilgungsplan.

28

Siehe dazu das Schreiben Erhards an Adenauer vom 30. Aug. 1952 in B 136/1128.

Der Bundesfinanzminister nimmt zu den Abmachungen wie folgt Stellung:

Der Text der Präambel gefalle ihm nicht 29. Gegen Artikel 1 und 2 habe er einzuwenden, daß die Höhe der Leistungen hätte wesentlich niedriger gehalten werden können, wenn die Einwanderer aus nicht-deutschen Ländern außer Betracht geblieben wären 30. Die gemäß Artikel 3 vorgesehene erste Jahresrate von 200 Millionen DM müsse noch in den ordentlichen Haushalt aufgenommen werden. Da für diese Mehrausgabe bisher keine Deckung vorhanden sei, der Haushalt aber nach Art. 110 GG ausgeglichen sein müsse, habe er einen Deckungsvorschlag vorbereitet, der in der Kabinettssitzung verteilt und von dem Bundesfinanzminister erläutert wird 31. Er führt zur Begründung des Anspruchs auf die Rückflüsse und Zinserträge aus dem ERP-Vermögen, dem STEG-Vermögen und dem JEIA-Vermögen an, daß der Bund auf der Londoner Konferenz die Regelung der Nachkriegshilfe übernommen habe und es daher gerechtfertigt sei, wenn dem Bunde die Erträgnisse der Wirtschaftshilfe zufließen. Eine Ratifizierung der Abmachungen mit Israel und der Claims Conference sei unmöglich, wenn nicht gleichzeitig die Deckung für die Ausgabe beschlossen werde 32.

29

Die Vertreter des BMF hatten in der Ressortbesprechung am 1. Sept. 1952 den Text der Präambel als zu ausführlich kritisiert (B 126/51545).

30

Vgl. 228. Sitzung am 17. Juni 1952 TOP C.

31

Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zum Ausgleich des Nachtragshaushaltes 1952 vom 4. Sept. 1952 in B 136/1128.

32

Vgl. 237. Sitzung am 25. Juli 1952 TOP 4.

Weitere Bedenken des Bundesfinanzministers richten sich gegen die Wertminderungsklausel, insbesondere die Art ihrer Begründung 33, und die Warenliste.

33

Vgl. Anm. 25 dieser Sitzung. - Fortgang hierzu 265. Sitzung am 12. Dez. 1952 TOP 2.

Der Bundeskanzler ist der Ansicht, daß eine Deckung für die ersten 200 Millionen DM im Haushalt selbst gefunden werden könnte. Nach einer Auskunft des Bundesfinanzministeriums seien in den ersten 4 Monaten des Haushaltsjahres bei den Besatzungskosten Ersparnisse von über 1.000 Millionen DM eingetreten. Der Bundesfinanzminister könne daher die 200 Millionen DM spielend aufbringen 34.

34

Das Bundeskanzleramt hatte am 2. Sept. 1952 beim BMF eine fernmündliche Auskunft über die Höhe der Besatzungskosten für April bis Juli 1952 eingeholt. Nach diesen Mitteilungen hatten die Istausgaben für diesen Zeitraum 1,266 Milliarden DM betragen (Aufzeichnung vom 11. Sept. 1952 in B 126/12765). Da sich die Bundesregierung im Finanzvertrag verpflichtet hatte, ab April 1952 bis zu 600 Millionen DM monatlich für Besatzungskosten aufzubringen (vgl. Sondersitzung am 23. Mai 1952 TOP 1), waren für April bis Juli 1952 erhebliche Minderausgaben - nach der Übersicht des BMF vom 11. Sept. 1954 in Höhe von 1,153 Milliarden DM (B 126/5014 Bd. 2) - eingetreten.

Der Bundesfinanzminister widerspricht dieser Ansicht. Der gesamte Besatzungslastenhaushalt betrage 8.8 Milliarden DM 35. Er setze sich im einzelnen aus 5.400 Millionen DM für die Zeit von 1. 4-31.12.52 (monatlich je 600 Millionen DM) und 2.550 Millionen DM für die Zeit vom 1. 1.-31.3.53 (monatlich 850 Millionen DM), außerdem 680 Millionen DM für nicht anerkannte Besatzungskosten und 170 Millionen DM für die Besatzungslasten in Berlin zusammen. Bei der Aufteilung der Besatzungskosten auf die einzelnen Monate sei davon ausgegangen worden, daß der Deutschlandvertrag erst am 1.1.53 in Kraft treten werde 36. Die außerordentlich geringen Ist-Ausgaben in den ersten Monaten des Rechnungsjahres erklärten sich dadurch, daß die Alliierten um den 31. März 52 herum noch erhebliche Beträge zu Lasten des Haushaltsjahres 1951 ausgegeben hätten 37. Aus den Ausgaben in den ersten Monaten des Rechnungsjahres könnten keine sicheren Schlüsse auf die Entwicklung des Besatzungslastenhaushalts im gesamten Haushaltsjahr geschlossen werden. Es komme hinzu, daß er dienstlich dahin unterrichtet worden sei, daß sich die Alliierten vom 1. November ab nicht mehr an die monatliche Grenze von 600 Millionen DM gebunden erachteten 38. Er habe zwar dieser Ansicht widersprochen, könne aber noch nicht absehen, ob die Alliierten nach dem 1. November nicht doch mit höheren Forderungen kommen würden. Jedenfalls ergäbe sich, daß sich bei den Besatzungskosten keine Einsparungen ergeben würden. Er könne daher dem Israel-Abkommen nicht zustimmen, wenn nicht über eine anderweitige Deckung Beschluß gefaßt werde. Im übrigen wendet er sich gegen die Einholung von Auskünften bei untergeordneten Stellen des Bundesfinanzministeriums 39.

35

Vgl. Sondersitzung am 23. Mai 1952 TOP 1.

36

Die von Schäffer vorgetragenen Zahlen hatte Hartmann dem Bundeskanzler mit Schreiben vom 5. Sept. 1952 als Ergänzung der fernmündlichen Auskunft vom 2. Sept. 1952 mitgeteilt (AA II 241-14 Bd. 21).

37

Nach dem am 29. April 1952 dem Bundeskanzler von Schäffer zugeleiteten „Memorandum über die Finanzlage des Bundes im Zusammenhang mit dem Generalvertrag und dem Verteidigungsbeitrag" hatten die Besatzungskosten im März 1952 1,469 Milliarden DM und damit mehr als das Doppelte des Monats Februar 1952 (612 Millionen DM) und mehr als das Dreifache des Monats März 1951 betragen (B 126/51516).

38

Vgl. Sondersitzung am 23. Mai 1952 TOP 1. - Am 25. Juli 1952 hatte die AHK dem BMF mitgeteilt, die Begrenzung der Besatzungskosten auf 600 Millionen DM monatlich werde entfallen, falls sich die Ratifizierung des Finanzvertrages über den 1. Nov. 1952 hinauszögern sollte. Siehe dazu den Vermerk vom 29. Juli 1952 sowie das Schreiben Schäffers an die AHK vom 21. Aug. 1952 und weitere Unterlagen in B 126/12746.

39

Die fernmündliche Auskunft (vgl. Anm. 34 dieser Sitzung) hatte am 2. Sept. 1952 ein Regierungs-Oberinspektor des BMF erteilt (B 126/12765).

Zu der Frage, ob die Besatzungsmächte nur bis zum 31. Oktober 1952 an die monatliche Höchstgrenze von 600 Millionen DM gebunden sind, teilt der Bundeskanzler mit, Sir Ivone Kirkpatrick habe ihm erklärt, daß die Besatzungsmächte auf keinen Fall mehr als 600 Millionen DM in Anspruch nehmen und sich bemühen würden, unter diesem Betrag zu bleiben 40. Er legt diese Erklärung dahin aus, daß sie sich nicht auf den Durchschnitt der Monate beziehen, sondern damit zum Ausdruck gebracht werden sollte, daß die Besatzungsmächte unbeschadet der geringeren Ausgaben in den ersten Monaten des Rechnungsjahres auch zukünftig nicht mehr als 600 Millionen DM ausgeben würden 41.

40

Vgl. dazu das Schreiben Kirkpatricks an Adenauer vom 8. April 1952 in AA II 241-14 Bd. 19.

41

Der Interpretation des Bundeskanzlers widersprach die Politische Abteilung des AA in einem Vermerk vom 7. Nov. 1952. Aus den Äußerungen Kirkpatricks vom 8. April 1952 könne eine Zusage der Alliierten, die Besatzungskosten auf jeden Fall auf 600 Millionen DM zu begrenzen, nicht abgeleitet werden. Aufgrund dieser Einwendungen bat Adenauer am 20. Nov. 1952 die AHK um Mitteilungen über die voraussichtlichen Besatzungskosten bis einschließlich März 1953. François-Poncet teilte Adenauer am 16. Dez. 1952 mit, daß die Besatzungskosten für die Zeit vom 1. April bis 31. Dez. 1952 einen monatlichen Durchschnittsbetrag von 600 Millionen DM nicht überschreiten werde. (AA II 241-14 Bd. 21). - Vgl. dazu auch 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP H.

Der Bundesfinanzminister hält jedoch an seiner Auffassung fest. Wenn seine Deckungsvorlage nicht behandelt werde, müsse er formellen Widerspruch gegen die Annahme der Abmachungen mit Israel einlegen. Der Bundeswirtschaftsminister habe ihm in Mexiko 42 unaufgefordert zugegeben, daß für eine Deckung gesorgt werden müsse. Zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundesfinanzminister gibt es eine Kontroverse darüber, ob der Bundesfinanzminister überhaupt noch Widerspruch einlegen kann. Der Bundeskanzler beruft sich darauf, daß der Beschluß über die Zahlung von 200 Millionen DM in diesem Haushaltsjahr bereits in der Kabinettssitzung am 17.6.1952 gefaßt worden sei, der Bundesfinanzminister damals allerdings dagegen gestimmt, aber keinen Widerspruch eingelegt habe 43. Er habe infolgedessen sein Widerspruchsrecht verwirkt. Der Bundesfinanzminister besteht jedoch auf seinem Widerspruchsrecht und erklärt, daß jede Beschränkung für ihn unerträglich sei 44. Auch beruft er sich darauf, daß das Bundesinnenministerium trotz eines vorausgegangenen Kabinettsbeschlusses gegen das Bundesbankgesetz Widerspruch eingelegt habe 45. Einen vermittelnden Vorschlag von Staatssekretär Dr. Strauß, grundsätzlich die Deckung zu beschließen, lehnt der Bundesfinanzminister als ungenügend ab. Der Bundeskanzler erklärt, daß nicht genügend Zeit zur Verfügung stehe, um die Deckungsfrage im einzelnen zu klären. Es sei nicht beabsichtigt, die Abkommen nach der Unterzeichnung mit wendender Post dem Bundesrat zuzustellen. Eine Einigung müsse noch dahin möglich sein, daß das Gesetzgebungsverfahren erst dann eingeleitet werde, wenn gleichzeitig die Deckungsvorlage mit vorgelegt werden könne 46.

42

Schäffer und Erhard hatten gemeinsam an der Tagung der Weltbank und des Weltwährungsfonds in Mexiko teilgenommen (vgl. TOP A dieser Sitzung).

43

Vgl. 228. Sitzung am 17. Juni 1952 TOP C.

44

Der Kontroverse zwischen Adenauer und Schäffer im Kabinett waren Äußerungen des Bundeskanzlers über die Haltung Schäffers im Zusammenhang mit den Israel-Verhandlungen vorausgegangen. Am 18. Aug. 1952 hatte Adenauer auf dem Bürgenstock dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Franz-Josef Strauß, der ernste Bedenken politischer und finanzieller Art gegen das Abkommen mit Israel ankündigte, erklärt, der Finanzminister würde im Interesse seines Haushalts mit Zahlen jonglieren, die einmal stimmten und einmal nicht stimmten. Die Bemerkungen Adenauers in Gegenwart von Lenz (vgl. dazu NL Lenz/Tagebuch, Eintragung vom 18. Aug. 1952), von Brentano und Krone hatte Strauß am 23. Aug. 1952 dem Bundesfinanzminister berichtet, der am 25. Aug. 1952 von Brentano um Erläuterungen hierzu gebeten hatte. Am 8. Sept. 1952 bestätigte von Brentano in einem Schreiben an Schäffer die Äußerungen des Bundeskanzlers, „die jedoch keinen persönlichen Charakter tragen sollten". Am 13. Sept. 1952 hatte Schäffer mit Adenauer über die ihm berichteten Bemerkungen eine Unterredung, in deren Verlauf er seinen Rücktritt als Bundesfinanzminister anbot (Briefwechsel mit von Brentano in B 126/51545). Vgl. ferner die Schreiben Adenauers an Schäffer vom 5. und 19. Aug. 1952 in Rhöndorfer Ausgabe 1951-1953 S. 261 f. und 268.

45

Vgl. 243. Sitzung am 29. Aug. 1952 TOP 1.

46

Zur Deckungsvorlage vgl. 257. Sitzung am 11. Nov. 1952 TOP 5.

Von den Fraktionsvertretern wird übereinstimmend bekundet, daß sie nicht in der Lage seien, für ihre Fraktionen zu sprechen. Der Abgeordnete Dr. von Brentano erkennt die große politische Bedeutung, die den Abmachungen zukomme, an; er werde grundsätzlich dafür eintreten, wenn er auch gegen eine Reihe von Vorschriften Bedenken habe. Dies gelte insbesondere auch hinsichtlich der Rückwirkungen in der arabischen Welt. Der Abgeordnete Dr. Schäfer rechnet mit Ratifizierungsschwierigkeiten. Auch er hebt die Bedeutung der arabischen Länder hervor, die - wie sich bei Begegnungen auf interparlamentarischen Konferenzen gezeigt habe - einen engeren Anschluß an Deutschland wünschen. Der Abgeordnete Dr. von Merkatz erklärt, daß er keine Gewähr für die Stellungnahme seiner Fraktion übernehmen könne. Er halte eine nähere Aufklärung über die Einstellung der arabischen Staaten für erforderlich und bittet, den Fraktionen die Memoranden von Syrien und Jordanien 47 zugänglich zu machen. Von einer Einschaltung der USA und Englands rät er ab. Das Abkommen mit Israel müsse funktionieren, um nicht einen neuen Antisemitismus hervorzurufen. Die positive Wirkung der Abmachungen erblickt er in der Anerkennung der Vertreibungsschäden, ein Gesichtspunkt, der uns in einem anderen Zusammenhang noch von Nutzen sein könne. Er wünscht auch eine Aufklärung darüber, ob wegen des Templer-Vermögens, das angeblich 400 Mio. DM betrage, ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden könne 48.

47

Vgl. Anm. 1 dieser Sitzung.

48

Vgl. 242. Sitzung am 28. Aug. 1952 TOP C Anm. 32.

Auch der Vizekanzler betont, wie wichtig die Rückwirkungen in den arabischen Ländern genommen werden müßten. Er empfiehlt, auf jeden Fall auf eine englische Unterstützung zu verzichten.

Im Anschluß daran erfolgt die Abstimmung über die Frage, ob das Kabinett den Abmachungen nebst Anlagen mit der Maßgabe zustimme, daß die Weiterleitung an den Bundesrat nur unter gleichzeitiger Vorlage eines Deckungsvorschlages, über den das Kabinett noch im einzelnen nach Vortrag des Bundesfinanzministers zu beschließen haben werde, erfolgt 49. Dafür stimmen die anwesenden Bundesminister mit Ausnahme des Bundesministers der Finanzen und des Bundesministers für Arbeit. Der Bundesfinanzminister stimmt als Vertreter des Bundeswirtschaftsministers ebenfalls dafür, da er auf Grund seiner Unterredung mit dem Bundeswirtschaftsminister in Mexiko der Annahme sein müsse, daß der Bundeswirtschaftsminister für die Abkommen eintreten werde. Seine Ablehnung als Bundesfinanzminister erfolge wegen der Warenliste, der Wertminderungsklausel und der Regelung über das deutsche Vermögen 50.

49

Gegen die Fassung dieses Satzes erhob Schäffer am 12. Sept. 1952 beim Protokollführer Widerspruch: „Der Herr Bundeskanzler hat ausdrücklich den Beschluß dahin formuliert, daß die Weiterleitung an den Bundesrat und Bundestag nur unter gleichzeitiger Vorlage eines Deckungsvorschlages geschehen soll, ,über den das Kabinett noch im einzelnen im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister zu beschließen haben wird'. Unter dieser Voraussetzung ist die Abstimmung erfolgt und ich lege Wert darauf, daß die Worte ,nach Vortrag' ersetzt werden durch die Worte ,im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister'." Dieser Auffassung stimmte Gumbel nicht zu. In seinem Antwortschreiben an Schäffer vom 15. Sept. 1952 hieß es: „Über die Frage, ob der Herr Bundeskanzler den Beschluß dahin formuliert hat, daß der Deckungsvorschlag nur ,im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister' beschlossen werden kann, haben wir gesprochen, als ich Ihnen den Protokollentwurf vorlegte. Ich hatte mir schon damals erlaubt, darauf hinzuweisen, daß mir eine derartige Einschränkung nicht erinnerlich sei. Ich habe nach unserer Besprechung nochmals meine Protokollnotizen nachgesehen und darin keinen entsprechenden Hinweis gefunden." (NL Schäffer/33). In den Protokollentwurf hatte Gumbel die Worte „nach Vortrag des Bundesfinanzministers" handschriftlich eingefügt (Bundeskanzleramt, Serie der Kabinettsprotokolle, Entwürfe Bd. 14).

50

Fortgang 247. Sitzung am 16. Sept. 1952 TOP 1 g.

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