2.60.10 (k1953k): 10. Erlaß über die Errichtung der Bundesanstalt für zivilen Luftschutz, BMI

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10. Erlaß über die Errichtung der Bundesanstalt für zivilen Luftschutz, BMI

Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Bedenken geäußert habe, ob die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Fragen des zivilen Luftschutzes gegeben sei. Er könne diese Bedenken nicht teilen. Das Kabinett ist der gleichen Auffassung und stimmt der Vorlage des Bundesministers des Innern zu 30.

30

Vgl. 258. Sitzung am 14. Nov. 1952 TOP E. - Vorlage des BMI vom 30. Nov. 1953 in B 136/5093. - Die Aufgaben der Bundesanstalt bestanden in der Ausbildung von Personal, Sammlung von Informationen und Prüfung von Geräten (Erlaß vom 11. Dez. 1953 in GMBl. S. 577). - Ihre Errichtung war im Rahmen eines Bundesgesetzes über den zivilen Luftschutz (Unterlagen dazu in B 106/18535 f. und B 136/1936 f.) vorgesehen. - Gesetz über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vom 9. Okt. 1957 (BGBl. I 1696). - Dazu auch „Entwurf einer Denkschrift über den Aufbau eines zivilen Luftschutzes in Deutschland" vom Okt. 1953 in B 106/2506.

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