2.21.1 (k1954k): D. Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers in der 33. Kabinettssitzung am Dienstag, den 25. Mai 1954

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 45). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers in der 33. Kabinettssitzung am Dienstag, den 25. Mai 1954 3

3

Die folgende Niederschrift befindet sich in der amtlichen Serie der Kabinettsprotokolle (Bd. 19) als elfseitige maschinenschriftliche Ausfertigung mit Stempel „Geheim" (eine nur redaktionell davon abweichende Fassung, mit der Randverfügung Adenauers vom 26. Mai 1954 „H[errn] Kilb zur gef[ä]l[ligen] Durchsicht", wird in StStBkah III 82 verwahrt). Die diesem Wortprotokoll folgende Kurzfassung (TOP 1: Außenpolitische Lage) bringt die Informationen des Wortprotokolls in anderer Reihenfolge und Gewichtung, enthält aber eine zusätzliche Dokumentation der Aussprache über die „Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers." Vgl. dazu auch Protokoll der CDU/CSU-Fraktionssitzung am 25. Mai 1954, 15.10-18.35 Uhr, mit Adenauers „kurzem Bericht über die aktuellsten Fragen" (6 Bl.) in Nachlaß Barzel/314, ferner Pressekonferenz am 25. Mai 1954, 15.30 Uhr im Bundeshaus, in B 145 I/38.

Wir bilden uns immer ein, im Ausland Vertrauen und Achtung zu genießen. Aber das deutsche Volk als Ganzes ist nicht beliebt im Ausland, von ganz wenigen Ländern abgesehen, nämlich abgesehen von den mohammedanischen Ländern. Man muß das psychologisch verstehen können, einmal aus der vergangenen Zeit des Nationalsozialismus und aus diesem ganzen Krieg und aus all dem, was sich nachher zugetragen hat, aus den Ereignissen, die sich in der Welt weiter zugetragen haben und noch zutragen. Der zweite Grund ist, daß das deutsche Volk nach dem Zusammenbruch mit einer sehr anerkennenswerten Energie wieder begonnen hat, sich in die Höhe zu arbeiten.

Zweifellos wird auch meiner Meinung nach im Ausland das Maß unseres Emporkommens weit überschätzt, und es wird auch im Inland weit überschätzt. Ich habe wiederholt gesagt und möchte das sehr nachdrücklich betonen, daß nach meiner begründeten Überzeugung, wenn irgendwie infolge einer politischen Flaute - ich drücke mich sehr vorsichtig mit dem Wort „Flaute" aus - eine wirtschaftliche Flaute kommt, wir zuerst auf der Nase liegen, weil wir gar keinen Rückhalt haben und weil wir mit unseren finanziellen und moralischen Mitteln nicht Millionen von Arbeitslosen einfach überstehen können. Unser moralisches Fundament - hier das Verhältnis zum Staat - ist in Deutschland nicht allzu fest. Die allermeisten Menschen denken nur an sich und an den nächsten Tag. Ich glaube, wenn man die gegenwärtige Weltlage übersieht, muß man sich die beiden Tatsachen, einmal unsere äußerst geringe Beliebtheit und zum anderen unsere auch wirtschaftlich ungefestigte Position sehr vor Augen halten. Augenblicklich bestehen zwischen Amerika und Frankreich Spannungen. Es kann aber gar keinem Zweifel unterliegen, für jeden, der sich mit den Dingen befaßt hat, daß, wenn die Ursache dieser augenblicklichen Spannungen behoben ist, wenn z. B. die Europäische Verteidigungsgemeinschaft zur Tatsache geworden ist, die alte Liebe zwischen Amerika und Frankreich vielleicht in verstärktem Maße wieder hervorkommt; denn diese Beziehungen beruhen nicht auf irgendwelchen realen Erwägungen, sondern sind sehr weitgehend einfach psychologisch bedingt. Auch dann glaube ich, verkennen wir vollkommen die Sachlage, wenn wir meinen, wir hätten dauernd, ich wiederhole dauernd, die Position Frankreichs in der Weltpolitik überflügelt. Augenblicklich ja. Es ist aber nur vorübergehend. Die Verstimmung zwischen den Vereinigten Staaten und England ist seit etwa Jahresfrist, seitdem Churchill 4 seine Rede 5 gehalten hat, groß; aber es besteht kein Zweifel - wer zwischen den Zeilen zu lesen vermag - daß es Eden gelungen ist, Churchill umzustimmen jetzt bei seinem Aufenthalt in London und daß, wenn England beigeben will, auch das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und England wieder ein normales wird. Die Verstimmungen - das waren meine Eindrücke aus Gesprächen in Straßburg 6 - zwischen Frankreich und England sind augenblicklich sogar noch recht groß, und zwar deswegen, weil Churchill - nicht die britische Regierung - sich aus seiner Idee heraus, die Sowjets würden von selbst zur Vernunft kommen, wenn wir sie nur in Ruhe ließen, aus dieser Idee heraus den aktiveren Plänen der Vereinigten Staaten widersetzt hat 7. Aber auch da werden die Ereignisse alles wieder glätten und - das möchte ich ganz deutlich machen - nach wie vor werden demnächst Amerika, England und Frankreich wieder zusammengehen; und wir können dann froh sein, wenn wir durch ein gutes Verhältnis zu den drei Ländern, zu Frankreich sowohl wie zu England, wie zu den Vereinigten Staaten, eine gewisse Position in der Weltpolitik besitzen. Die geringe Beliebtheit der Deutschen geht daraus hervor, daß Graf Spreti 8 bei der Wahl zum stellvertretenden Generalsekretär unterlegen ist im Europarat. Er hatte 23 Stimmen, alle anderen Stimmen hat der Holländer bekommen 9. Herr Pünder hat versucht, die Situation zu retten und hat ausgeführt, daß Deutschland in keiner entscheidenden Position vertreten sei, da hat ihm Lord Layton 10 das Wort abgeschnitten 11. Es ist ein ganz kleines Beispiel, man hat den Holländer dem Deutschen vorgezogen. Man kann das begründen, indem man sagt, der Holländer ist schon längere Zeit tätig im Europarat und man muß auch den Herren die Möglichkeit des Emporkommens geben. Das mag ein Grund mit sein, aber es ist bestimmt der Mangel an Beliebtheit der Deutschen.

4

Sir Winston Churchill (1874-1965). 1900-1964 mit Unterbrechungen Abgeordneter im britischen Unterhaus; ab 1906 verschiedene Regierungsämter u. a.: 1911-1915 Erster Lord der Admiralität, 1924-1929 Schatzkanzler, 1939 Erster Lord der Admiralität, 1940-1945 und 1951-1955 Premierminister.

5

In seiner Rede am 11. Mai 1953 im Unterhaus hatte sich Churchill für ein „Ost-Locarno" in Mitteleuropa unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Sowjetunion ausgesprochen (vgl. Sondersitzung am 20. Mai 1953 TOP A (Gespräche mit Churchill). Vgl. dazu Thoß S. 54, 140).

6

Die vierzehnte Sitzung des Ministerkomitees des Europarates hatte vom 18. bis 20. Mai 1954 unter dem Vorsitz Adenauers in Straßburg stattgefunden (EA 1954 S. 6667 f.), Rede Adenauers vor der Beratenden Versammlung des Europarates am 20. Mai 1954 in Bulletin vom 21. Mai 1954 S. 841-844.

7

Auf der Berliner Viermächtekonferenz (25. Jan. bis 18. Febr. 1954) war beschlossen worden, in Genf eine Konferenz abzuhalten, bei der unter Beteiligung von Vertretern der Vietminh und der Volksrepublik China über Indochina und Korea verhandelt werden sollte. Die Vorbereitungen auf die Konferenz von Genf standen im Zusammenhang mit den Kämpfen um Dien Bien Phu. Als sich die sichere Niederlage der Franzosen abzeichnete, hatte Dulles vorgeschlagen, mit amerikanischen und britischen Streitkräften zu intervenieren: vorgesehen war u. a., chinesische Stützpunkte in Südchina zu bombardieren. Zur Voraussetzung einer Intervention hatte die amerikanische Regierung eine gemeinsame Aktion der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens gefordert. Die Intervention war unterblieben wegen der Weigerung Großbritanniens, sich an diesem Plan zu beteiligen. Am 7. Mai 1954 hatten die Vietminh Dien Bien Phu erobert. - Vgl. dazu auch Thoß S. 59 f.

8

Karl Graf von Spreti (1907-1970). 1932-1956 Architekt, u. a. bei Talkis Ltd. in Bombay/ Indien (1935-1938); 1947-1956 Kreisvorsitzender der CSU Lindau, 1949-1956 MdB (CSU), 1953-1956 Delegierter im Europarat; dann Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Luxemburg (1956-1960), Kuba (1960-1963), Jordanien (1963-1965), Haiti (1967-1969), Guatemala (1969-1970) - dort am 5. April 1970 ermordet; 1965-1967 AA.

9

Am 24. Mai 1954 war Arnold Struycken (Niederlande) von der Beratenden Versammlung des Europarates auf Empfehlung des Ministerkomitees zum Chef des Verwaltungsdienstes des Europarates im Range eines stellvertretenden Generalsekretärs gewählt worden. Bei dieser Wahl hatte der deutsche Kandidat, der CSU-Abgeordnete Karl Graf von Spreti, 28 Stimmen, Struycken (bislang Direktor der Politischen Abteilung des Generalsekretariats des Europarates) dagegen 74 Stimmen erhalten (EA 1954 S. 6669).

10

Walter Thomas Layton, 1st Baron (created 1947) of Danehill (1884-1966). 1922-1938 Chefredakteur (editor) des „Economist", 1930-1950 Leiter (chairman) des „News Chronicle": 1931 Berufung in die nach der Londoner Konferenz eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Kreditlage Deutschlands, auch gehörte er dem nach dem Youngplan gebildeten Prüfungsausschuß an; im Oberhaus war er erst stellvertretender Leiter, dann geschäftsführender Leiter der Gruppe der Liberalen Peers (1952-1955); 1949-1956 einer der vier Vizepräsidenten des Europarates.

11

In der Beratenden Versammlung des Europarates (132 Abgeordnete; aus den nationalen Parlamenten, unter verhältnismäßiger Beteiligung auch der Oppositionsparteien, entsandt) verfügte die Bundesrepublik Deutschland über insgesamt 18 Sitze (EA 1952 S. 4641). „Vor der Wahl hatte der deutsche Abgeordnete Dr. Hermann Pünder vor der Versammlung die Gründe für die Aufstellung Spretis darlegen und dabei darauf hinweisen wollen, daß Deutschland bisher keine einzige maßgebliche Position in der Bürokratie des Europarates besetzt habe. Pünder wurde jedoch vom amtierenden Präsidenten, dem britischen Lord Layton, das Wort abgeschnitten, da nach Ansicht Laytons keine Diskussion über die Kandidaten stattfinden sollte. Mehrere Abgeordnete erhoben gegen diese Entscheidung Laytons Protest" (aus einer dpa-Meldung vom 24. Mai 1954, in B 136/6431).

Nun einige allgemeine Bemerkungen: Sowjetrußland führt - und das sind keine neuen Wahrheiten, aber man muß sich das immer wieder vor Augen halten - den Krieg auf zwei Seiten, einmal in Europa den kalten Krieg, in Asien den heißen Krieg, zunächst in Korea, Fortsetzung in Indochina, und daß sie die Waffen direkt oder indirekt aus Sowjetrußland bekommen.

Die allgemeine politische Lage ist so kritisch und hat sich, seitdem wir darüber gesprochen haben, weiter so kritisch entwickelt, daß man in der Tat nicht sehr erstaunt sein könnte, wenn es innerhalb der nächsten Monate zu einem Weltkrieg kommen würde.

Es kommt noch eines hinzu, das ist die Frage der Wasserstoffbombe. Ich glaube, man kann als feststehend annehmen, daß die Russen auf dem Gebiet der Wasserstoffbombe noch nicht so weit sind wie die Vereinigten Staaten. Man kann aber auch als feststehend annehmen, daß sie in 1½-2 Jahren soweit sein werden. Was dann passieren würde, wenn Sowjetrußland im Besitz der H-Bombe ist, das kann kein Mensch voraussehen. Ebenso wenig kann aber einer voraussehen, was eine Wehrmacht tut, welche Schritte sie tut, die im Besitz einer Waffe ist, die ihr die Überlegenheit über den präsumptiven Gegner bis zur Beendigung eines gewissen Zeitraumes gibt. Es ist eine Frage, die sich die verantwortlichen Leute vorlegen müssen. Jeder von uns kann Gott danken, wenn er ihm eine solche Entscheidung nicht vorlegt. Aber ich glaube, um die ganze Situation in der Welt richtig zu sehen, daß man sich diesen Moment nicht aus den Augen gehen lassen sollte. Ich möchte Ihnen vorlesen, was Montgomery 12 gesagt hat. Es steht auch in der Presse: er könne „mit denen nicht übereinstimmen", die „voraussagen, daß Atomwaffen in einem zukünftigen Krieg nicht verwandt werden würden". Er sei davon überzeugt, daß die Furcht vor den Atomwaffen ein mächtiges Abschreckmittel für einen neuen Krieg sein könne. „Wenn der Krieg aber erst einmal begonnen hat, werden beide Seiten vermutlich zu Atomwaffen greifen." Ein solcher Krieg könne „jederzeit" durch einen „Irrtum" vom Zaune gebrochen werden 13.

12

Bernard Law Montgomery of Alamein, 1st Viscount (created 1946) of Hindhead (1887-1976). Seit 1908 in der britischen Armee: 1938 Generalmajor, 1942 Generalleutnant, 1942 General, 1944 Feldmarschall; Aug. 1942 - Dez. 1943 Oberbefehl über die 8. Armee (Nordafrika, Sizilien, Italien), Dez. 1943-1945 Oberbefehl (unter Eisenhower) über das britische Kontingent der Invasionsstreitkräfte (Frankreich, Belgien, Niederlande, Nordwestdeutschland), 1945-1946 Oberbefehlshaber der britischen Besatzungstruppen in Deutschland und Mitglied des Alliierten Kontrollrates in Berlin, 1946-1948 Chef des britischen Empire-Generalstabes, 1948-1951 Vorsitzender des Ständigen Verteidigungsrates der Westeuropäischen Union, 1951-1958 Stellvertreter des Oberbefehlshabers der Atlantikpakt-Streitkräfte und Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Westeuropäischen Union. - Montgomery, Marschall: Memoiren. München 1958.

13

Vgl. dazu im einzelnen den Artikel „Soviet Armed Strength, Need For Larger N. A. T. O. Reserves, Survey by Lord Montgomery" in The Times vom 25. Mai 1954 und Montgomery, Marschall: Memoiren. München 1958, S. 581.

Meine Ausführungen, die ich eben gemacht habe, stützen sich nicht darauf. Ich habe das heute morgen zufällig gelesen.

Nun möchte ich Ihnen eine Schilderung wiedergeben, die mir in Straßburg Ministerpräsident Bech 14 von Genf 15 gegeben hat. Die meisten werden ihn persönlich oder so aus seinen Ausführungen kennen, er ist ein sehr ruhiger, sehr objektiver und unterrichteter Mann; er war während des Krieges in Amerika und ist ein wirklich kluger Mann. Den Eindruck, den er in Genf bekommen hätte, wäre psychisch und physisch schrecklich. Wenn man diese Front da hätte sitzen sehen, die Sowjetrussen, China, die Vietminh-Leute, die Nordkoreaner, die Physiognomien einer Horde geradezu. Sie repräsentieren 800 Millionen Menschen - und demgegenüber der Westen zersplittert, uneinig. Ministerpräsident Bech hat starke Nerven, aber er hat geradezu ein physisches Grauen bekommen. Und er hat mir weiter gesagt, daß es Bidault genau so geht. Ich habe einen namhaften französischen Politiker gesprochen - den Namen möchte ich nicht nennen - er hat mir gesagt, auf der Berliner Konferenz, als die Sowjetrussen allein die kommunistische Front vertreten hätten, die Russen verhältnismäßig zurückhaltend gewesen wären und der Westen demgegenüber einen stärkeren Eindruck gemacht habe, hat sich jetzt auf dieser Konferenz die ganze große russische Front geschlossen, geradezu schrecklich, gezeigt. Die kommunistische Front aggressiv, abscheulich, abschreckend - und der Westen dagegen zersplittert.

14

Dr. iur. Joseph Bech (1887-1975). Seit 1914 Mitglied der Abgeordnetenkammer (Luxemburg) für die Rechtspartei, 1921 Innen- und Unterrichtsminister und 1923 zusätzlich Justizminister, 1926-1937 und 1953-1958 Ministerpräsident, 1926-1958 Außenminister, 1953 zusätzlich Landwirtschafts- und Weinbauminister, 1959-1964 Präsident der Abgeordnetenkammer.

15

Vgl. 30. Sitzung am 28. April 1954 TOP A (Außenpolitik). - Der Verlauf der Genfer Ostasienkonferenz 16.-31. Mai 1954 in EA 1954 S. 6653 f. - Fortgang 35. Sitzung am 15. Juni 1954 TOP A (Außenpolitische Lage).

Im Nachrichtenspiegel von heute habe ich den Satz gelesen von AFP über die Besserungen auf der Genfer Konferenz. Es steht da folgender wunderbarer Satz: „Wenn auch noch keine Übereinstimmung in Sicht sei, so sei es doch zumindest befriedigend, daß die kommunistischen Sprecher die voneinander abweichenden Ansichten nicht noch weiter unterstrichen." Das, meine Herren, ist das offiziöse französische Nachrichtenbüro. Man dankt schon Gott, wenn die anderen die voneinander abweichenden Ansichten nicht noch weiter unterstreichen. Und das ist die Weltlage, der wir uns gegenübersehen. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß wenn es zur Katastrophe kommen wird, wir die ersten sind, die daran glauben müssen. Ich meine die Bundesrepublik.

Ich komme gleich auf EVG und Saar zu sprechen. Ich möchte jetzt von Herrn Pfleiderer 16 sprechen und von Dr. Etzel 17 aus Bamberg. Der Herr Etzel war bei Herrn Molotow 18, und er arbeitet zusammen mit Herrn Pfleiderer und zusammen mit Reinhold Maier 19. Der vierte im Bunde ist Herr Rauschning 20. Daß wir eines Tages mit der Sowjetunion diplomatische Beziehungen anknüpfen werden, ist eine absolute Selbstverständlichkeit. Und vor zwei Jahren, bei der Verhandlung des Deutschlandvertrages, habe ich das den drei Hohen Kommissaren ausdrücklich gesagt; und sie haben das, wenn auch zuerst mit einem gewissen Zögern, als Tatsache hingenommen. Das ist doch ganz selbstverständlich, daß wir das eines Tages tun werden. Aber wenn wir mit Sowjetrußland wieder in Beziehung treten, dann wird das geschehen auf dem normalen diplomatischen Wege und nicht durch Herren, die milde ausgedrückt, keine Verantwortung tragen, und der ganzen Situation in keiner Weise gewachsen sind. Ich glaube, ich kann in diesem Kreise auch sagen - ich halte mich für verpflichtet, das zu sagen - daß Herr Pfleiderer selbst zugegeben hat, daß er schon vor Monaten mit Karlshorst in Verbindung getreten ist 21. Sie sehen daraus die ganze Gefahr. Sie sehen daraus auch, wie tief bedauerlich es ist, daß der Herr Pfleiderer mit diesen Ideen bei Leuten Anerkennung gefunden hat oder wenigstens Tolerierung gefunden hat, von denen man es nicht für möglich gehalten hat, auch in einem gewissen Teil der Presse. Dabei kann ich Ihnen erklären, daß die Aktion Pfleiderer - wie durch Befragung festgestellt ist - in den weitesten Kreisen der Bevölkerung reaktionslos abgelehnt ist, insbesondere auch von der deutschen Industrie und der deutschen Wirtschaft, obgleich da auch manche Dinge sind, die besser nicht wären. Da spielt, wie ich glaube, der Herr Aumer 22, der Vizepräsident der Handelskammer in München, eine Rolle. Er hat sich mit einer Denkschrift an Karlshorst gewandt 23. Der Schaden ist groß, den er angerichtet hat.

16

Dr. iur. Karl Georg Pfleiderer (1899-1957). 1923-1945 im Auswärtigen Dienst tätig (u. a. 1928-1930 Botschaft in Moskau, 1930-1933 Generalkonsulat in Leningrad, 1943-1945 Generalkonsulat in Stockholm). 1948 Landrat in Waiblingen, 1949-1955 MdB (FDP, Mitglied des BT-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten), in seiner am 2. Sept. 1952 veröffentlichten Denkschrift „Vertragswerk und Ostpolitik" verwarf er den Gedanken einer Neutralisierung Deutschlands durch Dritte und befürwortete statt dessen eine auf eigenem Willen und eigener Verteidigung beruhende Neutralität der Bundesrepublik Deutschland („Pfleiderer-Plan"), in seiner BT-Rede am 7. April 1954 schlug er die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Staaten von „Warschau [...] bis nach Peking im Fernen Osten" vor (vgl. dazu auch Protokoll der Sitzung des Gesamtvorstandes der FDP am 17. Mai 1954 mit „Referat Pfleiderers über die außenpolitische Situation mit anschließender Diskussion" in Protokolle der Bundesvorstandssitzungen/101 [im ADL]) und regte in der Folge eine Reise von Bundestagsabgeordneten nach Moskau an mit dem Ziel, dort über die Wiedervereinigung und Heimschaffung der Kriegsgefangenen zu sprechen; 1955-1957 Botschafter in Belgrad. - Pfleiderer, Karl Georg: Politik für Deutschland, Reden und Aufsätze 1948-1956. Stuttgart 1961. - Der Nachlaß Pfleiderer befindet sich im Bundesarchiv.

17

Dr. iur. Hermann Etzel (1882-1978). 1919-1934 stellvertretender Direktor und (1930) Direktor der Handwerkskammer für Oberbayern, München; 1949 stellvertretender Vorsitzender der BP, 1949-1953 (BP, ab Dez. 1951 Föderalistische Union, seit Dez. 1952 fraktionslos). - Das Gespräch Etzel-Molotov soll in Genf stattgefunden haben (EA 1954 S. 4617).

18

Vjačeslav Michailovič Molotov (1890-1986), eigentlich Skrjabin. 1921-1957 Mitglied des ZK der KPdSU, 1921-1926 Kandidat und anschließend bis 1952 Mitglied des Politbüros des ZK der KPdSU, 1930-1941 Vorsitzender des Rates der Volkskommissare, 1939-1949 und 1953-1956 Volkskommissar des Äußeren und Außenminister, 1957 Botschafter in der Mongolei, 1960 Vertreter der UdSSR bei der Internationalen Atomenergiekommission.

19

Dr. iur. Reinhold Maier (1889-1971). 1920-1929 Rechtsanwalt in Stuttgart, 1924-1933 Vorsitzender der württembergischen DDP und MdL, 1929-1933 Wirtschaftsminister und Bevollmächtigter Württembergs im Reichsrat, 1932-1933 MdR, 1933-1945 wieder Rechtsanwalt; 1945 Mitbegründer der Demokratischen Volkspartei (später FDP). 1945-1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden, 1952-1953 Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Präsident des Bundesrates, 1953-1956 und 1957-1959 MdB (FDP), 1957-1960 Bundesvorsitzender der FDP. - Maier, Reinhold: Ein Grundstein wird gelegt, Die Jahre 1945-1947. Tübingen 1964 und derselbe: Erinnerungen, 1948-1953. Tübingen 1966.

20

Vorlage: Rauschnick. - Dr. phil. Hermann Rauschning (1887-1982). Leitete nach 1918 die Kulturarbeit der deutschen Volksgruppe in Posen; übersiedelte 1926 in den damaligen Freistaat Danzig (Freie Stadt Danzig), wo er ein Gut erwarb und 1932 Vorsitzender des Danziger Landbundes wurde; 1932-1934 Senatspräsident und damit Staatsoberhaupt von Danzig; ging der eigenen Sicherheit wegen 1936 nach Polen und emigrierte von dort in die Schweiz; in der Schweiz schrieb er die ersten großen Anklagewerke aus dem Kreis ehemaliger Anhänger Hitlers (u. a. „Gespräch mit Hitler", 1940). Seit 1948 lebte er, mit Unterbrechungen (Deutschlandaufenthalte), in Gaston (Oregon, USA); nach 1945 griff er wiederholt in die Diskussionen um den Ost-West-Konflikt und die deutsche Wiedervereinigung ein, wobei er sich für eine in allen Teilen unabhängige Zone der Neutralität aussprach (u. a. „Deutschland zwischen West und Ost", 1950; „Ist Friede noch möglich?", 1953; „Die deutsche Einheit und der Weltfriede", 1955). - Der Nachlaß Rauschning befindet sich im Bundesarchiv.

21

Am 27. Febr. 1954 hatte in Karlshorst ein Gespräch Pfleiderers mit dem stellvertretenden sowjetischen Hochkommissar stattgefunden. Bei dieser Unterhaltung, so Pfleiderer, habe es sich lediglich um die Frage einer Reise nach Moskau gehandelt, wobei Programm und Zeitpunkt erörtert wurden und auch von den Kriegsgefangenen und der Lage der Kirchen die Rede war. Am 11. März 1954 habe er ein Schreiben des Hochkommissars (Semjonov) selbst erhalten, in dem zum Ausdruck kam, daß gegen die Reise einer Gruppe westdeutscher Parlamentarier in die Sowjetunion kaum Einwände bestehen würden und daß die Einzelheiten noch zu besprechen seien. Erst nach Erhalt dieses Schreibens habe er seinen politischen Freunden von seinem Schritt und von seinem Plan Kenntnis gegeben, wobei er auf Zustimmung gestoßen sei (Informationsgespräch mit von Eckardt am 14. Mai 1954 in B 145 I/38, Vermerk (o. Dat.) von Brentanos über ein Gespräch mit Pfleiderer am 1. Juni 1954 in Nachlaß von Brentano/163, Keesing 1954 S. 4564 f.).

22

Hermann Aumer (1889-1974). Ab Nov. 1928 Vorstandsmitglied und ab 1934 alleiniger Vorstand der Diamalt Aktiengesellschaft in München, eines Unternehmens der Nährmittelindustrie (1960-1970 Vorsitzender des Aufsichtsrates), 1948-1960 Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, 1960-1974 Ehrenmitglied der Vollversammlung der Kammer, 1950-1964 Präsidialmitglied/Ehrenmitglied des Landesverbandes der bayerischen Industrie.

23

Unterlagen nicht ermittelt.

Ich weiß nicht, ob Sie französische, englische usw. Zeitungen lesen. Darin finden Sie, daß diese Vorgänge als typisch für Deutschland bezeichnet werden, das seinem Wort und seiner Politik nicht treu bleibt, das unzuverlässig ist. Unsere ganze Stärke in der Außenpolitik beruhte bisher darauf, daß wir als zuverlässig und als treu zu unserem Wort stehend angesehen wurden, während das in all den Jahrzehnten vorher nicht der Fall gewesen ist, auch im Mittelalter nicht. Im Mittelalter galten die Deutschen schon wegen ihrer Landsknechtsgeschichten als treulos - fides germanica und fides punica -. Diese Leute sind drauf und dran, Deutschlands Gegnern geradezu in die Hände zu spielen, indem sie ihnen den Stoff dafür geben, die Deutschen sind eine unzuverlässige Gesellschaft. Ich bedaure das außerordentlich. Ich möchte ein Wort dazu sagen:

Herr Dehler hat geglaubt, in einer Versammlung in Bonn aussprechen zu müssen, wenn ich mich mit Herrn Hoffmann 24 an einen Tisch setze, dann ginge es über die Grenzen des Tragbaren hinaus 25.

24

Johannes Hoffmann (1890-1967). Bis 1929 Korrespondent rheinischer und süddeutscher Zentrumszeitungen in Berlin, dann Chefredakteur der Saarbrücker Landeszeitung (Zentrum): Agitation für Rückgliederung der Saar an Deutschland, ab 1934 (nach der Röhm-Affäre) Verfechter des „Status-quo-Gedankens" mit der von ihm gegründeten Neuen Saarpost, 1935-1945 Emigration (Luxemburg, Frankreich, Brasilien). Von französischer Seite zurückgerufen, gründete er im Sept. 1945 die Christliche Volkspartei (CVP), deren Vorsitzender er wurde (1946-1956), dann Ehrenvorsitzender der CVP bis zu ihrer Auflösung im Jahre 1959; 1945-1955 Ministerpräsident des Saarlandes, Rücktrittserklärung nach der Volksabstimmung am 23. Okt. 1955. - Hoffmann, Johannes: Das Ziel war Europa, Der Weg der Saar 1945-1955. München 1963.

25

Rede Dehlers anläßlich einer öffentlichen Kundgebung der FDP im Saal der Mensa, Bonn, am 20. Mai 1954 in Nachlaß Dehler/2675 (im ADL).

Ich sage dazu: Ich bin z. Zt. der Vorsitzende des Ministerkomitées des Europarats 26. Das geht turnusmäßig. Der jeweilige Vorsitzende gibt den Delegationschefs - es sind 14 Leute - nachdem er sein Amt angetreten hat, ein Essen. Die Saar ist beratendes Mitglied im Europarat wie auch im Ministerrat. Daß ich selbstverständlich als Vorsitzender des Ministerrats 27, genau wie alle anderen, alle einladen muß, ist absolute Pflicht der diplomatischen Höflichkeit. Wo kämen wir ohne sie hin? Dabei kann ich Ihnen genau sagen, was wir gesprochen haben. Vor Beginn des Essens kam Herr Hoffmann und dankte mir für die Einladung, und nach dem Essen kam er wieder auf mich zu und verabschiedete sich. Das war die ganze Geschichte. Aber es ist etwas anderes, wenn man vor 1500 Studenten sagt, ich setzte mich mit Herrn Hoffmann an einen Tisch und das überschritte die Grenzen des Erträglichen.

26

Vgl. Anm. 6.

27

Am 13. Mai 1950 wurde das Saarland und am 13. Juli 1950 die Bundesrepublik Deutschland jeweils assoziiertes Mitglied des Europarates (EA 1950 S. 3369), am 2. Mai 1951 erwarb die Bundesrepublik die volle Mitgliedschaft mit Sitz und Stimme im Ministerkomitee des Europarates (ebenda 1951 S. 4141).

Zu den Aussichten EVG 28. Die Ratifizierung der EVG durch die französische Nationalversammlung ist eine Frage, von deren Entscheidung es abhängt, ob die kommunistische Front einen weiteren großen Triumph im kalten Krieg bekommen wird oder nicht. Die Aussichten für die Ratifizierung durch die französische Nationalversammlung sind nie so günstig gewesen wie jetzt. Sie sind z. T. etwas erstaunt. Es ist aber so. Inwieweit die Entwicklung in Indochina dazu beigetragen hat, läßt sich schwer entscheiden. Vorher haben die Franzosen gesagt, es wird die Sache erschweren. Andere haben gesagt, es wird sie erleichtern. Die Entscheidung wird fallen am nächsten Sonntag auf dem sozialistischen Parteikongreß in Frankreich. Mollet 29, der Parteisekretär, ist der Überzeugung, daß der Parteikongreß sich mit einer entschiedenen Mehrheit aussprechen wird für die Unterzeichnung und daß der Parteikongreß die Fraktion zwingen wird, für EVG zu stimmen. In der Fraktion ist eine Mehrheit gegen EVG und nur eine Minderheit für EVG. Es haben jetzt die ersten Abstimmungen stattgefunden in Frankreich über die Delegierten für den sozialistischen Parteikongreß. Folgende Zahlen haben sich dabei ergeben: 337 gegen 33, 359 gegen 12, 361 gegen 5, 388 gegen 11 30.

28

Vgl. hierzu 31. Sitzung am 5. Mai 1954 TOP A (Außenpolitische Lage). - Fortgang hierzu 35. Sitzung am 15. Juni 1954 TOP A (Außenpolitische Lage).

29

Guy Mollet (1905-1975). 1944-1975 Bürgermeister von Arras, 1946-1969 Generalsekretär der französischen Sektion der Arbeiterinternationale, 1948 Mitbegründer und stellvertretender Vorsitzender des Generalrats der Sozialistischen Internationale, 1949 Mitglied und 1954-1956 Präsident der Beratenden Versammlung des Europarates, 1946-1947 und 1959 Staatsminister, 1950-1951 Minister für Angelegenheiten des Europarates, 1956-1957 Ministerpräsident, 1958-1965 Vizepräsident der Linksföderation.

30

Der außerordentliche Parteikongreß der Sozialisten in Puteaux beschloß am 30. Mai 1954 mit 1969 gegen 1215 Stimmen bei 265 Enthaltungen und 5 Abwesenden, dem EVG-Vertrag zuzustimmen. In der Debatte hatten sich u. a. Daniel Mayer und Jules Moch gegen und u. a. Guy Mollet für den Vertrag ausgesprochen. Mit 2414 gegen 972 Stimmen bei 60 Enthaltungen und 6 Abwesenden beschloß der Kongreß, in der Nationalversammlung Fraktionsdisziplin zugunsten der Ratifikation des EVG-Vertrages zu verlangen. In einer mit 2484 gegen 51 Stimmen bei 879 Enthaltungen und 40 Abwesenden angenommenen Resolution wurde bestimmt, daß Verletzungen dieses Grundsatzes disziplinarisch bestraft werden sollen (Nachlaß Blankenhorn/31a, EA 1954 S. 6663, FRUS VII pp. 1537-1541).

Meine Herren, jedenfalls muß ich sagen, daß, wenn unsere Botschaft das als die wichtigsten Ergebnisse mitteilt, ich sehr erfreut und überrascht bin über die große Mehrheit, die sich für einen Fraktionszwang ausgesprochen hat. Das war die übereinstimmende Ansicht aller Franzosen, die ich in Straßburg gesprochen habe und auch die von anderen Sozialisten, z. B. von Spaak, von den holländischen Sozialisten und auch von den englischen Vertretern der Labour Party. Wenn auf dem Sozialisten-Kongreß eine gute Mehrheit sich entscheiden würde für EVG, dann wird es die Frage sein, ob es der Nationalversammlung gelingt, die Unentschiedenen zu bekommen oder lieber eine [...] 31 oder ihnen nicht Vorwände zu liefern und die Möglichkeit zu geben, mit Nein zu sprechen.

31

Es handelt sich hierbei nicht um eine Auslassung des Bearbeiters, sondern um eine Textlücke (Kabinettsprotokolle Bd. 19).

Saarfrage 32. Zunächst bin ich mehr als empört über die deutsche Presse. Die deutsche Presse hat geradezu gewimmelt von falschen Meldungen. Ich möchte zu ihrer Entschuldigung sagen, daß vielleicht Herr Spaak oder Herr van Naters 33, die an dem Gespräch teilgenommen haben, den Mund etwas zu voll genommen haben. Der Tatbestand ist der, es ist kein Abkommen in Straßburg geschlossen worden; es hat lediglich zwischen Herrn Teitgen 34, Herrn Spaak, Herrn Goes van Naters, Herrn von Brentano, Herrn Gerstenmaier, Herrn Hallstein und mir über eine Reihe von Punkten eine Aussprache 35 stattgefunden. Wir haben uns verpflichtet zum Stillschweigen 36. Ich darf aber sagen, wenn Sie meine Rede lesen, die ich im Bundestag bei der letzten Saardebatte gehalten habe, dann wissen Sie, was meine Meinung ist 37. Es ist nichts dazu gekommen, und es ist nichts gestrichen davon. Herrn Teitgen hatte man geschickt, vielleicht um den Quai d'Orsay mehr oder weniger auszuschalten. Beamte des Quai d'Orsay nahmen gegen Teitgen Stellung. Das Kabinett Laniel ist laufend in großer Gefahr wegen der Gaullisten, wegen der Vorgänge in Indochina. Es hält sich eigentlich nur am Leben dadurch, daß Herr Bidault seinerzeit erklärt hat, wenn das Kabinett gestürzt wird, werde ich Frankreich in Genf nicht mehr vertreten. Dann würde Frankreich in Genf nicht mehr vertreten sein. Diese Drohung hält das Kabinett Laniel am Leben. Vielleicht wird auch unter dieser Drohung mit uns über die Saarfrage eine Verständigung möglich sein. Ich kann nur sagen vielleicht. Ich kann in keiner Weise sagen sicher. Ich kann nicht einmal sagen, es ist wahrscheinlich. Ich weiß es nicht, wir müssen abwarten, was weiter kommt. Gestern war Herr Bérard 38 bei mir. Darüber ist ein Pressekommuniqué ausgegeben, das in jeder Beziehung richtig ist. „Der Bundeskanzler empfing heute in Abwesenheit von Herrn Botschafter François Poncet 39 den stellvertretenden Hohen Kommissar Bérard, der ihn um einige Erläuterungen seines Standpunktes bezüglich der Straßburger Gespräche bat 40."

32

Vgl. 31. Sitzung am 5. Mai 1954 TOP A (Außenpolitische Lage).

33

Dr. iur. Jonkheer Marinus van der Goes van Naters (geb. 1900). Seit 1937 Abgeordneter der Generalstaaten (Sozialdemokratische Arbeiterpartei/Partei der Arbeit), 1940-1944 in deutschen Konzentrationslagern, 1949-1960 Mitglied des Europarates, 1951 Vizepräsident der Beratenden Versammlung des Europarates, 1952 Mitglied der Gemeinsamen Versammlung der EGKS; er legte Sept. 1953 einen Plan zur Europäisierung des Saargebietes vor („Naters-Plan").

34

Prof. Pierre-Henri Teitgen (geb. 1908). 1945-1958 Abgeordneter der Nationalversammlung (Mouvement Républicain Populaire, 1952-1956: Vorsitzender), 1944-1945 Informationsminister, 1945-1947 Justizminister, 1947-1948 Minister für die Streitkräfte, 1949-1950 Staatsminister (Leitung des Informationsamtes), 1948 und 1953-1954 stellvertretender Ministerpräsident, 1955-1956 Minister für die Überseegebiete Frankreichs.

35

„Niederschrift über die Saarbesprechung in der Maison Rouge in Straßburg am 20. Mai 1954, 16.00 Uhr; anwesend waren der Herr Bundeskanzler und die Herren Hallstein, v. Brentano, Gerstenmaier, Spaak, Teitgen, v. d. Goes" (Durchschlag, 24 Bl., in deutscher Sprache, E. W. Rappeport), mit Entwurf eines Übereinkommens (3 Bl., in französischer Sprache) betreffend Auslegung der Art. 1 und 12 sowie Neufassung des Art. 19 des Naters-Plans vom 30. April 1954 (Datum der Annahme seitens der Beratenden Versammlung des Europarates) in Nachlaß Blankenhorn/31b. Weitere einschlägige Unterlagen in: Nachlaß Blankenhorn/31a und Nachlaß von Brentano/121; vgl. ferner Pressekonferenz am 25. Mai 1954 in B 145 I/38, AAEA/1561, PrStK 905-8, SBA/A VI 34, FRUS VII pp. 1531-1536, EA 1954 S. 6655-6657, Schmidt II S. 525-530, Schneider S. 236-238. - Siehe auch Abb. 4.

36

Vgl. dazu Schreiben Adenauers an Teitgen vom 25. Mai 1954, in dem u. a. steht: „Es ist mir ein wahrhaft dringendes Bedürfnis, Ihnen zu sagen, wie außerordentlich ich es bedauert habe, daß Herr Ophüls den Entwurf unserer Abrede über eine Lösung des Saarproblems britischen und amerikanischen Delegationsmitgliedern zugeleitet hat und daß auf diese Weise unsere Vereinbarung, strengstes Stillschweigen zu bewahren, nicht eingehalten worden ist. Dies ist nicht nur ohne meine Autorisierung, sondern auch ohne meine Kenntnis geschehen" (Nachlaß Blankenhorn/31b). Siehe dazu die Aktennotiz Kaisers vom 11. Juni 1954 in Nachlaß Kaiser/183 („Teitgen war sehr niedergeschlagen wegen der Veröffentlichung der Saarvereinbarung").

37

Regierungserklärung Adenauers vom 29. April 1954 u. a. zur Saarfrage (BT-Drs. Nr. 340 und 493) in Stenographische Berichte Bd. 19 S. 1067 B - 1076 D.

38

Armand Bérard (geb. 1904). 1931-1936 Gesandtschaftsattaché/Botschaftssekretär an der französischen Botschaft in Berlin, 1936-1937 Unterstaatssekretär für auswärtige Angelegenheiten im Kabinett Léon Blum, Botschaftssekretär in Washington (1938) und Rom (1939), Flucht aus Frankreich (März 1944); 1949-1955 Stellvertreter des französischen Hohen Kommissars in Deutschland; französischer Botschafter in Tokio (1956), bei den Vereinten Nationen (1959) und Rom (1962). - Bérard, Armand: UN ambassadeur se souvient, Washington et Bonn 1945-1955. Paris 1978.

39

André François-Poncet (1887-1978). Botschafter Frankreichs in Berlin (1931-1938) und Rom (1938-1940), 1948-1949 Berater des französischen Militärgouverneurs in Deutschland, 1949-1955 Hoher Kommissar Frankreichs in Deutschland, 1955-1967 Vizepräsident und Präsident des französischen Roten Kreuzes.

40

Mitteilung des BPA Nr. 589/54 vom 24. Mai 1954. - Aus einer Niederschrift vom 24. Mai 1954 geht hervor, daß an diesem Gespräch Adenauer, Hallstein, Armand Bérard und Jean Sauvagnargues teilgenommen hatten und die französische Seite Änderungen an der Straßburger „Abrede", vor allem, was die Art. 1 und 12 des Naters-Plans vom 30. April 1954 angeht, durchsetzen wollte (Nachlaß Blankenhorn/31b). - Vgl. dazu die französischen Vorschläge vom 24. bzw. 26. Mai 1954 und die saarländische Stellungnahme vom 28. Mai 1954, jeweils in AAEA/1561.

Er kam im Auftrage der franz. Regierung oder des franz. Ministerpräsidenten und bat über einige Punkte um weitere Erläuterung des deutschen Standpunktes; sie sind ihm gegeben worden. Alles ist in Übereinstimmung mit den Erklärungen, die ich im Bundestag abgegeben habe. Nun müssen wir das Weitere abwarten. Das einzig Richtige für uns ist, daß unsere Presse schweigt. Wenn jetzt unsere Presse, sei es pro, sei es kontra, ins Horn stößt, kann sie in Frankreich wirklich großes Unheil anrichten. Schweigen im gegenwärtigen Augenblick ist die einzig richtige deutsche Politik 41.

41

Fortgang 53. Sitzung am 25. Okt. 1954 TOP 1 (Bericht über die Pariser Konferenzen).

Nun werde ich heute Abend eine Besprechung haben mit den Vorsitzenden der Fraktionen der Koalition 42. Ich weiß, was Sie haben, ich will Aufklärung geben, Sie haben Beschwerden gegeneinander, die zum Teil berechtigt sind, zum Teil sich daher leiten, daß kleine Parteien mit einer großen in einer Koalition zusammen sind und sich leicht überfahren glauben. Nach wie vor, und ich bitte Sie, Ihren Fraktionen es auch zu sagen, gibt es für uns nur eine Möglichkeit der Politik, und das ist der Ruf der Zuverlässigkeit, den Deutschland sich erworben hat und der insbesondere auch beruht auf der großen Regierungskoalition, den Ruf der Zuverlässigkeit zu bewahren und dafür zu sorgen, daß da nicht ein Unglück entsteht in der entscheidendsten Periode unserer Nachkriegsgeschichte. Ich meine, jeder Deutsche müßte es - gleich welcher Partei er angehört, gleichgültig welcher Fraktion er angehört, gleichgültig welche Widerstände er zu überwinden hat - als den leitenden Gesichtspunkt für unsere ganze Arbeit betrachten. Auch wenn EVG fertig wird - und ich glaube, daß es fertig wird - werden noch schlimme Zeiten kommen. Und diese Koalition muß die nächsten ein, zwei oder drei Jahre unter allen Umständen aus deutschem Interesse zusammenhalten. Auf innerem Gebiet muß man sich zusammenfinden. Sie muß zusammenbleiben, damit wir die Stellung Deutschlands in der Außenwelt festigen und ihr zuverlässig erscheinen. Greifen wir doch einmal zurück, Sie haben das nicht so erlebt, die Sie jünger sind. Aber wenn Sie mal die letzten 40 Jahre in ganz großen Zügen an Ihrem geistigen Auge vorübergehen lassen, dann werden Sie dieses Ressentiment gegenüber der deutschen Politik verstehen. Ich möchte daran erinnern, daß vor 1914 Großbritannien sehr ernsthaft den Versuch gemacht hat, mit Deutschland zu einer Verständigung zu kommen. Die Flottenfrage hat dabei eine große Rolle gespielt. Die Bemühungen Englands waren umsonst durch die Dummheit Deutschlands. Dann kam der Krieg, es kam der Sturz des Kaiserreiches, es kamen die Folgegeschichten unseres geradezu unsinnigen Verhaltens in allen Verhandlungen mit dem Ausland. Wir haben uns damals so töricht benommen. Ich kann Ihnen das wirklich nicht beschreiben. Ich erinnere mich, wie der gute Fehrenbach 43 als Reichskanzler zu den wichtigsten Vorfriedensverhandlungen nach Spa 44 gefahren ist und ich ihn in Köln auf dem Bahnhof begrüßt habe und mit ihm politisch gesprochen habe und wie völlig ahnungslos er dahin fuhr. Wenn ich ferner daran denke, wie vor der Londoner Konferenz 45, die unsere Kriegsentschädigung festsetzen sollte, die ganzen Reichsminister auf Reisen waren (Wahlreisen usw.) und sie völlig unvorbereitet nach London kamen. Ich habe den verantwortlichen Mann vor seiner Abreise nach London gesprochen - ich war damals in Berlin -. Wenn ich bedenke, wie er mir sagte, er hoffe in London 24 Stunden Zeit zu haben, sich vorzubereiten. Er hatte keine 24 Stunden Zeit, sondern die Konferenz begann einen Tag früher. Ich weiß von einem Freund, der auf der anderen Seite des Tisches gesessen hat (also bei unseren Gegnern), daß damals die Engländer und Amerikaner gesagt haben, sollen wir den Deutschen noch weiter sprechen lassen, es hat ja keinen Zweck.

42

Aus dem „Tischkalender des Vorzimmers des Bundeskanzlers" (StBKAH) geht lediglich hervor, daß die Besprechung mit den „Koalitionsfraktionsvorsitzenden" am Dienstag, 25. Mai 1954, um 19.00 Uhr begann („anschl[ießend] Abendessen") und daran teilgenommen hatten: Dehler, Krone, Haasler, Stücklen, Mocker, von Merkatz, Cillien, Matthes, Globke, Janz, Kilb.

43

Konstantin Fehrenbach (1852-1926). 1919 Präsident der Weimarer Nationalversammlung (Zentrum), 1920-1921 Reichskanzler, ab 1924 Vorsitzender der Zentrumsfraktion des Reichstages.

44

Erst nachdem am 25. Juni 1920 die neue Reichsregierung mit dem Kanzler Fehrenbach gebildet worden war und damit auf der deutschen Seite eine verantwortliche Instanz bestand, wurde der Beginn der Konferenz von Spa über die Entwaffnungs- und die Reparationsfrage auf den 5. Juli 1920 festgesetzt. Der neuen Regierung blieben damit lediglich zehn Tage, um sich in die komplizierte Vertrags- und Verhandlungsmaterie einzuarbeiten.

45

Zum Verhandlungsführer auf der Londoner Konferenz über die Reparationsfrage war von deutscher Seite Reichsaußenminister Walter Simons (parteilos) bestimmt worden: die Verhandlungen in London begannen am 1. März 1921 und wurden schon am 7. März 1921 abgebrochen, da alle Vermittlungsversuche an der unnachgiebigen französischen Haltung scheiterten.

Dann kam der Nationalsozialismus. Er ist nicht vergessen, weder was hier im Lande geschehen ist, noch was in Polen und Rußland geschehen ist. Diese ganzen Sachen sind nicht vergessen. Nicht vergessen ist natürlich, daß alle Völker in dem Krieg Lasten zu tragen haben. Dann kam dieser entsetzliche Zusammenbruch.

Und nun kommen wir wieder in die Höhe. Und nun haben wir die Möglichkeit, wenn wir wirklich eine konsequente Politik betreiben, die wirklich in den anderen das Gefühl, die Deutschen sind doch zuverlässig geworden, erweckt, in den anderen dieses Gefühl zu stärken. Dann kann ich verstehen, wenn selbst Franzosen, Belgier, Holländer, Engländer und auch Amerikaner eine gewisse Sorge haben, wenn sie unsere Zeitungen jetzt lesen über die Verhandlungen mit Sowjet-Rußland. Vergessen Sie nicht, daß Tauroggen 46 und Rapallo 47 in der Erinnerung der Menschen auch eine Rolle spielen, daher ist unsere Situation sehr ernst. Ich habe es Ihnen außenpolitisch dargestellt, damit wir nicht in alte Fehler verfallen. Manche denken schon eine Rolle spielen zu können, während wir gerade erst anfangen, draußen zu sein. Was glauben Sie denn, was Herr Pfleiderer in Moskau Großes erreichen wird; was glauben Sie, was Herr Etzel erreicht. Was glauben die Herrschaften da zu erreichen, wie ist ein solcher Größenwahn und eine solche Überspanntheit überhaupt möglich. Ich habe sehr offen und sehr frei mit Ihnen gesprochen, helfen Sie, daß wir dem deutschen Volk wirkliche Dienste erweisen.

46

Am 30. Dez. 1812 hatte der preußische General Ludwig Graf (seit 1814) Yorck von Wartenburg bei Tauroggen einen Neutralitätsvertrag mit dem russischen General Graf (seit 1829) Johann Karl Friedrich Anton (Ivan Ivanovič) Diebitsch-Zabalkanskij abgeschlossen.

47

Am 16. April 1922 erfolgte Abschluß und Veröffentlichung des deutsch-russischen Sondervertrages von Rapallo auf der Grundlage gegenseitiger Gleichberechtigung (Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen, alle Ansprüche aus der Zeit des Krieges zwischen Deutschland und dem früheren Rußland gelten als erledigt - damit hatte die Sowjetunion auf die Ansprüche aus Art. 116 des Versailler Vertrages verzichtet).

Extras (Fußzeile):