2.1.11 (k1955k): 4. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMWI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMWI

Der Vizekanzler berichtet über das Ergebnis der Beratung des Kabinettsausschusses in seiner Sitzung vom 7.1.1955 57. Danach schlage der Kabinettsausschuß dem Kabinett vor:

57

Vgl. 63. Sitzung am 14. Dez. 1954 TOP 13 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 569) und 23. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 7. Jan. 1955 TOP 1.

1)

Der Kabinettsvorlage des Bundesministers für Wirtschaft 58 zuzustimmen und

2)

zu beschließen, daß das Kabinett nach der ersten Lesung des Gesetzes im wirtschaftspolitischen Ausschuß des Bundestages die von diesem in Aussicht genommenen Vorschläge erörtern wird, um eine einheitliche Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Wünschen herbeizuführen.

58

Vorlage des BMWi vom 10. Dez. 1954 zu BR-Drs. Nr. 53/54 (Beschluß) in B 102/17084 und B 136/702.

Das Kabinett verzichtet auf eine Aussprache und faßt einen Beschluß in dem vom Vizekanzler vorgeschlagenen Sinne 59.

59

BT-Drs. Nr. 1158. - Gesetz vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1081).

Extras (Fußzeile):