2.11.1 (k1955k): A. Zur politischen Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[A.] Zur politischen Lage

Einleitend bemerkt der Bundeskanzler, daß die Haltung der Opposition im Hinblick auf das sowjetische Machtstreben vom westlichen Ausland nicht verstanden würde. Er wisse, daß auch die Kirchen beider Konfessionen in der Sowjetzone in den Pariser Vertragswerken die einzige Rettung sähen. Die Ratifizierung der Verträge durch den Deutschen Bundestag hätte bei den Westmächten große Beruhigung ausgelöst. Was die Erklärung der SPD anbelange, den Kampf gegen das Vertragswerk fortzusetzen, so müsse man die Auswirkungen einer solchen Haltung abwarten 3.

3

Vgl. Sondersitzung am 23. Febr. 1955 TOP A. - Seebohm notierte hierzu: „Adenauer: politische Lage. Rede Churchills: Wasserstoffbombe - Friedensbringer. Brief Bitter (Recklinghausen). Tagung aus Ostasien vertriebener Missionsbischöfe: Entsetzen über Haltung der Opposition: Weltrevolution ginge geradlinig auf Deutschland und Europa vor. Tagung kath. Geistlicher aus der Sowjetzone: für schnellstes Wirksamwerden der Pariser Verträge; das sei auch Auffassung der evang. Geistlichkeit in der Zone. Wirkung der Abstimmung des Bundestages auf freie Welt. Ollenhauer will den Kampf in der Öffentlichkeit fortsetzen. Höchst bedauerlich." (N 1178/8d). - Zu den Reaktionen der Westmächte auf die Ratifizierung der Pariser Verträge siehe das Schreiben von Dulles an Adenauer vom 2. März 1955 (N 1351/42a), „Londoner Diplomatische Korrespondenz" vom 28. Febr. 1955 (N 1351/43) sowie die Mitteilungen des BPA Nr. 222 und 232 vom 1. und 3. März 1955; zu den Erklärungen der SPD siehe Sozialdemokratischer Pressedienst vom 5. März 1955 („Der Kampf geht weiter") und Die Welt vom 5. März 1955 („Kampf gegen Verträge wird fortgesetzt").

Im Zusammenhang mit der Saarfrage bemerkt der Bundeskanzler, daß nach seiner Auffassung die Mitglieder des Bundeskabinetts nicht lediglich Funktionäre ihrer Fraktionen seien, sondern daß sie eine eigene Verantwortung trügen. Andererseits sei es nach seiner Meinung politisch nicht vertretbar, wenn einzelne Kabinettsmitglieder in der Öffentlichkeit Auffassungen verträten, die von der Meinung der Mehrheit des Kabinetts abwichen 4.

4

Gegen das Saarabkommen, das am 27. Febr. 1955 mit 264 gegen 201 Stimmen bei neun Enthaltungen angenommen worden war, hatten sich 60 Mitglieder der Regierungsparteien, d.h. die große Mehrheit der Fraktionen der FDP und des GB/BHE ausgesprochen. Nachdem von der Fraktion der FDP am 25. Febr. 1955 beschlossen worden war, daß „sich die vier Bundesminister dem Willen der Fraktion beugen und auf jeden Fall mit Nein stimmen müssen" (Vermerk Blüchers vom 25. Febr. 1955 in N 1080/299), hatten Blücher mit Ja sowie Schäfer und Preusker mit Enthaltung gestimmt. Neumayer, der in der zweiten Lesung mit Nein gestimmt hatte, war bei der dritten Lesung nicht anwesend. (Stenographische Berichte Bd. 23, S. 3945 f.). Bei der Schlußabstimmung hatte sich ferner Bundesminister Kaiser der Stimme enthalten (ebenda S. 3940).

Zum Rücktrittsgesuch des Vizekanzlers 5 bemerkt der Bundeskanzler, daß zwischen ihm und diesem volle Übereinstimmung wegen der weiteren Behandlung desselben bestände. Er wolle das Gesuch vorerst noch nicht beantworten 6.

5

Sein Gesuch vom 28. Febr. 1955 (N 1080/82) begründete Blücher mit seiner Entscheidung, „allen Verträgen zuzustimmen", die ihn in einen Gegensatz zu seiner Partei gebracht habe. „Ich habe mir daher die Frage vorlegen müssen, ob diese Gegensätzlichkeit die Regierungsarbeit auf der Grundlage der derzeitigen Koalition zu gefährden geeignet ist. Da hierüber bald Klarheit geschaffen werden muß und ich hierbei kein Hindernis sein darf, sehe ich mich veranlaßt, Ihnen, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, mein Ministeramt zur Verfügung zu stellen und Sie zu bitten, gegebenenfalls die Entscheidung des Herrn Bundespräsidenten herbeizuführen." Vgl. hierzu auch Die Welt vom 1. März 1955 („Blücher übergab sein Rücktrittsgesuch").

6

Blankenhorn hatte am 28. Febr. 1955 nach einer Besprechung mit Adenauer u.a. festgehalten: „Blücher will dem Bundeskanzler seinen Rücktritt anbieten. Der Kanzler wird diesen Rücktritt nicht annehmen." (N 1351/42b). Mit Schreiben vom 3. März 1955 bestätigte Adenauer den Empfang des Rücktrittsgesuchs und kündigte an, er „werde in einigen Tagen auf die Angelegenheit zurückkommen" (N 1080/82).

Auf die Bundestagsrede des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Dr. Dehler, übergehend, verwahrt sich der Bundeskanzler gegen den Vorwurf von Dr. Dehler, daß er ohne ein Konzept zu den Verhandlungen mit Mendès-France nach Paris gefahren sei 7. Er berichtet dem Kabinett nochmals eingehend über den Verlauf seiner Verhandlungen über die Saarfrage. Bekanntlich habe Mendès-France eine definitive Lösung der Saarfrage 8 verlangt. Da er jedoch entschlossen gewesen sei, das Vertragswerk an dieser Forderung scheitern zu lassen, habe er die Fraktionsführer nach Paris gebeten. Ihm sei vorgeworfen worden, daß er das Bundeskabinett vor der Paraphierung des Vertragswerkes nicht mehr gehört habe. Es sei aber aus außenpolitischen Gründen unmöglich gewesen, das Kabinett geschlossen nach Paris zu bitten. Bei den Besprechungen mit den Fraktionsführern in Paris habe er bekanntlich eine Punktation übergeben. Hierbei hätten weder die Vertreter der SPD noch der FDP zu verstehen gegeben, daß sie eine Verhandlung auf dieser Grundlage nicht für möglich hielten 9. Im Gegenteil sei aus der Haltung einzelner Vertreter der SPD eindeutig zu entnehmen gewesen, daß ein Scheitern der Vertragsverhandlungen von dieser Seite sehr bedauert würde. Der Bundeskanzler unterstreicht nochmals, daß nach seiner Auffassung das Verhandlungsergebnis in der Saarfrage als Erfolg zu werten sei.

7

Zu den Ausführungen Dehlers am 27. Febr. 1955 siehe Stenographische Berichte Bd. 23, S. 3912-3913.

8

Vgl. 53. Sitzung am 25. Okt. 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 444-452).

9

In der Mitschrift Seebohms steht hierzu: „Verhandlungen über Saar sind mit allen französischen Regierungschefs der letzten Jahre geführt worden. Mit festgefügtem Plan zu M[endès-]F[rance] zu fahren, wäre völlig überflüssig gewesen, denn erst mußte man hören, welche Auffassung M[endès-]F[rance] habe. M[endès-]F[rance] hatte schon in London erklärt, daß er ohne Regelung der Saarfrage die großen Verträge nicht durchbringen werde. Kernpunkt war, daß M[endès-]F[rance] eine endgültige Regelung wolle - daran wollte Adenauer alles scheitern lassen -, während wir nur ein Provisorium bis zum Friedensvertrag als das Äußerste anerkennen wollte[n]. Dehler hat in Paris keinen Widerspruch geltend gemacht." (N 1178/8d).

Die Vorgänge anläßlich der Bundestagsdebatte hätten in Frankreich einen sehr ungünstigen Eindruck hinterlassen 10. Leider bestehe die Gefahr, daß der Rat der Republik durch die Stellung von Änderungsanträgen zum Vertragswerk eine Zurückverweisung desselben an die Nationalversammlung erzwingen werde. Es sei nicht sicher, ob es dann möglich sei, die seinerzeit von Mendès-France erzielte knappe Mehrheit in der Nationalversammlung nochmals zu erreichen 11. Wenn dies nicht gelänge, sei die unausbleibliche Folge der Sturz der Regierung Faure mit allen ihren politischen Konsequenzen 12.

10

Vgl. hierzu die Aufzeichnung Blankenhorns vom 7. März 1955 in N 1351/43, abgedruckt in Deutschland und Frankreich, Bd. 1, S. 368-370.

11

Siehe dazu das Telegramm Botschafter Hausensteins aus Paris vom 4. März und die Aufzeichnung Hallsteins über sein Gespräch mit François-Poncet am 4. März 1955 in N 1351/43. Vgl. auch NZZ vom 7. März 1955 („Neue deutsch-französische Kontroverse um die Saar").

12

Der Rat der Republik stimmte den Verträgen am 27. März 1955 zu und beendete damit die parlamentarische Ratifizierung. Vgl. hierzu AdG 1955, S. 5089 f. und FAZ vom 28. März 1955 („Faure setzt sich durch").

Was die Haltung der FDP zum Saarabkommen anbelange, so sei man sich vor der Bundestagsdebatte darüber im Klaren gewesen, daß die Ausübung eines Fraktionszwanges das Ende der Koalition bedeutet hätte 13. Der Bundeskanzler bringt nochmals sein Bedauern über den Inhalt der Rede des Abg. Dr. Becker 14 zum Ausdruck 15. Er sei diesem in so scharfer Form entgegengetreten, um den unglücklichen Eindruck zu verwischen, der durch die Rede von Dr. Becker im Ausland ausgelöst werden könnte 16. Die Art und Weise aber, wie Abg. Dr. Dehler ihn während der Bundestagsdebatte behandelt habe, sei bisher durch keinen Bundestagsredner, auch nicht von Seiten der Opposition, überboten worden 17.

13

Im Entwurf folgt gestrichen: „Um diese Folgewirkung zu vermeiden, habe er daher vorgeschlagen, keinen Fraktionszwang auszuüben, sondern höchstens die Stimmenthaltung zuzulassen."

14

Dr. Max Becker (1888-1960). Rechtsanwalt. 1922-1933 Mitglied des Kurhessischen Kommunallandtages und des Provinziallandtages Hessen-Nassau (DVP); 1948-1949 Mitglied des Parlamentarischen Rates; Vorsitzender des Ausschusses für Wahlrechtsfragen (FDP); 1949-1960 MdB: 1956-1957 Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion; 1956-1960 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

15

Im Entwurf folgt gestrichen: „die dem ernst der Lage nicht angemessen gewesen sei".

16

Zu den Ausführungen Beckers und Adenauers am 25. Febr. 1955 siehe Stenographische Berichte Bd. 23, S. 3684-3692. Vgl. hierzu auch die Aufzeichnung Blankenhorns vom 27. Febr. 1955 in N 1351/42b.

17

Im Entwurf folgt gestrichen: „Unter diesen Umständen könne niemand von ihm verlagen, nach diesem Vorfall weiterhin vertrauliche Verhandlungen mit Dr. Dehler zu führen". - Seebohm notierte hierzu: „Rede des Herrn Dr. Dehler: Adenauer enthielt sich der Antwort, um Tagesablauf nicht zu gefährden und Debatte nicht zu verschärfen. ,So aber bin ich weder von einem Kommunisten noch von einem Sozialdemokraten jemals angegriffen und behandelt worden'. Falsche Darstellung der Pariser Verhandlungen. Vertrauliche Verhandlungen mit einem so brutalen Angreifer zu führen, kann nicht mehr erwartet werden." (N 1178/8d). In einer Aufzeichnung vom 27. Febr. 1955 hatte Blankenhorn zu den Ausführungen Dehlers u.a. vermerkt: „Es schien mir, als ob dieser Mann in unsagbarer Verärgerung über die Tatsache, daß er bei der letzten Regierungsbildung nicht mehr ins Kabinett aufgenommen wurde, diesen Anlaß benutzte, um seinen ganzen Haß gegen den Kanzler loszulassen. Seine Ausführungen waren so illoyal, so taktlos, politisch unklug und ressentimentgeladen, daß auch seine eigenen Anhänger sich von ihm abwandten. Ich glaube, diese Rede war das Ende seiner politischen Laufbahn." (N 1351/42b).

Was den Weiterbestand der Koalition anbelange, so liege die Entscheidung hierüber bei den Fraktionen. Die Entwicklung innerhalb der Koalition bereite ihm große Sorge im Hinblick darauf, daß die Bundesregierung noch große Aufgaben zu erfüllen habe. Voraussetzung für die Durchführung derselben sei, daß die Spannungen innerhalb der Koalition beseitigt würden.

Der Bundeskanzler kommt weiterhin auf die Zusagen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens zu sprechen, bei einem zukünftigen Friedensvertrag wegen des endgültigen Schicksals der Saar keine Stellungnahme zugunsten Frankreichs zu beziehen. Bedauerlicherweise sei er durch die Art, mit der die Bundestagsdebatte geführt worden sei, dazu gezwungen worden, im Bundestag und damit vor der Öffentlichkeit ihm vertraulich zugegangene Mitteilungen bekannt zu geben 18. Erfreulicherweise jedoch habe diese erzwungene Indiskretion bisher nicht zu einer Verstimmung bei den Regierungen dieser beiden Länder geführt.

18

Siehe Stenographische Berichte Bd. 23, S. 3692. - Hierzu notierte Seebohm: „Wie wird Frankreich entscheiden? England wird alles tun, in Frankreich zu begütigen. Seinerzeitige Zusage USA/UK wegen Saar: gewisse Indiskretion von Adenauer bewußt begangen nach Lage der Dinge. Dulles hat M[endès-]F[rance] 2 x in Washington entspr[echende] Wünsche Frankreichs expressis verbis abgelehnt. Reaktion London sehr fair." (N 1178/8d). - Adenauers Äußerungen lösten am 4. März 1955 offizielle Erklärungen des französischen Außenministeriums aus, in denen der französische Standpunkt zur Auslegung des Saarabkommens bekräftigt wurde. Adenauer veranlaßte die französische Demarche zur Unterstreichung des deutschen Rechtsstandpunktes. Siehe dazu das Kommuniqué des Quai d'Orsay vom 4. März 1955 (N 1351/43 und DDF 1955 I, S. 287), das Telegramm Blankenhorns an Hausenstein vom 5. März 1955 (AA B 2/73) und Blankenhorns Aufzeichnung vom 7. März 1955 (N 1351/43).

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält es für notwendig, ganz klar herauszustellen, ob und in welchem Umfange die Kabinettsmitglieder an Beschlüsse des Kabinetts bezw. ihrer Fraktionen gebunden seien. Er habe seine Auffassung zur Saarfrage im Kabinett stets klar zum Ausdruck gebracht, bedauerlicherweise sei dies in den Kabinettsprotokollen nicht genügend zum Ausdruck gekommen 19. Er sei nach wie vor der Meinung, daß der Zeitpunkt für eine Lösung des Saarproblems noch nicht gekommen sei 20. Nachdem nun jedoch die Entscheidung gefallen sei, hoffe er, daß alle politischen Kräfte - auch die der Opposition - zu positiver Mitarbeit bereit seien. Er persönlich wolle auch in diesem Sinne tätig werden. Er halte eine Unterstützung des Saarbundes nach wie vor für wünschenswert.

19

Vgl. dazu das Schreiben Kaisers an Adenauer vom 20. Febr. und Adenauers Antwortschreiben vom 23. Febr. 1955 in N 1018/183.

20

Seebohm vermerkte zu den Äußerungen Kaisers u.a.: „Wollte Unrechtszustand an der Saar lieber hinnehmen als Vertrag abschließen; was wir der Bevölkerung in der Sowjetzone zumuten müssen, hätten wir auch den Menschen an der Saar zumuten [müssen]. Es sei für die Saarlösung zu früh gewesen." (N 1178/8d).

Der Bundeskanzler lehnt es ab, im gegenwärtigen Zeitpunkt mit dem Saarbund zu verhandeln, solange dieser seine propagandistische Tätigkeit gegen ihn, den Bundeskanzler, nicht aufgäbe. Er bittet den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weiterhin, einstweilen nicht - auf jeden Fall nicht vor Verabschiedung des Vertragswerkes durch Frankreich - zu Gesprächen nach Saarbrücken zu fahren.

Auf die Frage übergehend, wie ein Kabinettsmitglied sich gegenüber Mehrheitsbeschlüssen des Kabinetts, die seiner Auffassung nicht entsprächen, verhalten soll, bemerkt der Bundeskanzler, es sei bisher Praxis der Bundesregierung gewesen, daß der Mehrheitsbeschluß des Kabinetts von jedem Kabinettsmitglied gegenüber der Öffentlichkeit respektiert werden müsse. Wenn sich ein Kabinettsmitglied hierzu nicht in der Lage sähe, müsse es gegebenenfalls die Konsequenzen ziehen.

Der Bundesminister der Justiz gibt, um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen, die Erklärung ab, er habe nur aus persönlichen Gewissenskonflikten und zwar deswegen gegen das Saarabkommen gestimmt, weil er als Pfälzer dem Übergang pfälzischer Dörfer an das Saargebiet nicht zustimmen könne. Er habe sich nicht an das „Nein" der Fraktion gebunden gefühlt.

Einer Anregung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit folgend, bittet der Bundeskanzler den Bundespressechef, zu überlegen, ob man nicht gegebenenfalls über einen Korrespondenten des „Figaro" eine Klarstellung des deutschen Rechtsstandpunkts zum Saarabkommen erwägen sollte 21.

21

Fortgang 74. Sitzung am 9. März 1955 TOP B (Antrag der SPD zur Saarfrage).

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