2.14.6 (k1955k): F. Pressemeldungen über den Bau deutscher Polizeiboote

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[F.] Pressemeldungen über den Bau deutscher Polizeiboote

Der Bundesminister des Innern 29 berichtet, im Jahre 1952 seien vom Bundesministerium des Innern bei einer Werft 3 Polizeiboote bestellt worden 30. Nach den Vorschriften des Besatzungsrechts sei die Genehmigung für den Bau auf Antrag der Werft durch den Bremischen Senator für Wirtschaft erteilt worden, worauf der Bau begonnen worden sei. Die alliierten Behörden hätten, entgegen der deutschen Auffassung 31, eine besondere Lizenzpflicht für den Bau der 3 Boote festgestellt und im Sommer 1952 nach längerem Schriftwechsel die Lizenzierung des Baues „zum gegenwärtigen Zeitpunkt" abgelehnt 32.

29

Der ursprüngliche Protokolltext war knapper und wurde auf Wunsch des BMI am 5. April 1955 geändert. (B 136/4799).

30

Der BMI hatte am 8. Febr. 1952 mit der F.R Lürssen Werft in Bremen-Vegesack drei Sicherungsboote für den Seegrenzschutz in Auftrag gegeben. Die Boote sollten die Ostseegrenze der Bundesrepublik vor Gefährdungen durch „illegale Grenzübertritte zur See, Einfuhr illegalen Propagandamaterials sowie Ausrüstungen von Sabotagetrupps, Ein- und Ausschleusen von Agenten" usw. schützen (Schreiben des BMI an die AKH vom 17. Juli 1952). (B 106/16835, 17051).

31

Die AHK-Gesetze Nr. 24 und 61 sowie die DVO Nr. 7 zu AHK-Gesetz Nr. 61 sahen eine Lizenzpflicht für den Bau solcher Schiffe vor, welche die Funktion eines Kriegsschiffes übernehmen könnten oder nach einem Umbau als Kriegsschiff einsetzbar gewesen wären (Amtsblatt der AHK, Nr. 18, S. 251, und Nr. 63, S. 1047, 1075). Der BMI hatte den Bau der Boote ohne vorherige Genehmigung durch das Militärische Sicherheitsamt (MSA) in Koblenz in Auftrag gegeben, da nach seiner Auffassung die Boote diese Bedingungen nicht erfüllt und daher der Lizenzpflicht nicht unterlegen hätten.

32

Die AHK hatte mit Schreiben vom 3. Juli 1952 die Baugenehmigung verweigert, da die Boote mit einer Geschwindigkeit von 42 Knoten und 125 BRT für den normalen Polizeidienst zu schnell und zu groß ausgelegt gewesen wären. Für einen späteren Termin war die Genehmigung jedoch in Aussicht gestellt worden. Der BMI hatte die bereits begonnenen Bauarbeiten in stillem Einvernehmen mit der AHK jedoch vorerst nicht stoppen lassen und in einem längeren Schriftwechsel immer wieder auf die dringende Notwendigkeit schneller Sicherungsboote für den Seegrenzschutz hingewiesen. Erst nach zweimaligem ausdrücklichen Bauverbot durch das MSA hatte der BMI die Arbeiten im Frühjahr 1953 einstellen lassen. Mehrere Memoranden der Bundesregierung an die AHK, die auf Reede liegenden Boote fertigzustellen, waren am 18. Febr. 1954 erneut abschlägig beschieden worden. (B 106/16835, 17051).

Im Herbst 1954 sei mit der Bauwerft ein Zusatzvertrag zum Bauauftrag geschlossen worden, durch den die 3 im Bau befindlichen Bootskörper der britischen Marine gegen Kostenerstattung zur Verfügung gestellt worden seien 33. Zugleich sei die Werft verpflichtet worden, 3 Ersatzboote entsprechend dem ursprünglichen Auftrag herzustellen. Für diese 3 neuen Boote habe nach den noch gültigen Vorschriften die Werft einen erneuten Lizenzantrag bei dem Militärischen Sicherheitsamt gestellt 34.

33

Der Vertrag war am 18. Sept. 1954 abgeschlossen worden (B 106/16835).

34

Die Werft hatte am 11. Febr. 1955 einen entsprechenden Lizenzierungsantrag an das MSA gerichtet, der am 3. Mai 1955 bewilligt wurde (ebenda).

Von deutscher Seite sei also völlig korrekt verfahren worden. Die Sache sei von der britischen Presse und auch von einigen deutschen Zeitungen maßlos aufgebauscht worden 35.

35

Der in London erscheinende News Chronicle hatte am 14. März 1955 gemeldet, das BMI hätte trotz zweimaligen ausdrücklichen Verbots durch das MSA drei Boote bauen lassen und zu erkennen gegeben, daß es nach deren eventueller Beschlagnahmung durch die Briten drei neue Boote der gleichen Kategorie bauen lassen wollte, deren Bau der Bundesrepublik nach den Pariser Verträgen nicht erlaubt wäre. Die Zeitung hatte deshalb die Zuverlässigkeit der Deutschen nicht generell in Frage gestellt, aber doch festgestellt, „daß es Männer in hohen Amtsstellungen gibt, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, die ihre Augen vor der Wahrheit verschlossen haben und die klägliche Großartigkeit nationalistischer Träume vorziehen. Solche Männer sind gefährlich.". Mehrere deutsche Zeitungen, darunter die FAZ und Die Welt, hatten am 15. März 1955 über den News Chronicle-Artikel berichtet. Das BMI hatte im Bulletin vom 16. März 1955, S. 424 richtiggestellt, daß keine Beschlagnahme vorgelegen hätte, und seine Vorgehensweise als korrekt verteidigt.

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