2.16.11 (k1955k): 7. Entwurf eines Erlasses der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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7. Entwurf eines Erlasses der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes, BMI

Der Bundesminister des Innern berichtet über den Verlauf der Beratungen über diese Frage in der Kabinettssitzung vom 16.3.55 36. Er habe aus dieser Sitzung den Eindruck mitgenommen, daß sich das Kabinett mehr oder weniger übereinstimmend zu der Auffassung bekannt habe, die von ihm vorgeschlagene Regelung mit Beginn der Souveränitätserklärung zu treffen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen wiederholt seinen bereits in der Kabinettssitzung vom 16. 3. gemachten Vorschlag, die Regelung auch auf das Bundeshaus in Berlin auszudehnen. Hiermit erklärt sich der Bundesminister des Innern einverstanden. Das Kabinett billigt unter Berücksichtigung dieses Ergänzungsvorschlages die Vorlage des Bundesministers des Innern 37.

36

Vgl. 76. Sitzung am 16. März 1955 TOP 2.

37

Erlaß vom 14. April 1955 (BAnz. Nr. 75 vom 20. April 1955 und GMBl. 121).

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