2.16.8 (k1955k): 4. Dreijähriges deutsch-französisches Handelsabkommen, BML

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4. Dreijähriges deutsch-französisches Handelsabkommen, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet über die französischen Ausfuhrwünsche auf dem Getreide- und Zuckersektor. Was die Einfuhr von Getreide anbelange, so könne man dem französischen Wunsch, jährlich 600 000 t in die Bundesrepublik auszuführen, nicht voll entsprechen. Man könne Frankreich nur die bisher aus handelspolitischen Gründen angestrebte Quote von 500 000 t Weizen zubilligen. Es bestünden dagegen keine Bedenken, Frankreich für die Dauer des Abkommens eine jährliche Ausfuhrquote von 250 000 t Industrie- und Futtergetreide zu gewähren. Er habe aus den bisherigen deutsch-französischen Gesprächen den Eindruck gewonnen, daß sich Frankreich mit diesem Angebot zufrieden geben würde. Er habe allerdings große Sorge, ob man diese Quote während der dreijährigen Dauer des deutsch-französischen Handelsabkommens immer aufrechterhalten könne, ohne mit den anderen Einfuhrländern Schwierigkeiten zu bekommen 26.

26

Vorlage des BML vom 7. März 1955 in B 136/1259 und B 116/1571. - Das Abkommen sollte ab 1. April 1955 abgeschlossen werden.

Schwieriger sei die Befriedigung der französischen Ausfuhrwünsche hinsichtlich des Zuckers. Die Bewegungsfreiheit der Bundesrepublik sei durch die handelsvertraglichen Bindungen gegenüber anderen Zuckerausfuhrländern, insbesondere Kuba, sehr eingeschränkt 27. Man könne daher Frankreich keinerlei Zugeständnisse machen. Staatssekretär Hallstein setzt sich aus politischen und handelspolitischen Gründen dafür ein, Frankreich ein jährliches Zuckereinfuhrkontingent von etwa 20 000 t weißem Zucker zuzugestehen. Demgegenüber weist der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf die schon heute vorhandenen gewaltigen Zuckerüberschüsse in der Bundesrepublik hin. Der Bundesminister der Finanzen ergänzt diese Ausführungen unter Hinweis auf die bereits sehr hohen Vorratshaltungskosten und lehnt gleichfalls die Gewährung eines Zuckerkontingents an Frankreich ab 28. Nach Abschluß der Aussprache beschließt das Kabinett,

27

Zum deutsch-kubanischen Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 11. Mai 1953 vgl. 2. Sitzung am 27. Okt. 1953 TOP 2 (Kabinettsprotokolle Bd. 6, S. 467) und 86. Sitzung am 15. Juni 1955 TOP 5. - Die Vorlage nannte als Lieferländer ferner die DDR, Polen, Peru, die Dominikanische Republik, die Tschechoslowakei und Ungarn.

28

Vgl. das Schreiben des BMF vom 15. März 1955 in B 136/1259.

a)

entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ein Weizenkontingent von 500 000 t zuzubilligen und

b)

die Gewährung eines Zuckerkontingents an Frankreich abzulehnen 29.

29

Das deutsch-französische Handelsabkommen vom 5. Aug. 1955 (BAnz. Nr. 168 vom 1. Sept. 1955) wurde für die Zeit vom 1. April 1955 bis zum 30. Sept. 1958 abgeschlossen. Vgl. hierzu auch den Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 69/55 vom 17. Aug. 1955 (ebenda).

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