2.17.3 (k1955k): C. Pariser Verträge

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[C.] Pariser Verträge

Der Bundeskanzler führt aus, die SPD habe jetzt auch ohne die Berliner Abgeordneten das erforderliche Drittel von Unterschriften für die Klage gegen das Saarstatut 6. Die Bemühungen um die weiteren Unterschriften seien ein deutlicher Beweis dafür, daß die SPD an die Klageberechtigung der Berliner Abgeordneten selbst nicht geglaubt habe. Es sei ihr von Anfang an darauf angekommen, die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik zu stören. Dies sei zum Teil auch gelungen. Insbesondere in den angelsächsischen Ländern messe man einem verfassungsgerichtlichen Verfahren große Bedeutung bei 7. Im übrigen sei es heute völlig klar, daß eine Großmächte-Konferenz erst nach der Ratifizierung der Pariser Verträge in Betracht komme. Durch ihre Klage verzögere die SPD auch den etwaigen Beginn einer ständig von ihr geforderten Großmächte-Konferenz.

6

Vgl. 77. Sitzung am 23. März 1955 TOP B (Antrag der SPD auf Normenkontrollklage). - Die erforderliche Zahl waren 163 Unterschriften. Siehe dazu FAZ vom 29. März 1955 („Karlsruhe: Die Unterschriften ausreichend. Die Frage der Berliner Abgeordneten wird nicht vom Gericht geprüft").

7

Vgl. das Telegramm Nr. 198 von Krekeler aus Washington vom 16. März 1955 in N 1351/42a.

Das Bundesverfassungsgericht wolle über die Klage schnell entscheiden. Es seien daher beiden Prozeßpartnern kurze Fristen zur Stellungnahme gesetzt worden 8.

8

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 28. März 1955 der Bundesregierung zur Abgabe ihrer Stellungnahme eine Frist bis zum 7. April, den Antragstellern eine Frist zur Gegenäußerung bis zum 18. April 1955 gesetzt. Siehe die Aufzeichnung vom 29. März 1955 sowie die Stellungnahme der Bundesregierung vom 7. April und die Gegenäußerung vom 16. April 1955 in B 136/938.

Staatssekretär Prof. Hallstein berichtet auf eine Frage des Vizekanzlers, die Bundesregierung werde dem Bundesverfassungsgericht noch in dieser Woche auf eine entsprechende Anfrage mitteilen, daß die völkerrechtliche Inkraftsetzung der Verträge noch nicht unmittelbar bevorstehe 9. Bezüglich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden müsse man sich noch mit dem französischen Vertragspartner abstimmen. Ziel dieser Mitteilung sei, das Bundesverfassungsgericht von dem Erlaß einer einstweiligen Verfügung abzuhalten. Man habe sich hierdurch selbstverständlich nicht die Hände gebunden, aus politischen Gründen werde aber bis zur Hinterlegung der Urkunden noch einige Zeit vergehen. Gegenüber den hierzu geäußerten Bedenken des Vizekanzlers macht der Bundeskanzler geltend, Frankreich werde die Ratifizierungsurkunden nicht hinterlegen, solange die SPD-Klage in Karlsruhe anhängig sei. Es sei daher anzustreben, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch im April falle.

9

Siehe das Schreiben des Prozeßbevollmächtigten der Bundesregierung und Rechtsberaters des AA Kaufmann an das Bundesverfassungsgericht vom 1. April 1955 (ebenda).

Der Bundeskanzler teilt mit, der amerikanische Senat werde das Ratifizierungsverfahren in der ersten Aprilwoche beenden 10. Auch Holland wolle das Ratifizierungsverfahren beschleunigen 11. Mit der Inkraftsetzung der Verträge und der Wiedererlangung der deutschen Souveränität sei allerdings nicht vor Mai d.Js. zu rechnen 12.

10

Vgl. das Telegramm Nr. 223 von Krekeler aus Washington vom 25. März 1955 in N 1351/44b. - Der amerikanische Senat billigte die Verträge am 1. April, Präsident Eisenhower unterzeichnete die Ratifikationsurkunden am 7. April 1955 (AdG 1955, S. 5101, 5111 und FRUS 1955-1957 Bd. V, S. 138).

11

Vgl. das Telegramm von Mühlenfeld aus Den Haag vom 31. März 1955 in N 1351/44a. - Die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments verabschiedete die Gesetzentwürfe zur Erweiterung des Brüsseler Paktes zur WEU und zum Beitritt der Bundesrepublik zur NATO am 30. März, die Erste Kammer am 28. April 1955 (AdG 1955, S. 5096 und 5139).

12

Fortgang 79. Sitzung am 20. April 1955 TOP A (Innen- und außenpolitische Fragen).

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