2.19.1 (k1955k): A. Regierungsbildung in Niedersachsen

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[A.] Regierungsbildung in Niedersachsen

Der Bundeskanzler berichtet über die plötzlich aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Bildung einer Regierung Hellwege 1. Der bisherige Ministerpräsident Kopf habe dem BHE-Politiker v. Kessel 2 angeblich das Amt des Ministerpräsidenten und dem BHE eine größere Zahl von Ministerien angeboten. Er (Kopf) könne dafür einstehen, daß bei einer Regierungskoalition SPD - BHE eine ausreichende Zahl von Stimmen aus den Splitterparteien, insbesondere der DRP für die Regierung eintreten würden. Diesem Vorschlage, so führt der Bundeskanzler aus, sei ein Angebot des Ministerpräsidenten Kopf an CDU und DP vorausgegangen mit dem Bemerken, daß die SPD bei einer etwaigen gemeinsamen Regierung in außenpolitischen Fragen überstimmt werden könne und somit in dieser Richtung keine Schwierigkeiten zu erwarten seien 3. Der Bundeskanzler stellt fest, daß die genannten beiden Angebote mit richtig verstandener Demokratie wenig zu tun hätten, daß sie aber zeigten, wie ernst die Entscheidung in Niedersachsen von der SPD genommen werde, und zwar auch im Hinblick auf die Bundestagswahl 1957. Falls die SPD im Jahre 1957 die Bundesregierung bilde, wenn auch unter Schwierigkeiten, wie es z.B. jetzt in Niedersachsen versucht werde, so könne man sicher sein, daß die bisherigen außenpolitischen und wirtschaftlichen Erfolge abgebaut würden. Die Wahl in Niedersachsen habe u.a. auch bestätigt, daß das Zentrum erledigt sei. Bei den bevorstehenden Wahlen in Rheinland-Pfalz werde es keinen Kandidaten mehr aufstellen 4.

1

Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen am 24. April 1955 hatte die SPD 35,2%, die CDU 26,6%, die FDP 7,9%, der GB/BHE 11%, die DP 12,4%, die DRP 3,8%, die KPD 1,3% und das Zentrum 1,1% der Stimmen gewonnen. Hellwege bildete am 27. Mai 1955 eine Koalitionsregierung aus DP, CDU, FDP und GB/BHE. (AdG 1955, S. 5128 und 5183).

2

Friedrich von Kessel (1896-1975). 1939-1945 landwirtschaftlicher Sachverständiger im Warthegau; Mitbegründer des BHE, 1951-1959 MdL Niedersachsen; 1951-1957 Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Stellvertretender Ministerpräsident in Niedersachsen; 1950-1955 Landesvorsitzender, 1955-1958 Bundesvorsitzender des GB/BHE (1960 Parteiaustritt).

3

Hierzu und zum folgenden vgl. CDU-Bundesvorstand 1953-1957, S. 420-425, 443-445 und 464-467.

4

Ergebnis der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 1955: CDU 46,8%, SPD 31,7%, FDP 12,7%, KPD 3,2% und GB/BHE 1,8% der Stimmen. Am 27. Mai 1955 bildete Altmeier erneut eine Koalitionsregierung aus CDU und FDP. (AdG 1955, S. 5162 und 5183).

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