2.21.10 (k1955k): 10. Tag der deutschen Einheit, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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10. Tag der deutschen Einheit, BMI

Mehrere Kabinettsmitglieder sprechen sich nach kurzer Erörterung dafür aus, die vorgesehenen Feiern auf den Tag der deutschen Einheit, den 17. 6. 1955, zu konzentrieren.

Der Bundesminister des Innern wird dazu Vorschläge ausarbeiten 62.

62

Vgl. 31. Sitzung am 5. Mai 1954 TOP D (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 190). - Zu dem durch das Gesetz vom 4. Aug. 1953 (BGBl. I 778) zum gesetzlichen Feiertag erklärten 17. Juni hatte die Fraktion der FDP am 16. März 1955 beantragt, eine Plenarsitzung des BT in Berlin abzuhalten (BT-Drs. Nr. 1270). Hierzu hatten die Fraktionen der CDU/CSU und DP am 3. Mai 1955 einen Änderungsantrag gestellt. Danach sollte eine Delegation des BT zu den Feiern des Berliner Senats entsandt und eine „Stiftung 17. Juni" ins Leben gerufen werden. Beide Anträge waren am 6. Mai 1955 dem Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen überwiesen und bisher nicht behandelt worden (vgl. Stenographische Berichte Bd. 24, S. 4460-4462 und 4485). Mit Vorlage vom 2. Mai 1955 (B 136/3006) hatte der BMI für den Fall, daß der Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt würde, vorgeschlagen, am 17. Juni 1955 einen Festakt im Plenarsaal des BT zu veranstalten, den Bundesländern Gedenkveranstaltungen zu empfehlen, Schulfeiern zu veranlassen, Jugend- und Sportverbände zu besonderen Veranstaltungen aufzufordern und durch die Bundeszentrale für Heimatdienst auf die besondere Bedeutung des Tages hinweisen zu lassen. Er hatte gebeten, ihn mit der Durchführung dieser Vorschläge und Aufstellung des Programms zu beauftragen. Vgl. dazu auch das Schreiben des BMI an die Ministerpräsidenten der Länder und den Regierenden Bürgermeister von Berlin vom 20. Mai 1955 (ebenda). - Fortgang 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP F.

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