2.22.4 (k1955k): D. Straßenverkehr mit Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[D.] Straßenverkehr mit Berlin

Der Vizekanzler teilt mit, daß über die Berliner Verkehrsfragen Verhandlungen der drei westlichen Botschafter mit dem sowjetischen Botschafter Puschkin am 20.5.1955 vorgesehen seien 9. Er gibt zur Erwägung, ob die Bundesregierung den westlichen Botschaftern zur Vorbereitung dieser Verhandlungen ihre Auffassung für eine endgültige Regelung darlegen solle. Nachdem das Kabinett sich hierfür ausgesprochen hat, bittet der Vizekanzler die Staatssekretäre Dr. Westrick und Dr. Bergemann, die in Frage stehenden Probleme heute Nachmittag nochmals mit den Alliierten Botschaftern zu erörtern. Er erklärt sich bereit, sich auch persönlich in diese Gespräche einzuschalten 10.

9

Vgl. 81. Sitzung am 13. Mai 1955 TOP 3 (Ostzonale Straßenbenutzungsgebühren).

10

In Blüchers Terminkalender steht unter dem 18. Mai 1955, 17.00 Uhr (N 1080/294-9): „Sitz[ung] m[it] stellv[ertretendem] amerik[anischem] Botsch[after] Dowling (+ 3 Begl[eiter]) weg[en] Inhalt u[nd] Taktik d[er] Verhandl[ungen] d[er] 3 westl[ichen] Botsch[after] m[it] sowj[etischem] Botsch[after] Puschkin am 20. 5. i[n] Berlin (+ AA, BM Verkehr, Wirtschaft, Finanzen u[nd] Dr. Heise]." Siehe hierzu die Niederschrift Heises vom 21. Mai über die Besprechung am 18. Mai 1955 in B 146/1696. - Fortgang 83. Sitzung am 24. Mai 1955 TOP A.

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