2.23.3 (k1955k): 2. Bereitstellung von Mitteln für die Erfüllung des Teils II des Heimkehrerentschädigungsgesetzes, BMVT

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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2. Bereitstellung von Mitteln für die Erfüllung des Teils II des Heimkehrerentschädigungsgesetzes, BMVT

Der Bundesminister für Vertriebene begründet die Notwendigkeit seines Antrages 18. Demgegenüber macht der Bundesminister der Finanzen folgende Ausführungen: Er habe in der Sitzung der Koalitionsparteien am 23. 5. ausführlich die Haushaltslage erörtert 19. Hierbei habe er u.a. folgendes erklärt:

18

Vgl. 82. Sitzung am 18. Mai 1955 TOP 3.

19

Vgl. hierzu die Mitschrift von Merkatz' in ACDP I-148-210/01 sowie weitere Unterlagen in ACDP I-70-2/2.

a)

Auf die Einbringung des Zündwaren-Steuergesetzes 20 wolle er verzichten. Dieser Absicht hätten die Fraktionen im Grundsatz zugestimmt.

b)

Was die Frage der Einräumung von Steuerpräferenzen für Berlin sowie die Erhöhung des Notopfers Berlin 21 anbelange, so habe er eine geschlossene Haltung der Koalition in dieser Frage entsprechend seinen Wünschen gefordert. Er gebe der Hoffnung Ausdruck, daß die Koalition diesen entsprechen würde.

c)

Was die Erfüllung des Abschnitts II des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes anbelange, so habe er sich bereit erklärt, einen Betrag von insgesamt 50 Mio. DM im Haushalt einzusetzen, von denen 45 Mio. DM im außerordentlichen und 5 Mio. DM im ordentlichen Haushalt untergebracht werden sollten. Er habe bei dieser Gelegenheit auf die begrenzten Möglichkeiten des außerordentlichen Haushalts hingewiesen und zur Mäßigung geraten.

20

Vgl. 73. Sitzung am 2. März 1955 TOP 6.

21

Vgl. 65. Sitzung am 19. Jan. 1955 TOP 3 und 110. Sitzung am 21. Dez. 1955 TOP 10.

Er bittet das Kabinett, seiner Auffassung zu folgen. Der Bundesminister für Vertriebene teilt mit, die Fraktion des BHE habe einen Beschluß gefaßt, an ihrer Forderung auf Bereitstellung von 70 Mio. DM festzuhalten 22. Wenn daher der Bundesminister der Finanzen nicht bereit sei, dieser Forderung zu entsprechen, lasse sich eine Debatte im Bundestag nicht vermeiden. In der anschließenden Aussprache kommt die Auffassung des Kabinetts zum Ausdruck, daß die Durchführung der Kannleistungen des Abschnitts II des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes sozialpolitisch für wichtiger gehalten wird als die Durchführung des Abschnitts I dieses Gesetzes 23. Es wird insbesondere von den Bundesministern für Arbeit und für Wohnungsbau die Frage aufgeworfen, ob man nicht für die Durchführung des Abschnitts II Mittel dadurch gewinnen könne, daß man die Durchführung des Abschnitts I auf einen längeren Zeitraum ausdehnt. Der Bundesminister für Arbeit regt an, durch eine Gesetzesänderung die im Abschnitt I vorgesehenen Leistungen - statt in 5 - in 7 Jahren abzuwickeln. Der Bundesminister für Wohnungsbau kommt auf den seinerzeitigen Vorschlag zurück, die Rechtsansprüche von Heimkehrern, die nicht als bedürftig anzusehen sind, zunächst durch Schuldverschreibungen abzulösen. Er bestätigt im übrigen, daß nach den Berechnungen seines Hauses der vom Bundesminister für Vertriebene zur Durchführung des Teils II geforderte Betrag richtig errechnet worden sei 24. Er weist weiter darauf hin, daß ein großer Teil der hiernach zu gewährenden Darlehen kassenmäßig erst das kommende Haushaltsjahr belasten würde. Das Kabinett faßt auf Antrag des Bundesministers für Wohnungsbau folgenden Beschluß:

22

Die Forderung des GB / BHE vom 26. Jan. 1955 nach Bereitstellung von 70 Mio. DM (BT-Drs. 1374) kam am 26. Mai 1955 im BT zur Aussprache. Der Antrag wurde an den Haushaltsausschuß überwiesen (Stenographische Berichte Bd. 24, S. 4572-4579). Dieser bewilligte am 26. Mai 1955 nur 45 Mio. DM im außerordentlichen Haushalt 1955 für Kannleistungen gemäß Abschnitt II KgfEG.

23

Abschnitt I des KgfEG vom 30. Jan. 1954 (BGBl. I 5) regelte die Entschädigungsleistungen für Kriegsgefangene.

24

Auf einem Sprechzettel für den BMWo vom 12. Mai 1955 waren die Angaben des BMVt dagegen als etwas zu hoch und wegen der alleinigen Zugrundelegung der hessischen Zahlen als nicht wirklich zuverlässig bezeichnet worden (B 134/3351).

1)

Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, zur Durchführung der Kannleistungen gemäß Abschnitt II des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes einen Betrag von 70 Mio. DM in den Bundeshaushalt einzusetzen.

2)

Der Bundesminister für Vertriebene erhält den Auftrag, unverzüglich eine Novelle zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz vorzulegen, in der die Bestimmungen über die Auszahlung der Leistungen gemäß Abschnitt I dieses Gesetzes in dem angeregten Sinne geändert werden sollen mit dem Ziel, noch in diesem Haushaltsjahr einen Teil der im Haushalt veranschlagten Mittel in Höhe von 150 Mio. DM einzusparen.

Der Bundesminister der Finanzen stimmt diesem Beschluß unter der Voraussetzung zu, daß sich das Kabinett innerhalb der Fraktionen für die beabsichtigte Änderung des Abschnitts I des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes wirksam einsetzt.

Die Kabinettssitzung wird um 19.40 Uhr abgebrochen.

Die Beratungen werden am 25. 5 um 9.30 Uhr wieder aufgenommen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung werden folgende Fragen erörtert:

[Es folgen TOP B bis E dieser Sitzung.]

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