2.23.4 (k1955k): B. Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz 25

25

Fortsetzung zu TOP 2 dieser Sitzung.

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über das Ergebnis einer Besprechung der Koalitionsparteien am Vortage 26. Danach hätten die Fraktionen der CDU, FDP und DP entsprechend den Vorschlägen seines Hauses beschlossen, nur 50 Mio. DM für die Durchführung der Kannleistungen des Abschnitts II des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes zur Verfügung zu stellen. Der BHE habe dagegen auf seiner Forderung auf Bereitstellung von 70 Mio. DM bestanden. Man wolle versuchen, den BHE umzustimmen. Durch diesen Beschluß sei nach seiner Auffassung das Kabinett gebunden und nicht in der Lage, darüber hinaus zu gehen. Insoweit bedürfe der gestrige Kabinettsbeschluß einer Korrektur. Der Bundesminister für Vertriebene lehnt die politische Verantwortung dafür ab, den gestrigen Kabinettsbeschluß umzustoßen. Nach seiner Auffassung sei unter diesen Umständen eine Debatte im Bundestag unausweichlich. In der anschließenden Aussprache pflichtet die Mehrheit der Kabinettsmitglieder der Auffassung des Bundesministers der Finanzen bei, daß es politisch kaum möglich sein werde, daß die Bundesregierung über den Beschluß der Mehrheit der Koalition hinausgehe. Der Beschluß der Koalition wird so gedeutet, daß der Bundesminister der Finanzen - falls dieser sich weigern würde, mehr als 50 Mio. DM bereitzustellen - die volle Unterstützung der Koalition fände. Wenn der BM der Finanzen jedoch der Bereitstellung von 70 Mio. DM nicht widersprechen würde, würde vermutlich die Koalition bereit sein, sich hinter den Antrag des BHE zu stellen. Insoweit solle man die Debatte im Bundestag sich entwickeln lassen. Der Vizekanzler regt an, der Bundesminister der Finanzen möge bei der Beratung des Antrages im Bundestag eine grundsätzliche Erklärung des Inhalts abgeben, daß er zur Durchführung von Abschnitt II des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes Mittel bereitstellen wolle, ohne sich hierbei jedoch auf die Höhe festzulegen. Er sollte hierbei ferner die Bitte der Bundesregierung an den Haushaltsausschuß des Bundestages zum Ausdruck bringen, die Beratungen zu beschleunigen. Man könne es dann dem Haushaltsausschuß des Bundestages überlassen, sich über die Höhe des Betrages zu einigen, wobei der Bundesminister der Finanzen darauf verzichten sollte, sich gegen die Bereitstellung eines Betrages von 70 Mio. DM zu sträuben. Nachdem der Bundesminister der Finanzen sich hierzu bereiterklärt hat, beschließt das Kabinett entsprechend der Anregung des Vizekanzlers 27.

26

Vgl. 83. Sitzung am 24. Mai 1955 TOP 2.

27

Vgl. das Protokoll der Sitzung des Haushaltsausschusses am 26. Mai 1955 im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestags.

Der Kabinettsbeschluß vom 24. 5. wird mithin insoweit modifiziert, daß die Bundesregierung darauf verzichtet, die Bereitstellung eines festen Betrages zur Durchführung von Abschnitt II des Kriegsgefangenenentschädigungsgeseztes zu beschließen. Im übrigen bleibt der Kabinettsbeschluß vom 24. 5. bestehen. Der Bundesminister für Vertriebene gibt dagegen zu Protokoll, daß er diesen Weg nicht für richtig halte. Er ist der Meinung, daß die Bundesregierung sich nicht durch den Bundestag zu dieser Mehrausgabe drängen lassen sollte. Er hält eine Debatte im Bundestag über diese Frage in jedem Falle politisch für gefährlich 28.

28

Fortgang 92. Sitzung am 20. Juli 1955 TOP H.

Extras (Fußzeile):