2.23.5 (k1955k): C. Wehrgesetzgebung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[C.] Wehrgesetzgebung

Der Beauftragte für Truppenfragen Abg. Blank unterrichtet das Kabinett über seine jüngsten Unterredungen mit dem Bundeskanzler auf Bühler Höhe. Dieser habe ihn angewiesen, dem Kabinett folgendes vorzutragen: Der Bundeskanzler würde es begrüßen, wenn das Kabinett über den vorgelegten Entwurf eines Freiwilligen-Gesetzes 29 noch in dieser Woche Beschluß fassen würde. Sollte dies nicht möglich sein, dann bitte er das Kabinett, sich auf eine Sondersitzung am Samstag bezw. am Pfingstsonntag einzustellen. Er, Blank, habe einen Zeitplan aufgestellt, in welcher Reihenfolge nach seiner Auffassung die mit der Wehrgesetzgebung zusammenhängenden Gesetze verabschiedet werden müßten 30. Er erläutert dem Kabinett im einzelnen das von ihm geplante Gesetzgebungsprogramm 31. Das Wehrpflichtgesetz werde zuletzt zu behandeln sein, da mit der Einziehung von Wehrpflichtigen in nächster Zukunft nicht zu rechnen sei 32. Die Bundesrepublik werde aber schon in den nächsten Tagen eine Anzahl Soldaten für folgende Aufgaben zur Verfügung stellen müssen:

29

Adenauer hatte Blank am 21. Mai 1955 aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt den Entwurf eines Freiwilligengesetzes auszuarbeiten und sofort vorzulegen. Der am 24. Mai 1955 fertiggestellte Entwurf sah die Einstellung von Freiwilligen als künftiges militärisches Ausbildungs- und Führungspersonal vor und enthielt eine vorläufige Regelung der Rechtsstellung der freiwilligen Soldaten einschließlich ihrer Besoldung und Versorgung. Siehe dazu das Schreiben Blanks an Adenauer vom 24. Mai 1955 mit anliegendem Gesetzentwurf sowie weitere Entwurfsfassungen in B 136/1008. Entwürfe ferner in B 141/8188. Unterlagen in BW 1/1060, 1067 f., 1070, 15819 und 20600.

30

Im Entwurf folgt gestrichen: „Sein Ziel sei, ein Jahr nach Inkrafttreten der Pariser Verträge die Kaderbildung so weit abgeschlossen zu haben, daß 45 000 Mann stünden."

31

Siehe hierzu die von Blank am 27. Juni 1955 vorgetragene Regierungserklärung über die Wehrpolitik (Stenographische Berichte Bd. 26, S. 5213-5220).

32

Die Kabinettsberatungen über das Wehrpflichtgesetz begannen am 1. Febr. 1956 (117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 8).

1)

Am 1. 7., besser noch am 15. 6., müßten Offiziere als nationale Vertreter zum Atlantischen Befehlshaber in Europa (SHAPE).

2)

Eine weitere Anzahl von deutschen Offizieren müßte zur integrierten Mitarbeit im Stabe von SHAPE abgeordnet werden.

3)

Außerdem seien deutsche Offiziere in den Stab von Marschall Juin 33 abzustellen.

4)

33 Stabsoffiziere müßten in nächster Zeit nach den USA gehen, um einer getroffenen deutsch-amerikanischen Vereinbarung 34 entsprechend an amerikanischen Akademien und Schulen ausgebildet zu werden.

5)

Eine größere Zahl von Soldaten werde in nächster Zeit durch die amerikanische Luftwaffe als Piloten ausgebildet werden.

33

Alphonse Pierre Juin (1888-1967). 1938 Chef des Generalstabs beim französischen Oberkommandierenden in Nordafrika; 1939-1940 Oberkommandierender einer motorisierten Division an der französischen Ostfront, 1940-1941 in deutscher Kriegsgefangenschaft, nach seiner Entlassung 1941-1943 Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte in Nordafrika (Tunesien, Algerien, Marokko), 1943 Chef des Stabes der Truppen General de Gaulles Teilnahme an der Invasion in Italien; 1944 Chef des Generalstabes für die nationale Verteidigung; 1947 General-Resident in Marokko, 1948 Oberkommandierender in Französisch-Nordafrika; 1951 Generalinspekteur der französischen Streitkräfte und Stellvertreter des Oberbefehlshabers der NATO-Streitkräfte in Europa; 1952 Marschall von Frankreich; 1953-1956 Oberbefehlshaber der gesamten Land-, See- und Luftstreitkräfte in Mitteleuropa.

34

Siehe das am 24. Juni 1955 vom Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft beratene und anschließend vom Kabinett im Umlaufverfahren verabschiedete „Abkommen vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe", Gesetz vom 21. Dez. 1955 (BGBl. II 1049), Inkrafttreten: 27. Dez. 1955 - Bekanntmachung vom 3. März 1956 (BGBl. II 377).

Bis 1. August 1955 müßten also einige Hundert Offiziere zur Verfügung stehen. Sechs Monate nach Erlaß des Freiwilligengesetzes würden neun bis zehn Lehrbataillone geschaffen sein, spätestens achtzehn Monate nach Erlaß des Gesetzes würden 100 bis 120 000 Berufssoldaten und Anwärter hierfür zur Verfügung stehen. Bis Frühjahr 1957 müßten die technischen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen für die Einführung der Wehrpflicht geschaffen sein.

Praktisch brauche man in erster Linie zwei Gesetze: Das Soldatengesetz 35 und das Eignungsübungsgesetz 36. Der von der Dienststelle des Beauftragten für Truppenfragen hergestellte Entwurf eines Soldatengesetzes habe nicht die Billigung des Bundeskanzlers gefunden, weil der Entwurf zu lang sei, um bis zu den Parlamentsferien Mitte Juli 1955 noch verabschiedet zu werden, weil er nicht nur Bestimmungen für die Freiwilligen, sondern auch für die Wehrpflichtigen enthalte und weil er nach Ansicht des Bundeskanzlers allgemein nicht in jeder Beziehung glücklich abgefaßt sei 37. Der Bundeskanzler habe daher den Auftrag erteilt, ein kurzes, nur für Freiwillige geltendes Gesetz zu schaffen 38, das bis zu den Parlamentsferien vom Bundestag verabschiedet sein könne. Der Beauftragte für Truppenfragen erläutert sodann den von ihm entsprechend der Anweisung des Bundeskanzlers vorgelegten Entwurf, der vorsieht, die freiwilligen Soldaten den Beamten auf Probe gleichzustellen. Auf diese Weise vermeide man die Bezahlung nach der Tarifordnung für Angestellte und die damit evtl. verbundene Sozialversicherungspflicht. Der Bundeskanzler habe ausdrücklich die Einführung eines Soldateneides gewünscht 39. Über diese Frage hätten seit langem in der Öffentlichkeit Diskussionen stattgefunden, es lägen u.a. manche Äußerungen der Kirchen und der Jugendverbände vor. Im Ausland sei die Handhabung verschieden. Die Schweiz z.B. vereidige die Soldaten nur im Kriegsfalle, Frankreich kenne nur eine feierliche Verpflichtung, England vereidige die Berufssoldaten auf die Königin, die Wehrpflichtigen dagegen nicht. Die USA, Italien und die Sowjetunion hätten den Eid für alle Soldaten.

35

Vgl. 87. Sitzung am 22. Juni 1955 TOP 2.

36

Vgl. 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP 1.

37

Vgl. dazu den Vermerk Gumbels vom 21. Juni 1955 in B 136/1003.

38

Der Entwurf des Soldatengesetzes umfaßte mehr als 50, der Entwurf des Freiwilligengesetzes drei Paragraphen.

39

Siehe das Schreiben Adenauers an Blank vom 24. Mai 1955 in B 136/1008. - Zum Wortlaut der Eidesformel vgl. Sondersitzung am 26. Mai 1955 TOP A und 87. Sitzung am 22. Juni 1955 TOP 2.

Der Bundeskanzler wolle sich persönlich bei den Koalitionsfraktionen für die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag noch vor der Sommerpause einsetzen 40. Er bitte das Kabinett, dem Gesetzentwurf zuzustimmen und von der Einhaltung des üblichen Weges einer Kabinettsvorlage abzusehen. Der nicht anwesende Bundesminister Dr. Schäfer habe dem Gesetzentwurf mündlich seine Zustimmung erteilt.

40

Vgl. dazu das Schreiben Globkes an Bundestagspräsident Gerstenmaier vom 24. Mai 1955 in B 136/1008.

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß die SPD möglicherweise dieses Gesetz zum Gegenstand einer Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht machen werde. Das Kabinett könne und wolle zwar die politische Verantwortung übernehmen, die mit der Zustimmung zu dem Gesetzentwurf verbunden sei, die rechtliche Form des Entwurfes müsse aber unantastbar sein. Er schlage daher vor, daß die Staatssekretäre oder Abteilungsleiter der Bundesministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen den Gesetzentwurf heute nachmittag noch einmal überprüften. Es sei außerdem vielleicht zweckmäßig, jetzt schon die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen zu unterrichten. Gegen diesen letzten Vorschlag äußert der Beauftragte für Truppenfragen Bedenken wegen der gebotenen Geheimhaltung. Entgegen der Warnung des Bundesministers Dr. Tillmanns vor allzu großer Hast weist der Vizekanzler auf die Eilbedürftigkeit der Vorlage hin. Es könne sehr wohl auf eine Woche ankommen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen schlägt vor, das Kabinett solle das Gesetz vorbehaltlich der noch notwendigen juristischen Überprüfung grundsätzlich billigen. Diesen Vorschlag lehnen insbesondere der Bundesminister der Finanzen und Staatssekretär Bleek ab, weil sich die Tragweite des § 1 Abs. 2 des Entwurfes (entsprechende Anwendung der Beamtenrechtlichen Vorschriften auf die freiwilligen Soldaten) im Augenblick noch nicht voll übersehen lasse.

Staatssekretär Dr. Ripken führt aus, die Länder wünschten einen Gesamtüberblick über die mit dem Pariser Vertragswerk zusammenhängenden, in Aussicht stehenden Gesetzentwürfe. Der Beauftragte für Truppenfragen führt aus, er sei im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durchaus bereit, dem Bundesrat einen Überblick über die Gesamtplanung zu geben, könne aber selbstverständlich nicht alle in Betracht kommenden Gesetze auf einmal vorlegen. Gegenüber einem etwaigen Ansinnen in dieser Richtung müsse die Bundesregierung ihre Rechte wahren. Der Vizekanzler und Staatssekretär Dr. Ripken betonen, es könne sich nur um eine allgemeine Unterrichtung des Bundesrates handeln.

Nachdem der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen noch einmal für eine heute zu dem Gesetzentwurf zu treffende Grundsatzentscheidung eingetreten ist, beschließt das Kabinett, zur erneuten Beratung über den von den zuständigen Ressorts überprüften Entwurf am 26. Mai 1955, 9.00 Uhr, zusammenzutreten 41.

41

Fortgang Sondersitzung am 26. Mai 1955 TOP A.

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