2.23.8 (k1955k): 3. Investitionstätigkeit der Deutschen Bundespost, BMP

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3. Investitionstätigkeit der Deutschen Bundespost, BMP

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen begründet seinen Antrag 45. Er sieht nach den ihm zugegangenen Informationen keine Schwierigkeiten, die Anleihe in Höhe von 250 Mio. DM unterzubringen 46. Der Bundesminister der Finanzen macht demgegenüber folgende Ausführungen: Es sei seines Erachtens konjunkturpolitisch richtig, im gegenwärtigen Zeitpunkt die Investitionstätigkeit etwas zu bremsen, um wirtschaftliche Fehlentwicklungen zu vermeiden. Er müsse zwar zugeben, daß die kurzfristigen Verbindlichkeiten der Post mit 1,24 Milliarden DM ungewöhnlich hoch seien und daß daher ein Konsolidierungsbedarf nicht verkannt werden könne. Man solle jedoch die notwendige Konsolidierung sehr vorsichtig in Angriff nehmen. Er denke hierbei an einen Betrag in Höhe von zunächst etwa 100 Mio. DM. Im übrigen glaube er, daß man sich auf dem Postsektor hinsichtlich neuer Investitionen Zurückhaltung auferlegen sollte. Demgegenüber betont der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, seines Erachtens sei die Post hinsichtlich ihrer Investitionspolitik sehr eng an die Wirtschaft gekoppelt. Es sei ein Irrtum, zu glauben, daß die Post technisch bereits optimal ausgestattet sei. Ein Vergleich mit anderen westeuropäischen Ländern zeige, daß die deutsche Bundespost in technischer Hinsicht noch weit zurückliege. Gegen eine Beschränkung der Investitionen habe er daher schwerwiegende Bedenken. Der vielfach geäußerte Gedanke, Konjunktur-Reserven zu bilden, sei für die Post nicht realisierbar, wenn man den technischen Notwendigkeiten entsprechen wolle. Er warnt davor, durch Einschränkung der Investitionstätigkeit der Bundespost den Wirtschaftsablauf zu hemmen. Das von ihm entwickelte Programm stelle das Minimum dessen dar, was benötigt werde. Der Bundesminister für Wohnungsbau vermag der konjunkturtheoretischen Konzeption des Bundesministers der Finanzen nicht zu folgen. Im Gegenteil müsse nach seiner Auffassung alles geschehen, um die Investitionstätigkeit zu fördern. Dies liege im ureigensten Interesse auch des Bundesministers der Finanzen. Die gegenwärtig zu beobachtende Tendenz einer laufend sich erhöhenden Konsumrate erfülle ihn mit gewisser Sorge. Der sich abzeichnende Arbeitskräftemangel und das zu beobachtende Anwachsen der Einfuhr von Fertigwaren verlange gebieterisch eine Erhöhung der Produktivität durch verstärkte Investitionen. Er glaube daher, daß das vom Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen vorgelegte Investitionsprogramm der Höhe nach durchgeführt werden müsse. Was jedoch die Finanzierung desselben anbelange, so habe er keine Bedenken, die Konsolidierung der schwebenden Schulden im Sinne der Ausführungen des Bundesministers der Finanzen schrittweise vorzunehmen. Nach seiner Auffassung würde es genügen, sich im gegenwärtigen Zeitpunkt auf eine Tranche von 100 Mio. DM zu beschränken und für das Ende dieses Jahres die Konsolidierung weiterer 100 Mio. DM in Aussicht zu nehmen. Ein solches Vorgehen würde sich auch auf die Gestaltung der Emissionsbedingungen günstig auswirken. Staatssekretär Dr. Westrick neigt mehr zu der konjunkturtheoretischen Konzeption des Bundesministers der Finanzen. Er warnt vor einer Überhitzung der Investitionen. Im Anschluß an die nachfolgende Aussprache beschließt das Kabinett einstimmig, die Konsolidierung der schwebenden Schulden der Bundespost in der Weise vorzunehmen, daß zunächst über die Auflegung einer Tranche von 100 Mio. DM verhandelt wird. Für die Zukunft wird die Auflegung einer weiteren Tranche in Höhe von 100 Mio. DM in Aussicht genommen 47.

45

Vorlage des BMP 23. April 1955 in B 136/1583.

46

Nachdem der BMWi im Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft am 11. März 1955 die Ansicht geäußert hatte, die Bundespost sollte ihren Investitionsbedarf zur Schonung des Kapitalmarktes einschränken, hatte der BMP beantragt, das Kabinett solle die gesamtwirtschaftliche Vordringlichkeit von Investitionen der Post anerkennen und noch für 1955 eine Anleihe in Höhe von ca. 250 Mio. DM genehmigen.

47

Mit Vorlage vom 16. Juli 1955 stellte der BMP einen Antrag auf Genehmigung einer Anleihe in Höhe von 125 Mio. DM, der vom Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft am 21. Juli 1955 unter der Maßgabe gebilligt wurde, daß für eine zweite Tranche dann nur noch 75 Mio. DM genehmigt werden könnten. Die Angelegenheit kam nicht mehr ins Kabinett. (B 136/1583). Weitere Unterlagen zur Investitionspolitik des BMP in B 257/11114 f.

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