2.26.7 (k1955k): 1. Entwurf eines Gesetzes über den Einfluß vor Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (Eignungsübungsgesetz), Dienststelle Blank

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Entwurf eines Gesetzes über den Einfluß vor Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (Eignungsübungsgesetz), Dienststelle Blank

Der Beauftragte für Truppenfragen begründet die Vorlage 53 und macht vor allem Ausführungen über Wünsche verschiedener Ressorts, bei der Einberufung von Beamten und Richtern zu Eignungsübungen der die Personalaufsicht führenden Stelle die Möglichkeit eines Widerspruchs einzuräumen, wenn aus zwingenden dienstlichen Gründen eine Beurlaubung des Beamten oder Richters nicht vertretbar erscheint.

53

Vorlage der Dienststelle Blank vom 25. Mai 1955 in B 136/6846. - Zur Aufstellung deutscher Streitkräfte hatte es die Bundesregierung für notwendig erachtet, auf geeignete Offiziere und Soldaten der früheren Wehrmacht zurückzugreifen, die mit Führungs- und Ausbildungsaufgaben betraut werden konnten. Die Auslese der Kräfte sollte in viermonatigen Eignungsübungen erfolgen, zu denen die Bewerber aufgrund freiwilliger Verpflichtung einzuberufen waren. Der Entwurf sah Regelungen vor, die erfolglosen Teilnehmern an den Übungen die Rückkehr in den Beruf ohne Nachteile sichern sollten.

Das Kabinett lehnt es ab, zu dieser Frage einen Beschluß zu fassen und nimmt davon Kenntnis, daß der künftige Verteidigungsminister bei der Einberufung von Beamten und Richtern zu Eignungsübungen auf die Bedürfnisse der in Betracht kommenden Behörden gebührend Rücksicht nehmen wird.

Bundesminister Dr. Tillmanns äußert politische Bedenken wegen der Berlin-Klausel des Gesetzentwurfes. Es könne der falsche Eindruck erweckt werden, als ob die Verteidigung auf Berlin ausgedehnt werde. Abgeordneter Blank weist darauf hin, daß viele gute Bewerbungen aus Berlin vorlägen. Bei der Einberufung zu Eignungsübungen müßten gerade auch die Berliner Bewerber eine berufliche Sicherung haben, da die wirtschaftliche Lage dort etwas schwieriger sei. Abgeordneter Blank macht den Vorschlag, die Frage noch einmal mit dem Senat von Berlin zu besprechen. Der Bundeskanzler tritt jedoch für eine Streichung der Berlin-Klausel ein. Das Kabinett stimmt demgemäß dem Gesetzentwurf zu unter Streichung des § 11 und des entsprechenden Teiles der Begründung 54.

54

Zu dem Gesetzentwurf und Fragen nach einer entsprechenden Berlin-Klausel vgl. auch die Ausführungen Forschbachs und von Beamten der Dienststelle Blank in der Pressekonferenz am 2. Juni 1955 in B 145 I/50. - BR-Drs. Nr. 177/55. - Fortgang 89. Sitzung am 6. Juli 1955 TOP I.

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