2.29.2 (k1955k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften (Freiwilligengesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMVtg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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2. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Rechtsstellung der Freiwilligen in den Streitkräften (Freiwilligengesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMVtg

Der Vizekanzler weist zu Beginn der Beratung darauf hin, daß dieser Gegenstand besonders vertraulich behandelt werden müsse. Anschließend gibt der Bundesminister für Verteidigung einen Überblick über die Entstehungsgeschichte des vorliegenden Gesetzentwurfs. Er erläutert im Anschluß daran die Stellungnahme zu dem Beschluß des Bundesrates 16 und stellt abschließend fest, daß, wenn es heute zu einer Beschlußfassung des Kabinetts über den vorliegenden Gesetzentwurf nicht komme, man auf die Weiterbehandlung desselben verzichten könnte und sich dann der Beratung des Soldatengesetzes 17 zuwenden sollte. Der Vizekanzler glaubt, daß die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluß des Bundesrates nicht ausführlich genug sei. Durch die Form der Beschlußfassung des Bundesrates befinde sich die Bundesregierung in der glücklichen Lage, ohne Fristverlust ihre Auffassung eingehender darzulegen, als dies in dem Gesetzentwurf bezw. in der Begründung geschehen sei. Diese Auffassung wird von dem Bundesminister des Auswärtigen unterstützt. Er würde es taktisch für richtiger halten, ausführlich zu dem Beschluß des Bundesrates Stellung zu nehmen, um den Gutwilligen im Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit zu geben, sich für den Gesetzentwurf einzusetzen.

16

Vgl. Sondersitzung am 26. Mai 1955 TOP A. - Vorlage des BMVtg vom 10. Juni 1955 zu BR-Drs. Nr. 172/55 (Beschluß) in B 136/1008. - Der BR hatte der Bundesregierung am 10. Juni 1955 den Beschluß des Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit, der den Entwurf am 3. und 10. Juni 1955 behandelt hatte (Wortprotokolle in B 141/8188; vgl. ferner Parlamentarische Berichte vom 3. und 10. Juni 1955 in B 145/1904), als Stellungnahme zugeleitet. Vom BR war u.a. beanstandet worden, daß die Bundesregierung die Grundsätze ihrer Wehrpolitik noch nicht bekanntgegeben habe. Ferner hatte der BR den Entwurf für undurchführbar erklärt, weil dieser den Aufbau eines größeren Verwaltungsapparates erfordere, der nur durch ein Organisationsgesetz nach Art. 87 Abs. 3 GG geschaffen werden könne. Zudem war vom BR die Auffassung vertreten worden, daß die parlamentarische Kontrolle über die Streitkräfte sichergestellt werden müsse und die als Übergangsregelung zu erlassenden Rechtsvorschriften seiner Zustimmung bedürften. Die vom Bundeskanzler im Grundsatz gebilligte Vorlage des BMVtg hatte sich darauf beschränkt, die Einwände des BR ohne nähere Begründung zurückzuweisen (vgl. dazu den Vermerk vom 14. Juni 1955 in B 136/1008).

17

Siehe 87. Sitzung am 22. Juni 1955 TOP 2.

Bundesminister für besondere Aufgaben Strauß betrachtet den letzten Absatz des Beschlusses des Bundesrates 18 als einen großen politischen Erfolg der Bundesregierung. Er ist der Meinung, daß man diesen Erfolg nicht dadurch gefährden dürfe, daß man die unter Ziffer 2 des Beschlusses des Bundesrates dargelegten Gesichtspunkte 19 nicht ausreichend beachte. Was den vorliegenden Gesetzentwurf anbelange, so habe er bereits anläßlich der ersten Beratung im Kabinett erhebliche Bedenken gegen diesen angemeldet. Die öffentliche Meinung sei gerade in dieser Frage besonders empfindlich. Er müsse auch heute wieder betonen, daß eine eingehende und sofortige Prüfung der Frage, ob und in welchem Umfange Änderungen des Grundgesetzes notwendig würden, der Verabschiedung des Soldatengesetzes vorangehen müsse. Die Öffentlichkeit habe im übrigen ein Recht darauf, schon heute genaueres über die zukünftige Wehrverfassung zu erfahren. Er verkenne nicht die Notwendigkeit, ad hoc die Voraussetzungen für die Einberufung für die ersten Freiwilligen zu schaffen, jedoch müsse er dann im Hinblick auf die vorerwähnten Gesichtspunkte Wert darauf legen, daß der vorbereitende Charakter des Freiwilligengesetzes betont und die Stellungnahme der Bundesregierung ausführlicher gestaltet würde. Der Vizekanzler hält es aus politischen Gründen für unmöglich, den vorliegenden Gesetzentwurf zurückzuziehen. Auch er ist der Meinung, daß die Bundesregierung ihre Grundgedanken zur Wehrverfassung baldmöglichst darlegen sollte. Dies könne anläßlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag etwa in Form einer Regierungserklärung geschehen. Selbstverständlich sei es erforderlich, diese Regierungserklärung im Kabinett genauestens abzustimmen 20. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates warnt davor, irgendwelche Bestimmungen im Gesetz zu ändern. Dies würde nach den ihm vom Bundesrat zugegangenen Informationen zur Ingangsetzung neuer Fristen führen 21. Er ist im übrigen auch der Meinung, daß eine Zurückziehung des Gesetzentwurfs nicht möglich ist und setzt sich gleichfalls für eine ausführlichere Stellungnahme ein.

18

Er lautete: „Der Bundesrat ist im übrigen mit der Bundesregierung der Auffassung, daß die Realisierung der Pariser Verträge ohne Aufschub in Angriff genommen werden muß. Er wird als Organ der Bundesgesetzgebung die ihm zukommende Verantwortung für die Verwirklichung der Pariser Verträge durch die Wehrgesetzgebung übernehmen."

19

In Ziff. 2 hatte der BR ausgeführt, daß die Aufstellung deutscher Truppen so erfolgen müsse, „daß sie in die rechtsstaatliche, demokratische und bundesstaatliche Grundordnung eingefügt werden". Neben der Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle über die Streitkräfte war vom BR ferner erwartet worden, „daß Soldaten ausschließlich in der Truppe verwendet werden und die Verwaltung zivilen Behörden anvertraut wird".

20

Zur Regierungserklärung vom 27. Juni 1955 siehe Stenographische Berichte Bd. 26, S. 5213-5220. - Vgl. 87. Sitzung am 22. Juni 1955 TOP 2.

21

Vgl. dazu auch den Vermerk vom 14. Juni 1955 in B 136/1008.

Bundesminister Dr. Schäfer teilt die von Bundesminister Strauß vorgetragenen Bedenken. Zwar könne die Gesetzesvorlage nicht zurückgenommen werden, notwendig sei jedoch nach seiner Auffassung die Neufassung des Gesetzes, durch die ausdrücklich der vorbereitende Charakter desselben betont würde. Der Bundesminister für Wohnungsbau hält eine Änderung des Wortlautes des Gesetzentwurfs aus Termingründen nicht für vertretbar. Jedoch hält auch er es für nötig, in der Stellungnahme der Bundesregierung den vorbereitenden Charakter des Gesetzentwurfs klar herauszustellen. Er fordert darüber hinaus eine baldige Klärung der mit dem Personalausschuß zusammenhängenden Fragen 22.

22

Vgl. 90. Sitzung am 11. Juli 1955 TOP B.

Der Bundesminister für Verteidigung teilt mit, daß der Bundeskanzler sich eindeutig dagegen ausgesprochen habe, das Freiwilligengesetz als ein nur vorbereitendes Gesetz zu bezeichnen. Er sei daher nicht in der Lage, einer solchen Änderung zuzustimmen. Im übrigen sei er gern bereit, die von seinem Haus entworfene Stellungnahme auf Grund von Vorschlägen anderer Ressorts zu erweitern.

Der Bundesminister des Innern bedauert - im Hinblick auf den mühsamen dreijährigen Kampf um den deutschen Verteidigungsbeitrag - die bereits durch das erste Wehrgesetz nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch innerhalb der Koalition ausgelösten Meinungsverschiedenheiten. Es sei erforderlich, daß die Koalition gegenüber der Öffentlichkeit in dieser Frage eine geschlossenere Haltung zeige. Man könne nicht alles auf einmal tun, sondern müsse Schritt für Schritt vorgehen. Er spricht sich dafür aus, an dem vorliegenden Gesetzentwurf festzuhalten und die Grundsätze der Bundesregierung zur Wehrpolitik anläßlich der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag ausführlich darzulegen. Dieser Auffassung schließt sich auch Bundesminister Dr. Tillmanns an. Er regt an, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sachlich zusammenhängenden Gesetze möglichst schnell einzubringen, um den guten Willen der Bundesregierung zu bekunden. Wichtig sei weiterhin die baldige Klärung der Frage, ob man eine bundeseigene Wehrverwaltung wolle. Auch er hält eine baldige Klärung der mit dem Personalausschuß zusammenhängenden Fragen für erforderlich.

Bundesminister Strauß legt erneut seinen Standpunkt eingehend dar, den er wie folgt zusammenfaßt: Man solle den vorliegenden Gesetzentwurf weiterleiten, hierbei jedoch ausdrücklich auf den vorbereitenden Charakter hinweisen. Zwischenzeitlich - d.h. vor Vorlage des Soldatengesetzes als des ersten Wehrgesetzes im wirklichen Sinne - sollte man sich darüber schlüssig sein, ob und in welchem Umfange Änderungen der Verfassung erforderlich seien. Er müsse auf dieser Reihenfolge bestehen, nachdem der Bundeskanzler ihm persönlich sogar die schriftliche Zusicherung 23 gegeben hätte, vor der Verabschiedung des Soldatengesetzes die schwebenden verfassungsrechtlichen Fragen zu klären. Der Bundesminister für Familienfragen hält eine Änderung des Gesetzestextes nicht für wünschenswert. Er glaubt auch nicht, daß es gut sei, auf die Stellungnahme zu dem Beschluß des Bundesrates zu verzichten. Diese könne man vielleicht etwas konzilianter gestalten. Das schließe nicht aus, daß die Bundesregierung bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs ihren Standpunkt ausführlich darlegen sollte.

23

Nicht ermittelt.

Nach Abschluß der Aussprache beschließt das Kabinett einstimmig wie folgt vorzugehen: Der Gesetzentwurf soll ohne ausführliche Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluß des Bundesrates weitergeleitet werden. In dem Schreiben des Bundeskanzlers an den Präsidenten des Bundestages soll in Aussicht gestellt werden, daß die Bundesregierung anläßlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs Gelegenheit nehmen wird, ihren Grundgedanken zur Wehrverfassung ausführlich darzulegen und auch zu dem Beschluß des Bundesrates Stellung zu nehmen 24.

24

Siehe das Übersendungsschreiben Blüchers an den Präsidenten des BT vom 15. Juni 1955 in B 136/1008 und BT-Drs. Nr. 1467. StS Strauß vermerkte dazu in seiner „Note" vom 15. Juni 1955 u.a.: „Der Entwurf einer Fassung für das Übersendungsschreiben wurde auf Wunsch des Herrn Vizekanzlers im Anschluß an die Sitzung von den Herren Dr. Tillmanns, Dr. von Merkatz, Ritter von Lex, Dr. Ripken und mir ausgearbeitet" (B 141/8188).

Bundesminister Strauß erklärt sich zwar mit diesem Vorgehen einverstanden, jedoch hält er seinen vorhergehend dargelegten Vorbehalt ausdrücklich aufrecht. Er betrachtet den vorliegenden Gesetzentwurf nur als vorbereitend und erwartet vor Verabschiedung des Soldatengesetzes die eingehende Prüfung und gegebenenfalls Regelung der verfassungsrechtlichen Fragen.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates stellt fest, daß er den Gesetzentwurf materiell nicht für ausreichend halte und daher davon ausgehe, daß dieser durch Änderungsanträge aus den Koalitionsparteien geändert würde 25.

25

Seebohm notierte zu diesem Teil der Sitzung: „Punkt 2. Freiwilligengesetz/Stellungnahme zu Bundesrat. Vortrag Blank: wollte zuerst Soldatengesetz bringen; das wäre aber wegen des Umfanges vor den Ferien nicht zu verabschieden. So könnte monatelang nichts geschehen. Planmäßiger Aufbau der Streitkräfte erfordert mindestens 3 Jahre; daher sofortiger Beginn möglich. Das war der Grund, das Freiwilligengesetz vorzuschieben, um Zeit zu überbrücken. Deshalb ist es limitiert bis Erlaß Soldatengesetz, längstens bis 31.3.56. Frage der Ausführbarkeit des Gesetzes von allen Ländern mit Ausnahme Rh[einland-]Pf[a]lz und Sch[leswig-]H[olstein] verneint. Schlägt trotz aller Widerstände vor, das Gesetz an Bundestag zu geben, um es bis zu den Ferien zu verabschieden. Geht das nicht, dann sollte man das Freiwilligengesetzt fallen lassen und auf das Soldatengesetz warten. [...] Blücher: Art Bundesratsbeschluß gibt uns formale Vorteile. Möchte ausführlichere Stellungnahme. Brentano: unterstreicht politische Notwendigkeit; Gespräche Adenauers in Washington [vgl. 81. Sitzung am 13. Mai 1955 TOP 1]. Stellungnahme in dieser Form nicht ausreichend. Strauß: längere Darlegungen mit erneuten Bedenken. Gesamtkomplex muß erst geklärt sein. Weitere Grundgesetzänderung vorher erforderlich, vor Wehrpflichtgesetz. Hinweis auf die Wahlen 1957. Wir haben nur Mehrheit von 8 Stimmen!! Verlangt sofortige Aufnahme der Verhandlungen über notwendige Grundgesetzänderung. Verhinderung einer Soldatengewerkschaft ohne Grundgesetzänderung nicht möglich. Gesetz soll noch stärker als Vorbereitungsgesetz charakterisiert werden. Blücher: politisch ist Revozieren nicht möglich. Andererseits möchte er Gesetz abändern ohne nochmaligen Durchgang beim Bundesrat. Schäfer, Preusker: Auswahl, Auswahlprinzipien, Personalausschuß, zur Ausführung: Bundesoberbehörde nach Art. 87 [GG]. Blank: trägt nochmals Umfang und Arbeitsweise des geplanten Personalausschusses vor; er ist aber nur für die Anfangsauswahl erforderlich, nicht für Zukunft. Schröder: Absichten verdeutlichen durch Einführungsrede. Außerdem Gelegenheit bei Beantwortung der Großen Anfrage [vgl. 87. Sitzung am 22. Juni 1955 TOP 3]. St[aatssekretär] Strauß: Zeitdruck. Keine Textänderung. Keine Stellungnahme außer Einführungsrede, Verbinden mit Beantwortung Großer Anfrage. Textänderungen vorbereiten zwischen Ressorts und Koalitionsparteien. Gesetz ist verfassungsrechtlich in Ordnung, aber Einrichtung von Sonderbehörden nur nach [Artikel] 87,3 [GG]. Auftragsverwaltung auch nur durch Verfassungsänderung [siehe dazu die „Note" von StS Strauß vom 15. Juni 1955 in B 141/8188]. Wuermeling: kleiner Ausschuß soll bis morgen Text machen, der morgen beschlossen werden könnte. Schäffer: Vorschlag Blanks zur Stellung[nahme] zu apodiktisch. Stellungnahme in Regierungserklärung. Blank: Soldatengesetz nächsten Mittwoch. Schröder: Frage, ob Wehrgesetz Verfassungsänderung erfordert, ist zu verneinen. Beschluß, wie ich vorgeschlagen: Weiterleitung ohne schriftliche Stellungnahme zu den Bundesratsbemerkungen. (N 1178/8d). - Fortgang 89. Sitzung am 6. Juli 1955 TOP A und G.

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