2.3.5 (k1955k): C. Bundestagsdebatte über die Pariser Vertragswerke

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[C. Bundestagsdebatte über die Pariser Vertragswerke]

Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns berichtet über die gestrige Sitzung des Ältestenrates 21. Es sei von den Fraktionen vereinbart worden, daß die Plenarsitzung vom 26. 1. ausfalle, so daß also nur am 27. und 28. 1. Plenarsitzungen seien 22. In der zweiten Februarwoche seien zwei Plenarsitzungen vorgesehen 23, während die 2. und 3. Lesung der Vertragswerke erst am 24. 2. erfolgen sollte. Staatssekretär Dr. Globke teilt mit, daß der Bundeskanzler über diese Terminfestsetzung sehr überrascht gewesen sei. Sie sei nicht mit seinem Einvernehmen erfolgt 24. Bundesminister Dr. Tillmanns teilt ergänzend mit, daß die Verschiebung um zwei Wochen wegen der Faschingswoche erforderlich geworden sei. Der Vizekanzler hält die weitere Verzögerung der Beratung sowohl aus innen- wie auch aus außenpolitischen Gründen nicht für glücklich. Abschließend bemerkt Staatssekretär Dr. Globke, daß der Bundeskanzler beabsichtige, dem Bundestagspräsidenten seine Auffassung zu dieser Terminverschiebung schriftlich darzulegen, daß er jedoch keine Zurückverlegung der Debatte verlangen werde 25.

21

Siehe Kurzprotokoll der Sitzung des Ältestenrates am 20. Jan. 1955, Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestages.

22

Siehe Stenographische Berichte Bd. 23, S. 3301-3375.

23

Die Sitzungen fanden am 17. und 18. Febr. 1955 statt (ebenda S. 3377-3454).

24

Adenauer hatte damit gerechnet, daß die Lesungen am 11. Febr. 1955 beendet wären. Vgl. das Schreiben von Dulles an Adenauer vom 13. Jan. 1955 in N 1351/38a und Protokoll der Fraktionssitzung am 18. Jan. 1955 in N 1371/314. Zum Hintergrund der Verschiebung hatte Blankenhorn am 19. Jan. 1955 vermerkt: „Abends gibt Gerstenmaier in seiner Eigenschaft als Präsident des Bundestages für die Ausschußvorsitzenden und Berichterstatter der Pariser Verträge ein Essen. Bei diesem Essen wird auf Antrag des Vizepräsidenten Jäger von der CSU eine Verschiebung der Verhandlungen im Bundestag beschlossen. Als letzter Termin für die Ablieferung der Berichte an den federführenden auswärtigen Ausschuß wird der 11. Febr., der Beginn der zweiten Lesung auf den 24. Febr. festgesetzt." (N 1351/40).

25

Schreiben Adenauers an Gerstenmaier hierzu nicht ermittelt. - Fortgang 71. Sitzung am 16. Febr. 1955 TOP A.

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