2.31.1 (k1955k): A. Außenpolitische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[A.] Außenpolitische Lage

Nach Ansicht des Bundeskanzlers kann man bei einem Vergleich der Nachrichten aus den westeuropäischen Hauptstädten kein einheitliches Bild über die Ansichten dieser Länder zur weltpolitischen Lage gewinnen. Sicher sei, daß Eisenhower die Lage wesentlich optimistischer beurteile als Dulles 2. Zwar habe sich Molotow auf Gespräche wegen der Wiedervereinigung in San Francisco nicht eingelassen 3. Es sei jedoch sicher, daß die Vereinigten Staaten und Großbritannien auf der Erörterung dieser Frage im Rahmen der bevorstehenden Gespräche bestehen würden. Sie würden keinerlei wesentliche Konzessionen an die Sowjetunion machen, ohne daß diese Frage in irgendeiner Form einer Lösung zugeführt würde. Lediglich die Haltung Frankreichs in der Frage der Wiedervereinigung sei nicht ganz durchsichtig 4. Die deutsche Delegation würde in Genf bei allen Deutschland betreffenden Fragen hinzugezogen werden. Anderslautende Pressemeldungen seien falsch.

2

Vgl. 87. Sitzung am 22. Juni 1955 TOP 1. - Dulles hatte in seiner anläßlich der Jubiläumstagung der UN in San Francisco am 24. Juni 1955 als Entgegnung auf ein von Molotow am 22. Juni 1955 formuliertes Sieben-Punkte-Programm zur Beendigung des Kalten Krieges abgegebenen Erklärung zwar ebenso wie Eisenhower die Hoffnung geäußert, angesichts der positiven Entwicklungen des Jahres 1955 könnte der Genfer Gipfel einen positiven Anstoß zur Lösung der internationalen Spannungen geben (vgl. hierzu 87. Sitzung am 22. Juni 1955 TOP 1), hatte aber stärker als dieser auf die hemmende Rolle der UdSSR in den vergangenen Jahren und die Gefahr eines aggressiven „internationalen Kommunismus" hingewiesen, die als „weltweite Verschwörung" und „Bedrohung des Friedens und der Sicherheit der Welt" beseitigt werden müßte. Vgl. AdG 1955, S. 5222-5224.

3

Auf einer Pressekonferenz am 25. Juni 1955 war Molotow der Frage, ob die Wiedervereinigung Gegenstand der Genfer Konferenz sein würde, ausgewichen mit der Begründung, die teilnehmenden Regierungschefs selbst würden die Tagesordnung festlegen. Vgl. die Teilabdrucke der Pressekonferenz in DzD Bd. III 1, S. 106-109 und AdG 1955, S. 5224. Unterlagen zu den Besprechungen in San Francisco in DDF 1955 I, S. 799 f., 803, DDF 1955 I Annexes, S. 213-237 und FRUS 1955-1957 Bd. V, S. 243-247.

4

Pinay hatte in seiner Rede am 23. Juni 1955 die mögliche Neutralisierung eines wiedervereinten Deutschlands als „Unsinn" bezeichnet, jedoch die Ansicht geäußert, man müsse „einem freien Deutschland die Wahl lassen, sich mit einem Sicherheitssystem zu assoziieren, das die gegenseitige Beschränkung und Kontrolle [der Rüstung] einbegreift" (AdG 1955, S. 5223).

Der Bundeskanzler ist über den Verlauf der Wehrdebatte im Bundestag sehr enttäuscht 5. Das hier von den Vertretern der Fraktionen gezeigte Niveau sei betrüblich gewesen. Die Reden, die gehalten worden seien, hätten der Bedeutung des Tages in keiner Weise entsprochen. Der von der SPD vertretene Standpunkt hätte ihn dagegen nicht überrascht. Dieser sei Ausfluß der innerhalb dieser Partei herrschenden Auseinandersetzungen um die Wehrfrage.

5

Im Verlauf der zehnstündigen Debatte zur ersten Lesung des Freiwilligengesetzes am 28. Juni 1955 hatten sich auch die Regierungsfraktionen für die von der Bundesregierung abgelehnte gesetzliche Verankerung eines Personalgutachterausschusses ausgesprochen und Kritik am Vorgehen der Bundesregierung geäußert, welche die Änderungsvorschläge des BR völlig außer acht gelassen (vgl. dazu 86. Sitzung am 15. Juni 1955 TOP 2) und das Parlament unter starken Termindruck gesetzt hätte (vgl. dazu auch SPD-Fraktion II, S. 205). Im Verlauf der Sitzung war es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen dem BK und Ollenhauer gekommen. Die SPD hatte eine übereilte Wehrgesetzgebung abgelehnt, weil die Verabschiedung von Gesetzen zum gegebenen Zeitpunkt ungünstige Konsequenzen für die Genfer Konferenz und den Moskau-Besuch Adenauers zeitigen könnte und die während des NATO-Luftmanövers der vorangegangenen Tage geprobten atomaren Einsätze auf dem Gebiet der Bundesrepublik die gesamte Wehrpolitik ohnehin in Frage gestellt hätten. Vgl. Stenographische Berichte Bd. 26, S. 5213-5302. - Fortgang zum Freiwilligengesetz 89. Sitzung am 6. Juli 1955 TOP A.

Der Bundeskanzler bringt sein Erstaunen darüber zum Ausdruck, daß Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen neuerdings nach ihm zugegangenen Informationen den Standpunkt vertreten hätten, die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zur Realisierung des Freiwilligengesetzes müsse von der Beachtung der einschlägigen Grundsätze der Haushaltsordnung abhängig gemacht werden. Wenn diese Informationen zuträfen, könne man das Freiwilligengesetz nicht mehr termingemäß durchführen. Hierzu bemerkt der Bundesminister der Finanzen, daß haushaltsrechtliche Schwierigkeiten zwar vorhanden seien, daß er jedoch bereits Weisung gegeben habe, diese Schwierigkeiten durch eine entsprechende Ergänzung des Freiwilligengesetzes zu beheben. Hierdurch würde die Vorlage eines Nachtragshaushalts überflüssig werden 6.

6

Mit Schreiben vom 30. Juni 1955 legte der BMF dem BK einen entsprechenden Änderungsentwurf für § 2 des Gesetzentwurfs vor. (B 136/1008).

Der Bundeskanzler kommt auf den neuesten Bericht des Journalisten Zehrer 7 über die Eindrücke seiner Reise aus Moskau zu sprechen. Die optimistische Berichterstattung dieses Journalisten müsse in hohem Maße überraschen. Sie sei geeignet, die öffentliche Meinung in verhängnisvoller Weise über die tatsächlichen Verhältnisse in der Sowjetunion irrezuführen.

7

Hans Zehrer (1899-1966). Journalist. 1923-1929 außenpolitischer Redakteur der Vossischen Zeitung, 1929-1933 Mitherausgeber und Chefredakteur der Monatszeitschrift „Die Tat"; 1946 kurzfristig erster Chefredakteur der „Welt", seit 1947 Pressebeauftragter Landesbischof Liljes, 1948-1953 Herausgeber des Sonntagsblatts, 1953-1966 Chefredakteur der „Welt". - Zehrer hatte vom 29. Juni-21. Juli 1955 in der „Welt" eine 16-teilige Reportagenserie über seine 14tägige Reise in die UdSSR unter dem Titel „Reise in die Vergangenheit" veröffentlicht.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen verliest der Bundeskanzler den Entwurf der Antwortnote der Bundesregierung an die Regierung der Sowjetunion. Dieser Entwurf findet die Billigung des Kabinetts 8.

8

Vgl. 85. Sitzung am 8. Juni 1955 TOP C. - Die Bundesregierung erklärte sich in ihrer am 30. Juni 1955 in Paris der dortigen sowjetischen Botschaft übergebenen Antwortnote zu Erörterungen über die Aufnahme diplomatischer, kommerzieller und kultureller Beziehungen bereit erklärt und vorgeschlagen, daß zwischen den Botschaften der Bundesrepublik und der UdSSR in Paris informelle Gespräche über die Gegenstände solcher Erörterungen und die Reihenfolge der Themen stattfinden sollten (AA B 12/462; Druck in Bulletin vom 1. Juli 1955, S. 995). - Fortgang 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP D (Deutsche Note an Moskau).

Zur Frage der Satellitenstaaten übergehend, bemerkt der Bundeskanzler, daß hierüber bei den Westmächten gewisse Meinungsverschiedenheiten beständen. Während die Vereinigten Staaten sich in sehr dezidierter Form für eine Befreiung der Satellitenstaaten einsetzten, sei Großbritannien zurückhaltender. In der anschließenden Aussprache bringt der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen seine Besorgnis über die irreführende Berichterstattung der deutschen Presse über die Äußerungen des amerikanischen Außenministers Dulles zum Ausdruck 9. Die in dieser Frage vom Bundeskanzler gemachten Mitteilungen hätten ihn daher sehr beruhigt. Was die zukünftigen Gespräche des Bundeskanzlers mit der Sowjetregierung anbelange, so seien maßgebende Vertreter der Heimatvertriebenen an ihn herangetreten mit der Bitte, von dem Bundeskanzler zu einer Aussprache empfangen zu werden. Er für seine Person wolle sich dieser Bitte anschließen. Der Bundeskanzler hat Bedenken, diesem Wunsche zu entsprechen, Da eine diskrete Behandlung solcher Gespräche erfahrungsgemäß nicht gesichert sei. Es sei im übrigen für ihn außerordentlich schwierig, im Hinblick auf die laufend im Fluß befindliche weltpolitische Lage sich abschließend dazu zu äußern, welche Haltung er in Moskau einnehmen wolle. Während der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates sich der Auffassung des Bundeskanzlers mit dem Bemerken anschließt, die Mehrzahl der Vertriebenen habe volles Vertrauen in die Politik des Bundeskanzlers, sprechen sich die Bundesminister des Auswärtigen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit dafür aus, die Vertreter der Heimatvertriebenen zu empfangen. Nach ihrer Ansicht würde es völlig genügen, die Vertriebenenvertreter anzuhören, wobei irgend welche Erklärungen seitens des Bundeskanzlers nicht erwartet würden. Allein durch einen solchen Empfang würde das Vertrauen weitester Kreise der Vertriebenen in die Politik der Bundesregierung erheblich verstärkt werden. Der Bundeskanzler will sich diesen Argumenten nicht verschließen und nimmt die vorgeschlagene Aussprache mit maßgebenden Vertretern der Vertriebenen nach Abschluß der Genfer Konferenz, jedoch noch vor Beginn der Moskauer Gespräche in Aussicht 10. Der Bundesbevollmächtigte Dr. Vockel weist auf die für den 10. 9. in Berlin vorgesehenen Kundgebungen der Heimatvertriebenen hin 11. Er hält diesen Zeitpunkt im Hinblick auf die bevorstehenden Moskauer Gespräche für denkbar ungünstig, insbesondere weil die Gefahr bestände, daß bei diesen Kundgebungen das Problem der Oder-Neiße angesprochen werden könnte. Dies könne zu einer ernsthaften Störung der Moskauer Konferenz führen. Die Bundesminister für Vertriebene und für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns unterstreichen die von Dr. Vockel vorgetragenen Bedenken. Nach Auffassung von Bundesminister Dr. Tillmanns sind die Bedenken durchaus begründet, da die Oder-Neiße-Frage von den Sowjets als Verhandlungsobjekt bei ihrem Bestreben nach einer Neutralisierung Deutschlands aufgegriffen würde. Das Kabinett beauftragt die Bundesminister für Vertriebene und für gesamtdeutsche Fragen, mit den Verbänden der Heimatvertriebenen zu verhandeln, die Berliner Kundgebung bis auf weiteres zu verschieben 12. Auch nach Ansicht von Bundesminister Dr. Strauß ist für die Sowjetzone der zukünftige politische Status die entscheidendste Frage. Mit dieser Frage stehe und falle die Frage der Wiedervereinigung. In diesem Zusammenhang bringt Bundesminister Strauß seine Bedenken gegen den seit längerem in der Zeitschrift „Außenpolitik" 13 vertretenen außenpolitischen Standpunkt zum Ausdruck. Man könne hier zwischen den Zeilen einen für die Politik der Bundesregierung gefährlichen neutralistischen Standpunkt herauslesen. Auch Staatssekretär Prof. Hallstein verfolgt schon seit längerem die Meinungsbildung dieser Zeitschrift mit Sorge. Er wolle versuchen, auf die Zeitschrift in geeigneter Weise einzuwirken, den Kurs der Regierung klarer zu vertreten. Sollte dies nicht möglich sein, so sei es erforderlich, sich in personeller und sachlicher Hinsicht von dieser Zeitschrift zu distanzieren. Er müsse allerdings darauf hinweisen, daß im letzteren Falle die Gefahr bestände, daß die Zeitschrift „Außenpolitik" in ein oppositionelles Fahrwasser geriete.

9

Dulles hatte in seiner Rede vom 24. Juni 1955 in San Francisco gesagt, die Satellitenstaaten wären von einem Despotismus befreit und gleich darauf einem neuen unterworfen worden (AdG 1955, S. 5223). Eisenhower hatte dagegen am 29. Juni 1955 erklärt, daß die USA für die Befreiung der Satellitenstaaten keinen Krieg „vom Zaun brechen, sondern [versuchen] würden, auf friedlichem Wege die Satellitenstaaten wieder in die Gemeinschaft der freien Völker zurückzuführen." (FAZ vom 30. Juni 1955: „Eisenhower ist optimistischer als Dulles").

10

Der Vorsitzende des Bundes der vertriebenen Deutschen, Linus Kather, führte in einem Schreiben vom 16. Sept. 1955 an den BK darüber Klage, daß seine „Bitte um Unterredung vor Ihrer Reise nach Moskau kein Gehör gefunden hat, ja, nicht einmal beantwortet worden ist, während die Vertreter der Landsmannschaften von Ihnen und auch von Herrn von Brentano empfangen worden sind". Am 30. Sept. 1955 fand das erbetene Gespräch dann statt. (B 136/2713). - Unterlagen zu den Gesprächen mit anderen Vertriebenen-Vertretern nicht ermittelt.

11

Am 10. und 11. Sept. 1955 fand zum Gedenken an die Vertreibung der Deutschen aus dem Osten der „Tag der Deutschen" statt. An der zentralen Hauptveranstaltung in Berlin nahmen auch die Bundesminister Kaiser, Oberländer und Tillmanns teil. In seiner Rede sprach sich Kaiser ausdrücklich für ein gutes Verhältnis zur Sowjetunion aus. Vgl. hierzu den Vermerk über ein Gespräch zwischen Adenauer und Heuss vom 16. Juli 1955 in B 122/31269 (abgedruckt in Adenauer-Heuss, Augen, Nr. 41) und den Bericht der FAZ vom 12. Sept. 1955 („Appell der Landsmannschaften an die Welt").

12

Nicht ermittelt.

13

Die Zeitschrift „Außenpolitik" erschien seit Mai 1950 bei der Deutschen Verlagsanstalt in Stuttgart. Herausgeber der Zeitschrift war neben anderen auch Wilhelm Grewe.

Auf Wunsch des Bundeskanzlers berichtet Staatssekretär Prof. Hallstein dem Kabinett über die bisherigen Verhandlungen zum Eden-Plan 14. Man habe zwei Arbeitsgruppen gebildet. Die eine Arbeitsgruppe habe einen modifizierten Eden-Plan ausgearbeitet, der allerdings keine grundlegenden Abweichungen enthielt 15. Das Kabinett nimmt diesen Bericht ohne Aussprache zur Kenntnis.

14

Zum Eden-Plan vgl. 45. Sitzung am 22. Sept. 1954 TOP B (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 390-394).

15

Es waren eine Pariser Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen, der auch Vertreter des AA und des BMVtg angehörten, und eine Bonner Arbeitsgruppe für Fragen der Wiedervereinigung gebildet worden, in der Vertreter von AA, BMI, BMJ und BMB einen verbesserten Eden-Plan ausarbeiten sollten. (Schreiben Hallsteins vom 23. Juni 1955 in AA VS-B 2/6). - Dem vereinfachten Eden-Plan zufolge, sollte allein mit dem Gebiet der DDR und einigen nordöstlichen Teilen Bayerns eine völlig entmilitarisiert Zone entstehen, der sich mit der Bundesrepublik im Westen und Gebieten im Westen Polens und der CSSR im Osten Zonen reduzierter Truppenstärke anschließen sollten. Vgl. hierzu Anfänge Sicherheitspolitik, Bd. 3, S. 150-152.

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