2.31.11 (k1955k): 6. Antrag auf Herbeiführung von Kabinettsbeschlüssen über die Neuregelung der Kohlenabgabe für den Bergarbeiterwohnungsbau, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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6. Antrag auf Herbeiführung von Kabinettsbeschlüssen über die Neuregelung der Kohlenabgabe für den Bergarbeiterwohnungsbau, BMWi

Nachdem der Bundesminister für Wirtschaft auf Grund seiner Kabinettsvorlage vom 26. 5. 40 berichtet hat, nimmt der Bundesminister für Wohnungsbau zu den Vorschlägen des Bundesministers für Wirtschaft eingehend Stellung. Auch für ihn sei entscheidend, daß der Bergarbeiterwohnungsbau nicht gefährdet würde. Hierüber seien sich alle Beteiligten einig; dies um so mehr, als der Bergarbeiterwohnungsbau der einzig wirksame Ansatzpunkt für die Eigentumsbildung im Wohnungsbau sei. Er befürchte jedoch, daß sich für die Aufhebung der Kohlenabgabe für den Bergarbeiterwohnungsbau im Bundestag eine Mehrheit nicht finden lasse. Der Bundestag habe sicherlich kein Verständnis dafür, wenn die Bundesregierung dieses Gesetz, das sie seinerzeit mit großem Elan vertreten habe, nunmehr aufgeben wolle. Im übrigen müsse er in dem vom Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagenen Weg ein gefährliches Präjudiz für andere Wirtschaftsbereiche sehen, da Lohnerhöhungen, die eindeutig über den Produktivitätszuwachs eines Wirtschaftsbereichs hinausgingen, zur Schonung der Verbraucher auf den Staat bezw. den öffentlichen Haushalt abgewälzt werden sollten. Es sei ernsthaft die Frage zu prüfen, ob man nicht besser die Bergarbeiter-Lohnerhöhung in den Preis eingehen lassen sollte.

40

Vgl. 78. Sitzung am 30. März 1955 TOP F. - Vorlage des BMWi in B 102/33192. Hierin hatte der BMWi Vorschläge unterbreitet, um ein Durchschlagen der Lohnerhöhung für Bergarbeiter um 9,5% zum 1. April 1955 auf den Kohlenpreis zu vermeiden. Danach sollte der BMWo einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes vom 30. Nov. 1954 (BGBl. 1954 I 358) einbringen, der die Aufhebung der Kohlenabgabe zum 1. Juli 1955 vorsähe. Zur Sicherung des Wohnungsbauprogramms sollte eine Anleihe von 200 Mio. DM zu Lasten des Bundestreuhandvermögens aufgenommen werden, die z.T. durch eine Abgabe der Bergwerksgesellschaften in Höhe von 10% der bisherigen Kohlenabgabe finanziert werden sollte. Für die Zeit vom 1. Juli 1955 bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes sollten den Bergwerksgesellschaften 90% der bisherigen Kohlenabgabe gestundet werden mit dem Ziel der späteren Niederschlagung der gestundeten Summen.

Nachdem der Bundeskanzler die Sitzung verlassen hat, übernimmt der Vizekanzler den Vorsitz.

Der Bundesminister für Wirtschaft glaubt, es politisch nicht verantworten zu können, im gegenwärtigen Zeitpunkt den Kohlepreis noch weiter zu erhöhen und damit das Preisgefüge erneut in Bewegung zu setzen. Die grundsätzlichen vom Bundesminister für Wohnungsbau geäußerten Bedenken gegen den Produktivitätszuwachs überschreitende Lohnerhöhungen müsse er teilen. Jedoch sollten diese später zum Gegenstand einer grundsätzlichen Erörterung gemacht werden. Der Bundesminister für Arbeit meint, daß man im gegenwärtigen Zeitpunkt die Angleichung der Preise an die Lohnerhöhung nicht mehr vornehmen könne. Wenn man dies gewollt hätte, hätte man es sofort nach Abschluß der Lohnerhöhungen tun müssen. Andererseits befürchte er mit Sicherheit, daß sich im Bundestag eine Mehrheit für die Aufhebung der Kohlenabgabe nicht finden lasse. Der Bundesminister des Innern spricht sich für den Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft in Verbindung mit dem Kompromißvorschlag des Bundesministers für Wohnungsbau, die Anleiheermächtigung auf 250 Mio. DM heraufzusetzen 41, aus. Der Bundesminister der Finanzen regt an, zunächst mit den Koalitionsparteien Fühlung aufzunehmen, ob Aussicht bestände, für die Aufhebung der Kohlenabgabe eine Mehrheit im Parlament zu finden. Er weist ferner darauf hin, daß die Realisierung des Anleihevorschlages noch eine eingehende Prüfung der Anleihekonditionen voraussetze. Bundesminister Dr. Schäfer hat grundsätzliche Bedenken gegen den Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft. Wiederum solle hier der Versuch gemacht werden, die Kostensituation des Bergbaus zu verschleiern. Die Auflegung einer Anleihe bedeute praktisch die private Konsumfinanzierung auf dem Anleihewege. Auch der Bundesminister für Familienfragen wiederholt seine in der Kabinettsvorlage vom 20. 6. bereits vorgebrachten Bedenken 42. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der zwar grundsätzlich den Standpunkt vertritt, daß alle Lohnerhöhungen, die durch Produktivitätserhöhungen nicht getragen würden, von den Kreisen getragen werden sollten, die die Lohnerhöhung gefordert hätten, weist auf die bedenklichen Folgen einer weiteren Kohlepreiserhöhung hin. Erfahrungsgemäß sei zu befürchten, daß durch eine weitere Kohlepreiserhöhung unerwünschte Preiserhöhungen auf anderen Gebieten ausgelöst würden. Er spricht sich daher gleichfalls für den Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft in Verbindung mit dem Kompromißvorschlag des Bundesministers für Wohnungsbau aus.

41

In der Vorlage vom 10. Juni 1955 hatte der BMWo die Ablehnung der Vorschläge des BMWi beantragt und die Umlage der Lohnerhöhung auf den Verbraucherpreis befürwortet. Alternativ hatte er vorgeschlagen, die vom BMWi beantragten Maßnahmen erst zum 1. Jan. 1956 in Kraft treten zu lassen oder die Anleihesumme auf 250 Mio. DM heraufzusetzen, um Deckungslücken für das zweite Halbjahr 1955 zu vermeiden. (B 134/3285).

42

Der BMFa hatte die ablehnende Haltung des BMWo in seiner Vorlage vom 18. Juni 1955 nachhaltig unterstützt (B 153/2708).

Nach Abschluß der Aussprache beschließt das Kabinett - auf dem Wege der Abstimmung - mit Mehrheit folgendes:

a)

Dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft in Verbindung mit dem Kompromißvorschlag des Bundesministers für Wohnungsbau wird zugestimmt.

b)

Der gemäß Ziffer a) gefaßte Beschluß soll jedoch vor seiner Realisierung zum Gegenstand von Verhandlungen mit den Fraktionen des Bundestages gemacht werden 43.

43

Fortgang 90. Sitzung am 11. Juli 1955 TOP 9 und 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP 9.

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