2.32.8 (k1955k): G. Freiwilligengesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[G. Freiwilligengesetz]

Der Bundesminister für Verteidigung, der um 12.30 Uhr erscheint, berichtet über die Beratung des Freiwilligengesetzes im Sicherheitsausschuß des Bundestages 29. Der Bundeskanzler erklärt, er wolle heute noch mit dem Abgeordneten Dr. Jaeger 30 über das Freiwilligengesetz sprechen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates trägt die Bedenken seiner Fraktion gegen eine gesetzliche Verankerung des Personalausschusses 31 und gegen eine gesetzliche Regelung der Spitzengliederung und Organisation vor. Das Kabinett spricht sich einstimmig gegen den jetzigen § 2 c (Spitzengliederung und Organisation) aus 32.

29

Vgl. TOP A dieser Sitzung. - Siehe dazu das Kurzprotokoll der 38. Sitzung des Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit am 6. Juli 1955 (Beginn: 9.40 Uhr, Ende: 12.15 Uhr) in B 141/8189. Der Ausschuß hatte u.a. den Antrag der Opposition, zunächst die verfassungsrechtliche Grundlage zu klären und daher die noch anstehenden Anträge der BT-Drs. Nr. 124, 125 und 171 zur Ergänzung des Grundgesetzes (vgl. 14. Sitzung am 12. Jan. 1954 TOP E) vor dem Freiwilligengesetz zu beraten, mit zwölf gegen neun Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

30

Dr. Richard Jaeger (geb. 1913). Jurist. 1933-1939 Tätigkeit in der katholischen Jugend- und Studentenbewegung; 1943 Amtsgerichtsrat; 1947-1948 Regierungsrat im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus; 1949 Oberbürgermeister von Eichstätt; 1949-1980 MdB (CSU), 1953-1965 und 1967-1976 BT-Vizepräsident, u.a. ferner Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit (1953-1956) und für Verteidigung (1956-1965); 1965-1966 Bundesminister der Justiz.

31

Nach § 2b des Entwurfs sollte die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Sicherheitsausschuß des Bundestages einen Personalausschuß bilden, der Freiwillige vom Bataillonskommandeur an aufwärts auf ihre Eignung zu überprüfen und Grundsätze festzulegen hatte, nach denen die Eignung der übrigen freiwilligen Soldaten festgestellt werden sollte.

32

§ 2c war auf Antrag des Ausschußvorsitzenden Jaeger vom 5. Juli 1955 (B 141/8189) in den Entwurf eingefügt worden. - Fortgang 90. Sitzung am 11. Juli 1955 TOP B (Gesetz über den Personalgutachterausschuß und Freiwilligengesetz).

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