2.34.16 (k1955k): I. Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren in der Sowjetzone

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[I.] Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren in der Sowjetzone

Das Kabinett beschließt auf Antrag des Bundesministers der Finanzen, in der nächsten Kabinettsausschußsitzung erneut über diese Frage zu beraten 60.

60

Vgl. 88. Sitzung am 30. Juni 1955 TOP C (Interzonenhandel, Straßenbenutzungsgebühren) und 31. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 5. Juli 1955 TOP 1. - Hier hatte sich der Ausschuß für eine von der Treuhandstelle für den Interzonenhandel zu vermittelnde Fortführung der Besprechungen zwischen dem BMV (von Dorrer) und dem Ministerium für Verkehrswesen der DDR (Seiffert) ausgesprochen und sich für die Beibehaltung der Zahlungen in der bisherigen Höhe entschieden. Eine Entscheidung über diese Frage hatte Schäffer in einem Schreiben an Adenauer vom 11. Juli 1955 beantragt (B 136/1498). - In der 32. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 21. Juli 1955 TOP 3 teilte Oeftering mit, sein Minister habe ihm „die Weisung erteilt, daß nur noch bis zum Ende des Monats die Zuschüsse zu den Straßenbenutzungsgebühren in der bisherigen Höhe gezahlt werden dürften". Danach könne nur noch eine teilweise Erstattung erfolgen. Von dieser Regelung könne nur dann abgewichen werden, wenn das Kabinett einem entsprechenden Haushaltsansatz im Nachtragshaushalt 1955 zustimme. Der Ausschuß beschloß, die Entscheidung des Kabinetts vor dem 1. Aug. 1955 herbeizuführen. - Fortgang 93. Sitzung am 27. Juli 1955 TOP 1 (Haushaltsmäßige Behandlung der vom BMF gegebenen Zuschüsse wegen der Erhöhung der Straßenbenutzungsgebühren nach Berlin).

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