2.35.1 (k1955k): A. Saarfrage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[A. Saarfrage]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet der Bundesminister des Auswärtigen über die Saarbesprechungen in Paris 4. In dem Bericht der Saarkommission an den Ministerrat der Westeuropäischen Union werde festgestellt, daß die Saarregierung in einigen Punkten die Saargesetze entsprechend den Wünschen der Kommission geändert habe. Außerdem habe die Saarkommission mit der Saarregierung vereinbart, daß die Saarregierung künftig jede Entscheidung der Exekutive, wenn sie von politischer Bedeutung sei, der Saarkommission vorher mitteilen solle. Jeder Fall eines Verbots oder der Einschränkung von Rechten auf dem Gebiet des Presse- und Vereinsrechts solle immer als politisch bedeutsam angesehen werden. Diese Vereinbarung sei wichtiger als die Änderung des Textes der Saargesetze, die von Deutschland kaum zu erreichen gewesen wäre. Die Vereinbarung der Saarkommission mit der Saarregierung sei auch deshalb wichtig, weil sie ein Präjudiz für die Befugnisse des Saarkommissars sei 5. Problematisch sei die Frage der Mitbenutzung des Rundfunks. Die Saarregierung sei ursprünglich bereit gewesen, allen Parteien die Benutzung des Rundfunks zu gestatten. Die Saarkommission habe aber gebeten, von einer Benutzung des Rundfunks überhaupt abzusehen. Sie habe wohl gefürchtet, daß die Rechte der kleineren Parteien beeinträchtigt werden könnten. Der Bundesminister des Auswärtigen betont, er wolle den deutschen Vertreter bei der Versammlung der Stellvertreter der Außenminister in London am 25. Juli anweisen, diese Abmachungen durch einen Kommentar zu interpretieren 6. Diese Interpretation werde auch künftig von Bedeutung sein. Der Bundesminister des Auswärtigen erklärt, er werde den Herrn Bundeskanzler am 20. Juli unterrichten 7, und bittet um eine vorläufige Stellungnahme des Kabinetts.

4

Vgl. 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP E. - Der Ministerrat der WEU hatte am 15. Juli 1955 den zunächst mündlich erstatteten, später auch schriftlich vorgelegten Bericht des Vorsitzenden der Europäischen Saarkommission Dehousse entgegengenommen (EA 1955, S. 8065). - Unterlagen zum „Zweiten Bericht der Europäischen Kommission für die Volksabstimmung im Saargebiet" vom 15. Juli 1955 in AA B 17/2, 24 und 31. Protokolle und weitere Unterlagen zum WEU-Rat aus der Zeit von Juni 1955 bis Mai 1956 in AA B 17/32f. - Vgl. zum folgenden den Abdruck des Berichts in Bulletin vom 5. Aug. 1955, S. 1216f. und den Vermerk StS Thediecks für Kaiser vom 19. Juli 1995 in B 137/3420.

5

Das Abkommen über das Saarstatut (EA 1954, S. 7020-7022) hatte zur Überwachung des Statuts einen von der WEU kontrollierten „Saarkommissar" vorgesehen, dessen Aufgaben und Befugnisse die WEU in einem Beschluß vom 11. Mai 1955 definiert hatte (EA 1955, S. 7924).

6

Am 20. Juli 1955 übermittelte der Londoner Botschafter und Stellvertreter des Außenministers bei den in London laufenden WEU-Besprechungen, von Herwarth, dem AA und Hallstein die den Kommissionsbericht betreffenden Teile des Protokolls der Ratssitzung am 15. Juli nach Genf mit der Bitte um Genehmigung oder Weisung für Abänderungen. Am gleichen Tag erhielt von Herwarth die Weisung, er solle auf einer Sitzung des WEU-Rats am 22. Juli 1955 bestehen und diesem die deutsche Stellungnahme zu dem Bericht in Form eines ebenfalls übermittelten Aide-Mémoires vorlegen. (Unterlagen in AA B 1/58 und B 17/2 und 31). - Abdruck des Aide-Mémoires in Bulletin vom 5. Aug. 1955, S. 1217.

7

Am 20. Aug. 1955 trafen von Brentano, Grewe und Hallstein mit Adenauer zu einer Besprechung zusammen, der vom 18. Juli bis 20. Aug. 1955 in Mürren im Berner Oberland seinen Urlaub verbrachte. - Gesprächsnotizen in N 1266/128.

Nach eingehender Aussprache, in der die Möglichkeit einer Textänderung gestreift, die Bedeutung des Rundfunkverbots erörtert und die Aussichten der Saarabstimmung behandelt werden, stimmt das Kabinett den Ausführungen des Bundesministers des Auswärtigen zu 8.

8

Fortgang hierzu 92. Sitzung am 20. Juli 1955 TOP E.

Der Vizekanzler erwähnt, daß in Paris eine Einigung über die Verlängerung der Europäischen Zahlungsunion erreicht worden sei. Er begrüßt diese Lösung im Interesse der europäischen Sache 9.

9

Vgl. 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP B (Ministertagung der OEEC). - Der OEEC-Ministerrat hatte seine Beschlüsse vom 9./10. Juni 1955 betreffend die Verlängerung der EZU davon abhängig gemacht, daß bis zum 15. Juli 1955 eine Lösung für das Problem der Sicherung eines multilateralen Zahlungsausgleichs zwischen den OEEC-Ländern im Falle einer Liquidierung der EZU vorgelegt würde. Das EZU-Direktorium hatte dem Ministerrat fristgerecht zum 15. Juli vorgeschlagen, die EZU gegebenenfalls durch einen europäischen Fonds abzulösen, der durch Kreditgewährung die Überwindung vorübergehender Zahlungsbilanzschwierigkeiten einzelner Staaten sichern sollte. Auch sollte weiterhin ein multilateraler Zahlungsausgleich möglich sein. Vgl. die Pressemitteilung des BMZ vom 18. Juli 1955 in BD 7/167-1955/3. - Fortgang 144. Sitzung am 20. Juli 1956 TOP B.

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet, daß in der NATO-Konferenz zur Vorbereitung der Genfer Konferenz das deutsche Problem im Vordergrund der Diskussion gestanden habe. Er selbst habe eine Erklärung abgegeben, daß die Aufrechterhaltung des Status quo für Deutschland undiskutabel sei 10. Der Vizekanzler ergänzt diese Ausführungen durch Verlesung der heutigen Rede Eisenhowers und hebt hervor, daß die Wiedervereinigung Deutschlands als Punkt 1 genannt werde 11.

10

Am 16. Juli 1955 hatte in Paris eine Sitzung der Minister des Nordatlantikrates stattgefunden. Vgl. das Sitzungskommuniqué in EA 1955, S. 8065.

11

Vgl. den Text der Eröffnungsrede Eisenhowers auf der Genfer Konferenz vom 18. Juli 1955 in EA 1955, S. 8098-8100. - Fortgang 93. Sitzung am 27. Juli 1955 TOP B.

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