2.37.2 (k1955k): B. Genfer Konferenz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[B.] Genfer Konferenz

Nach einleitenden Worten des Bundesministers des Auswärtigen berichtet Botschafter Blankenhorn in einem etwa einstündigen Vortrag über den Verlauf der Genfer Konferenz der vier Großmächte. Der Text des Vortrages 7 soll den Kabinettsmitgliedern so bald wie möglich schriftlich zugeleitet werden. Im Anschluß an den Vortrag dankt der Bundesminister des Auswärtigen der deutschen Beobachter-Delegation in Genf, insbesondere Botschafter Blankenhorn und Prof. Dr. Grewe 8. Die Bundesregierung sei dank der Arbeit der Delegation über den Verlauf der Konferenz ständig unterrichtet gewesen und habe entsprechende Dispositionen treffen können 9. Allgemein sei zu der Konferenz zu sagen, daß die Westmächte den vor Beginn der Konferenz festgelegten gemeinsamen Standpunkt einmütig verteidigt hätten. Besonderer Dank gebühre dem französischen Außenminister Pinay. Nur der Einmütigkeit der Westmächte sei es zu verdanken, daß der sowjetische Wunsch nach Behandlung der Frage der politischen Entspannung ohne Diskussion über die Wiedervereinigung nicht verwirklicht worden sei. die in Genf geführten Besprechungen über die an die Außenminister zu erteilenden Direktiven hätten gezeigt, wie hartnäckig die Sowjetunion um den Vorrang des Entspannungs- und Sicherheitsproblems gekämpft habe. Die Schlußrede Bulganins sei auch für illusionslose Teilnehmer und Beobachter der Konferenz überraschend gewesen 10. Bulganin habe eigentlich dort noch schärfer gesprochen als die sowjetischen Vertreter auf der Berliner Konferenz im Januar/Februar 1954 11. Er habe mit brutaler Offenheit betont, daß die deutsche Teilung eine Realität sei und daß angesichts der wirtschaftlich und sozial verschieden strukturierten Teile Deutschlands eine gegenseitige Anpassung nur in einer langsamen innerdeutschen Entwicklung möglich sei. Gemeint habe er damit wohl, daß sich die Bundesrepublik an die politischen Formen der sogenannten DDR anpassen müsse.

7

Vgl. 92. Sitzung am 20. Juli 1955 TOP A. - Text in N 1351/49a. - Unterlagen über die Genfer Gipfelkonferenz vom 18. bis 23. Juli 1955 in Dokumentation zur Deutschlandfrage, S. 306-352, DzD Bd. III 1, S. 148-219, DDF 1955 II Annexes, S. 13-178, FRUS 1955-1957 Bd. V, S. 361-535 und AdG 1955, S. 5263-5276. - Zusammenfassend zur Genfer Konferenz vgl. Anfänge Sicherheitspolitik, Bd. 3, S. 165-171.

8

Neben Blankenhorn und Grewe gehörte u.a. von Eckardt der deutschen Delegation an. Vgl. dazu Eckardt, Leben, S. 364-376 und Grewe, Rückblenden, S. 222-229.

9

Unterlagen in AA B1/119 und B 2 VS/6 sowie N 1351/49a und 49b.

10

Text z.B. in DzD Bd. III 1, S. 205-210.

11

Zur Berliner Außenministerkonferenz vom 25. Jan. bis 18. Febr. 1954 und zum „Molotov-Plan" vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 7 (1954), S. XXXVI-XXXIX.

Der Minister führt aus, daß die grundsätzliche Diskussion über Genf zunächst wohl zurückzustellen sei, daß dagegen sofort über eine von der Bundesregierung herauszugebende Entschließung zur Konferenz beschlossen werden müßte. Das Auswärtige Amt habe einen Entwurf vorbereitet 12.

12

Nicht ermittelt. - Vgl. die Stellungnahme der Bundesregierung in Bulletin vom 28. Juli 1955, S. 1165.

Der Vizekanzler dankt dem Auswärtigen Amt für den unverzüglich und vollständig erstatteten Bericht über die Genfer Konferenz. Er schließt sich den Dankesworten des Außenministers an die Beobachter-Delegation für das Kabinett an. Neben der Niederschrift des Vortrages des Botschafters Blankenhorn für die Kabinettsmitglieder sei es notwendig, ein Weißbuch über die Genfer Konferenz möglichst bald fertigzustellen 13. Darin und allgemein gegenüber der deutschen Öffentlichkeit müsse klar darauf hingewiesen werden, wie viele umfassende Sicherheits- und Abrüstungsangebote die Westmächte bisher schon gemacht hätten. Man müsse in der Öffentlichkeit dem Vorwurf begegnen, daß der Westen einschließlich der Bundesrepublik nicht dem „legitimen Sicherheitsbedürfnis der Sowjet-Union Rechnung trage". Im übrigen gelte es, für die Zukunft die Möglichkeit auszuschließen, daß die sogenannte DDR international auf gleicher Ebene wie die Bundesregierung zu deutschen Problemen gehört werde. Dieser Gesichtspunkt werde auch entscheidend bei der Reise des Bundeskanzlers nach Moskau ins Gewicht fallen. Der Bundesminister des Auswärtigen bemerkt hierzu, daß man sorgfältig prüfen müsse, welche Informationen über Genf dem Kabinett und welche der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. Die Protokolle der Genfer Sitzungen seien, einer Abrede der Konferenzteilnehmer entsprechend, nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Auf ein entsprechendes Ersuchen der Bundesregierung würden aber wohl Regierungsvertreter demnächst in London in die Protokolle Einsicht nehmen können 14. Nach Einsichtnahme könne ein Bericht dem Kabinett, aber z.B. nicht dem Bundestag erstattet werden. Der Minister schließt sich der Anregung des Vizekanzlers an, daß man die Vielzahl der westlichen Sicherheitsangebote in der Öffentlichkeit besonders herausstellen solle. Bundesminister Strauß betont, bei der Beurteilung der Genfer Ergebnisse könne man nicht von den vorher gehegten Erwartungen ausgehen. Ungeklärt sei bisher noch, welche Absichten die Sowjet-Union auf der Genfer Konferenz wirklich verfolgt habe. Vielleicht sei es der Sowjet-Union nur auf eine Atempause angekommen, nach der die alte Politik notfalls der Gewaltanwendung fortgeführt werden sollte. Nach Veränderung des psychologischen Klimas werde dann aber eine harte Reaktion des Westens vielleicht kaum noch möglich sein. Er, der Minister, sei erschrocken über die Bewertung des Konferenzergebnisses in den westalliierten und auch westdeutschen Zeitungen 15. Man spreche von einem Erfolg des Westens, während nach seiner Überzeugung nur die Sowjet-Union gewonnen habe. Die SU habe ein günstiges psychologisches Klima für ihr weiteres Vorgehen geschaffen, ohne einen Preis dafür zu zahlen. Das Junktim zwischen Sicherheit und Wiedervereinigung sei entgegen den gegebenen Versicherungen praktisch aufgehoben worden. Der Standpunkt der Westmächte hätte eher sein müssen, keine Entspannung auf der Grundlage des Status quo, keine Sicherheit ohne Rückkehr der Sowjet-Union auf bestimmte Grenzen, keine Abrüstung, ohne daß die Sowjetunion einen Preis zahlt. Man dürfe sich auch nicht verhehlen, daß ein Absinken der politischen Bedeutung der Bundesrepublik als Ergebnis von Genf zu verzeichnen sei. Die Sieger und Konferenzteilnehmer von Potsdam hätten sich in Genf wiederum in gewissem Maße zusammengefunden. Der Westen dürfe nach wie vor ohne echte sowjetische Konzessionen den Sowjets nicht eine Stunde der Entspannung und Erholung gönnen. Eine ernste negative Wirkung der Genfer Konferenz sei schließlich der zu vermutende psychologische Kollaps in den Widerstandskreisen der Satellitenstaaten und der Sowjetzone. Man könne die Situation teilweise mit der Münchner Konferenz des Jahres 1938 16 vergleichen. Der Minister betont, daß seine tiefe Sorge über das Ergebnis der Genfer Konferenz keinesfalls etwa als Kritik an der deutschen Beobachter-Delegation aufgefaßt werden dürfe, die ihr Bestes getan habe.

13

Nicht ermittelt.

14

Die amerikanische Delegation hatte die Bitte abgelehnt, „man möge dem Herrn Bundeskanzler für die Vorbereitung seiner Moskau-Reise die gesamten Dokumente und Protokolle der Konferenz abschriftlich überlassen", und der Bundesregierung nur eine Serie der offiziellen Konferenzdokumente überreicht, für „zusätzliche Informationen über russische Argumente zur Deutschlandfrage" aber auf „diplomatische Wege" über die deutschen Botschaften in London, Paris und Washington verwiesen. (Telegramm Blankenhorns vom 23. Juli 1955 in N 1351/49a). - Das deutsche Delegationsmitglied Alexander Böker erhielt in London Einsicht in die britischen Konferenzprotokolle (Bericht vom 25. Aug. 1955 in AA B 2/3 und N 1351/53).

15

Presseberichte über die „Konferenz des Lächelns" in N 1351/49a.

16

Die Verhandlungen Hitlers, Mussolinis, Chamberlains und Daladiers am 29./30. Sept. 1938 in München hatten zu einem Abkommen geführt, durch das die Tschechoslowakei u.a. gezwungen wurde, die Sudetengebiete an das Deutsche Reich abzutreten.

Der Vizekanzler ist der Meinung, daß die Bundesregierung ihre Vertragspolitik weiterhin mit größter Entschiedenheit betreiben und den beschrittenen Weg fortsetzen müsse. Die Bundesregierung müsse ein Faktor werden, der nicht zu übersehen sei. Die allgemeine Aussprache über Genf solle aber aus Zeitgründen nicht mehr heute Vormittag stattfinden.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates schließt sich der kritischen Haltung des Bundesministers Strauß nicht in vollem Umfange an. Es müsse alles vermieden werden, was im Rahmen der Kritik an Genf auch als Kritik an der bisherigen Politik der Bundesregierung aufgefaßt werden könnte. Nach seiner Auffassung hätten die Sowjets ihr Ziel eines Waffenstillstandes auf der Grundlage des Status quo nicht erreicht. Man dürfe nicht der Meinung Nahrung geben, die Bundesregierung wende sich gegen eine internationale Entspannung. Der Bundesbevollmächtigte in Berlin führt aus, das Auftreten der sowjetischen Genfer Delegation in der Sowjetzone könne gewisse psychologische Schwierigkeiten schaffen 17. Eine Gegenwirkung sei notwendig. Sie dürfe aber nicht als wohlvorbereiteter Akt erscheinen. Am 4.8.1955 finde die Grundsteinlegung für den Neubau des Hansaviertels in Berlin statt. Vielleicht sei es möglich, daß der Außenminister bei dieser Gelegenheit eine politische Erklärung in Berlin abgebe. Der Vizekanzler stellt nach kurzer Beratung mit dem Bundesminister des Auswärtigen in Aussicht, daß ein Bundesminister am 4. August bei der genannten Veranstaltung in Berlin sein werde 18.

17

Bulganin und Chruschtschow hatten ihre Rückreise nach Moskau in Ost-Berlin unterbrochen, wo Bulganin am 24. Juli 1955 und Chruschtschow am 26.Juli 1955 in Reden die Genfer Konferenz zwar positiv beurteilt, gleichzeitig aber die sowjetische Zwei-Staaten-Theorie erneut deutlich vertreten hatten. Texte in Moskau-Bonn, S. 74-76 und DzD Bd. III 1, S. 227-236.

18

Preusker nahm an der Grundsteinlegung am 5. Aug. 1955 teil und bezeichnete sie „als eine bedeutende Stunde auf dem Weg Berlins zur Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschlands" (FAZ vom 6. Aug. 1955 „Auf dem Weg zur Hauptstadt"). - Blücher hatte bereits am 4. Aug. 1955 in dem als Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten vorgesehenen Schloß Bellevue eine Erklärung der Bundesregierung zur außenpolitischen Lage im Gefolge der Genfer Konferenz abgegeben (FAZ vom 5. Aug. 1955 „Die Kluft zwischen Moskau und Bonn zeigt sich". Text der Erklärung in Bulletin vom 5. Aug. 1955, S. 1213-1215).

Der Bundesminister für Familienfragen ist in der Bewertung des Genfer Ergebnisses mit Bundesminister Strauß weitgehend einig, es könne so scheinen, als ob Genf die außenpolitische Haltung der SPD bestätige 19. Es werde zweifellos auf alle Antikommunisten, besonders auf die unterdrückte Bevölkerung hinter dem Eisernen Vorhang niederdrückend wirken, daß sich die Vertreter der Westmächte mit den für ungezählte Verbrechen und Vertragsbrüche verantwortlichen sowjetischen Repräsentanten in so freundschaftlicher Weise unterhalten hätten. Es müsse in der Öffentlichkeit betont werden, daß jeder Vertrag mit der Sowjet-Union nur solange Bedeutung habe, als seine Einhaltung durch die Macht des Westens erzwungen werden könne. Auf Vorschlag des Vizekanzlers wird die allgemeine Aussprache über das Genfer Ergebnis zunächst abgebrochen. Sie wird heute um 20.00 Uhr fortgesetzt werden 20.

19

Vgl. hierzu das „Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu den Viermächteverhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung" in ZSg. 1-90/61.

20

Fortgang siehe Sondersitzung am 27. Juli 1955 TOP B (Politische Lage).

Der Vizekanzler betont aber im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen, daß die offizielle Erklärung der Bundesregierung zu Genf sofort fertiggestellt werden müsse. Sie solle noch heute auf einer Pressekonferenz des Außenministers bekanntgegeben werden 21. Anschließend werden zu dem vom Auswärtigen Amt vorbereiteten Entwurf zahlreiche Anregungen gegeben. An der eingehenden Diskussion beteiligen sich neben dem Vizekanzler die Bundesminister Kraft, Strauß, für Angelegenheiten des Bundesrates, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Innern, Dr. Schäfer, für Wohnungsbau, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, außerdem die Staatssekretäre Prof. Dr. Hallstein, Dr. Strauß und Dr. Westrick sowie Botschafter Blankenhorn. Schließlich beauftragt das Kabinett Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein, Botschafter Blankenhorn, Prof. Dr. Grewe und den amtierenden Stellvertreter des Bundespressechefs mit der sofortigen redaktionellen Überarbeitung des Entwurfs. Nach einiger Zeit legt die Kommission im weiteren Verlauf der Sitzung den umgearbeiteten Entwurf vor, der mit geringfügigen Änderungen vom Kabinett gebilligt wird 22.

21

Vgl. das Protokoll der Pressekonferenz in B 145 I/51. - Adenauer hatte bereits am 25. Juli 1955 in Mürren eine Pressekonferenz zur Genfer Konferenz abgehalten. Vgl. das Protokoll ebenda.

22

Text in Bulletin vom 28. Juli 1955, S. 1165.

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