2.37.4 (k1955k): 7. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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7. Personalien

Das Kabinett stimmt sämtlichen Personalvorschlägen (Anlagen 1 bis 4 zu der Einladung zur 93. Kabinettssitzung) zu 25. In Abwesenheit von Staatssekretär Dr. Sauerborn betont Staatssekretär Hartmann, er sei zwar mit der Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand im Falle des Staatssekretärs Dr. Sauerborn gemäß der Vorlage 26 einverstanden, müsse aber doch auf den allgemeinen Grundsatz 27 hinweisen, daß keine Verlängerung in diesem Sinne stattfinden solle, besonders nicht zweimal 28. Staatssekretär Dr. Sauerborn sei für die Mitarbeit an der Sozialreform unentbehrlich. Demgegenüber betont Staatssekretär Dr. Strauß, man könne den obengenannten allgemeinen Grundsatz wohl nicht schematisch auf Staatssekretäre und Ministerialdirektoren anwenden, die politische Beamte seien. Ihre Mitarbeit z.B. an Gesetzentwürfen sei von großer Wichtigkeit. Im allgemeinen sollte man anstreben, daß Staatssekretäre und Ministerialdirektoren bis zum Ende einer Legislaturperiode des Bundestages unbehindert durch Vorschriften über die Altersgrenze arbeiten könnten. Bundesminister Dr. Schäfer meint, dann solle man den Eintritt in den Ruhestand für Dr. Sauerborn sofort bis zum Ende der Legislaturperiode hinausschieben. Der Vizekanzler ist aber der Meinung, daß man auf eine Befristung entsprechend der Vorlage nicht verzichten könne. Das Kabinett beschließt entsprechend 29.

25

Gemäß Anlage 1 war vorgeschlagen, im AA einen Botschaftsrat und im BMA einen Ministerialrat zu ernennen. Anlage 2 enthielt den Vorschlag, die Pensionierung von StS Sauerborn bis zum 31. Aug. 1956 hinauszuschieben. Gemäß Anlage 3 sollte nach einem Vorschlag des BMA ein Bundesverwaltungsdirektor die Stelle des Direktors beim Landesarbeitsamt Pfalz besetzen. Anlage 4 enthielt Vorschläge des BMI, drei Bundesrichter beim Bundesverwaltungsgericht zu ernennen (Ernst Friedrich Lullies, Dr. Hans Meyer, Fritz Holland).

26

Vorlage des BMA vom 13. Juli 1955 in B 134/4220.

27

Siehe dazu den Erlaß des BK vom 19. Febr. 1953 in B 136/882; vgl. auch 12. Sitzung am 11. Dez. 1953 TOP 12 c.

28

Auf Antrag des BMA hatte die Bundesregierung die Pensionierung Sauerborns am 13. Juli 1954 bereits einmal um ein Jahr bis zum 31. Aug. 1955 hinausgeschoben (vgl. 39. Sitzung am 13. Juli 1954 TOP 18, Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 321).

29

Das Kabinett stimmte am 4. Juli 1956 nochmals einer Verlängerung der Dienstzeit Sauerborns bis zum 28. Febr. 1957 zu (vgl. 142. Sitzung am 4. Juli 1956 TOP 1).

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