2.37.7 (k1955k): 2. Kohle - Kohleversorgungslage, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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2. Kohle - Kohleversorgungslage, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick trägt im wesentlichen den Inhalt einer Aufzeichnung des Bundesministers für Wirtschaft vom 25.7.1955 vor, die während der Sitzung den Kabinettsmitgliedern vorgelegt wird 42. Die Kohleversorgung sei im wesentlichen gesichert, vor allem könnten die sogenannten Kleinverbraucher (bis zu 200 t monatlich) weiterhin mit voller Belieferung im bisherigen Umfang rechnen. Dazu gehöre auch der Hausbrand. Die Kohleversorgung sei vor allem ein Preisproblem. Vor einem Jahr habe man nicht absetzbare Haldenbestände gehabt. Heute müsse man infolge der erhöhten Produktivität der deutschen Industrie Kohle aus den USA einführen, die Frachten seien erhöht worden, so daß die amerikanische Kohle teurer sei als Inlandskohle. Amerikanische Kohle sei aber in ausreichender Menge vorhanden. Der deutsche Kohlenexport im Rahmen der bestehenden Verpflichtungen sei an der Mangellage nicht schuld. Die Kohleversorgung werde bei rückläufiger Wirtschaftskonjunktur auch aus der Inlandsproduktion gewährleistet werden können.

42

Vorlage des BMWi in B 102/4407. Weitere Unterlagen in B 102/12636 und 21260. - Vgl. hierzu auch die am 13. Juli 1955 von der SPD-Fraktion eingebrachte Kleine Anfrage Nr. 187 betreffend die Lage auf dem Steinkohlemarkt (BT-Drs. Nr. 1610) und die Antwort des BMWi vom 25. Aug. 1955 (BT-Drs. Nr. 1654). Unterlagen in B 102/4407 und B 136/107.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weist darauf hin, daß im Ernährungsgewerbe große Schwierigkeiten aufgetreten seien. Man habe hier vor allem durch die gemeinschaftliche Organisation (GEORG) verschiedener Ruhrbergwerksgesellschaften die richtige Verteilung und Belieferung mit Kohle sicherstellen können. Es sei anzustreben, die Verkaufsorganisation möglichst lange aufrechtzuerhalten, um eine vernünftige zentrale Verteilung zu gewährleisten 43. Geschehe das nicht, so sei zu befürchten, daß im Winter eine Erhöhung der Preise verschiedener Nahrungsmittel eintrete.

43

Nach der Auflösung des Deutschen Kohlenverkaufs 1952 (vgl. 232. Sitzung am 4. Juli 1952 TOP 3 a, Kabinettsprotokolle Bd. 5, S. 429 f.) hatten die Kohlenzechen des Ruhrgebiets sich am 18. Juli 1952 für den Verkauf ihrer Erzeugnisse zur Gemeinschaftsorganisation Ruhrkohle GmbH (GEORG) zusammengeschlossen. Am 11. Juli 1953 hatte die Hohe Behörde der EGKS das Kartellverbot des Vertrags über die EGKS (§ 65) in Kraft gesetzt und in der Folge eine Veränderung der Verkaufsstruktur gefordert, da die GEORG als wettbewerbsbeschränkendes Kartell im Sinne dieser Bestimmung angesehen wurde. Nach längeren Verhandlungen wurde die GEORG zum 31. März 1956 aufgelöst und ihre Funktionen mit Genehmigung der Hohen Behörde ab dem 1. April 1956 auf drei Verkaufsgesellschaften übertragen. Unterlagen in B 102/61085f. Vgl. hierzu Von der Groeben, Deutschland, S. 259-261.

Der Bundesminister für Wohnungsbau betont, es sei mit einer weiteren Aufwärtstendenz in der Wirtschaft zu rechnen. Man könne die Lösung des Kohleproblems nicht von einer rückläufigen Konjunktur erwarten. Man könne zwar amerikanische Kohle in genügender Menge erhalten, sie sei aber rd. 20,- DM p/t teurer als die Inlandskohle. Das wirke sich jetzt bereits auf die Kalkulation von Baumaterial aus. Die Herstellung dieses Materials werde auf der Basis der amerikanischen Kohle kalkuliert. In England und Frankreich sei die Situation ähnlich. Dort sei man zu einem Durchschnittspreis für die Inlandskohle und die importierte amerikanische Kohle gekommen. Ähnliches müsse auch in der Bundesrepublik angestrebt werden. Außerdem müsse die deutsche Kohlepreisgestaltung im Verhältnis zur Montan-Union aufgelockert werden. Eine baldige Lösung des Kohleproblems sei nicht zu erwarten. Der Vizekanzler knüpft an die letzte Bemerkung an und meint, daß eine eingehende Aussprache vorbereitet werden müsse. Man könne eine ganze Reihe von Maßnahmen überlegen, der vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betonte Wert vernünftiger Verteilung liege auf der Hand. Staatssekretär Dr. Westrick stellt eine Kabinettsvorlage in Aussicht, meint aber, daß noch Ressortbesprechungen vorausgehen sollten 44. Ein Preisausgleich zwischen Inlandskohle und importierter Kohle werde sich mangels geeigneter gesetzlicher Grundlage kaum verwirklichen lassen. Bundesminister Dr. Schäfer meint, das Problem sei nicht allein mit vernünftiger Verteilung zu lösen, sondern nur mit stärkerer Produktivität. Er halte die Bemerkung in der Aufzeichnung des Bundesministers für Wirtschaft vom 25.7.1955 über die Kosten für die Anlage eines neuen Schachtes für sehr gefährlich 45. Man solle sie nicht in die Öffentlichkeit dringen lassen.

44

Eine Ressortbesprechung fand am 1. Aug. 1955 statt. Mit Schreiben vom 2. Aug. 1955 wurde die Aufzeichnung vom 25. Juli 1955 zur Beratung im Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft vorgelegt. (B 102/4406).

45

In seiner Vorlage hatte der BMWi ausgeführt, daß eine neue Schachtanlage ihre normale Förderung erst nach 10-15 Jahren bei einem Investitionsaufwand von 300-400 Mio. DM erreichen würde.

Der Vizekanzler ist ebenfalls der Meinung, daß die Schichtleistung pro Kopf des Bergarbeiters die entscheidende Frage sei. Mehr als bisher könne hier zur Verbesserung wohl kaum geschehen. Investitionen im Bergbau würden überdies gehemmt, weil man teilweise an die Umstellung auf die Energiequellen Öl und Kernspaltung denke. Das Kabinett werde sich zu gegebener Zeit noch einmal mit dem Problem befassen müssen 46.

46

Vgl. 33. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 3. Aug. 1955 TOP 1 (Kohleversorgung).

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