2.38.2 (k1955k): B. Politische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[B.] Politische Lage

Der Vizekanzler eröffnet die Aussprache mit Hinweisen auf den Zweck der Sondersitzung 16. Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet über die heutige Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages 17 und über die Pressekonferenz 18.

16

Vgl. 93. Sitzung am 27. Juli 1955 TOP B.

17

Vgl. das Protokoll im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestags.

18

Protokoll der Pressekonferenz von Brentanos am 27. Juli 1955 zur „Stellungnahme der Bundesregierung zur Genfer Konferenz" in B 145 I/51.

An der anschließenden internen Aussprache beteiligen sich neben den Bundesministern die Staatssekretäre Dr. Strauß und Thedieck 19.

19

Auf Bitten Thediecks wurde dem Protokoll der folgende Aktenvermerk beigegeben, ohne vervielfältigt worden zu sein: „Gegen Ende der Sitzung erwähnte Staatssekretär Thedieck das für den 10. und 11. Sept. in Berlin in Aussicht genommene Treffen des Verbandes der Landsmannschaften. Das Treffen werde trotz der in der Kabinettssitzung am 30.6.1955 zum Ausdruck gebrachten Bedenken stattfinden. (Kurzprotokoll, S. 3 und 4). Es wäre zu prüfen, ob angesichts des Stuttgarter Treffens des BvD, bei dem sogar ein Kabinettsmitglied, Bundesminister Dr. Tillmanns, gesprochen habe, dem Treffen des VdL in Berlin jede amtliche Unterstützung versagt werden sollte. Dies sei wohl nicht vertretbar. Bundesminister Prof. Dr. Oberländer habe erklärt, er halte sich an den Kabinettsbeschluß vom 30.6.1955 gebunden. Das Kabinett stellt sich nach kurzer Erörterung der Schlage auf den Standpunkt, daß der Beschluß vom 30.6.1955 unter den neuen Umständen nicht aufrecht erhalten werden könne. Gegen eine Förderung des Berliner Treffens durch den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen sei nichts einzuwenden.". - Fortgang zur New Yorker Außenministerkonferenz siehe Sondersitzung am 11. Okt. 1955 TOP B.

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