2.39.4 (k1955k): 4. Gesetz über das vorläufige Europäische Abkommen über soziale Sicherheit, BMA und AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Gesetz über das vorläufige Europäische Abkommen über soziale Sicherheit, BMA und AA

Nachdem Staatssekretär Sauerborn den Inhalt des vorstehenden Abkommens erläutert hat 16, bemerkt der Vizekanzler, daß das Abkommen inzwischen paraphiert sei und insoweit Änderungen wohl kaum noch möglich seien. Er bedauert dies, da er selbst noch eine Reihe schwerwiegender Bedenken habe. Er würde es begrüßen, wenn künftig schon im Verhandlungsstadium insbesondere solche Abkommen, die wichtige politische Fragen beinhalten, dem Kabinett zur Beratung vorgelegt würden, damit dieses die Möglichkeit habe, noch rechtzeitig auf die inhaltliche Gestaltung der Abkommen Einfluß zu nehmen. Staatssekretär Bleek ist bereit, die Bedenken seines Hauses zurückzustellen. Die Zustimmung zu dem vorliegenden Abkommen sei unumgänglich, besonders im Hinblick auf das vorliegende Initiativgesetz der SPD 17. Er bittet im übrigen, unter Bezugnahme auf den Schnellbrief des Bundesministers des Innern vom 9.8., in die Übersendungsschreiben an Bundesrat und Bundestag folgenden Zusatz aufzunehmen: „Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß die Erläuterung des Begriffes ,Staatsangehörige', die in der Anlage zur Denkschrift enthalten ist, für die Bundesrepublik Deutschland schon im Jahre 1952 gegeben wurde und daß sie der Rechtslage nicht mehr entspricht. Die Neufassung wird dem Herrn Generalsekretär des Europarates anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde übermittelt werden." 18 Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering begrüßt - vom Standpunkt des Bundesministeriums der Finanzen aus gesehen - das vorliegende Abkommen. Das Kabinett stimmt der Vorlage zu mit der Maßgabe, daß in die Übersendungsschreiben an Bundesrat und Bundestag der vom Bundesminister des Innern vorgeschlagene Zusatz aufgenommen wird 19.

16

Vorlage vom 14. Juli 1955 in B 136/749. - Die Abkommen regelten die Gleichberechtigung der Staatsangehörigen aller Mitglieder des Europarats bei der Durchführung der innerstaatlichen Gesetze und bei der Anwendung der Sozialversicherungsabkommen. Die Abkommen waren am 1. Juli 1954 in Kraft getreten und von einem Teil der Staaten schon ratifiziert worden. - Die Bundesregierung wollte bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden noch einen Vorbehalt machen. Sie wollte beim Kindergeldgesetz die Angehörigen der Vertragsstaaten nur dann wie Inländer behandeln, wenn dies umgekehrt auch so gehalten wurde.

17

Siehe 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP H.

18

Schreiben in B 106/11190 und B 136/749.

19

Schreiben des BK an den Präsidenten des Bundesrates vom 22. Aug. und an den Präsidenten des Bundestages vom 14. Okt. 1955 (ebenda). - BR-Drs. Nr. 306/55. - BT-Drs. Nr. 1786. - Gesetz vom 7. Mai 1956 (BGBl. II 507).

Extras (Fußzeile):