2.40.2 (k1955k): A. NATO-Fragebogen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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A. NATO-Fragebogen, BMF

Außerhalb der Tagesordnung wird die Kabinettsvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 26. August 1955 behandelt 62:

62

Vorlage in BW 2/2724. - Zweck der NATO-Jahreserhebungen war es, in einem multilateralen Verfahren die wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten der einzelnen NATO-Staaten abzufragen, um den weiteren Auf- und Ausbau der NATO-Streitkräfte planen zu können. - Unterlagen in B 126/51519 f., BW 9/41 und 965 sowie BW 2/2724- 2726.

„NATO-Jahreserhebung 1955; hier: Antwort der Bundesrepublik auf den Fragebogen."

Der Bundesminister der Finanzen begründet, daß trotz der vorgeschrittenen Zeit die Vorlage behandelt werden müsse, Termin bei der NATO sei der 31. August. Der Bundesminister des Innern habe angeregt, daß im „Allgemeinen Memorandum" 63 auf S. 11 unter Punkt 5 „Verteidigungsmaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung" im ersten Satz die Worte: „..., das noch der Zustimmung des Bundestages bedarf" gestrichen werden 64. Der Bundesminister für Wohnungsbau und der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte haben angeregt, daß auf Seite 12 des „Allgemeinen Memorandums" in der vorletzten und letzten Zeile die Worte: „... wie bei dem Bau von Schutzräumen in Neubauten..." ebenfalls gestrichen werden 65. Er, der Bundesminister der Finanzen, sei damit einverstanden, da diese Einfügungen für den Zweck des NATO-Fragebogens nicht unentbehrlich seien. Der Bundeskanzler verweist auf ein Telegramm des Botschafters Blankenhorn in dieser Sache 66. Über die Kabinettsvorlage ergeben sich Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesminister für Verteidigung und dem Bundesminister der Finanzen. Es handelt sich vor allem um den Aufstellungszeitraum für die Streitkräfte 67. Der Bundesminister für Verteidigung erklärt, angesichts der Terminnot billige er die Vorlage des Bundesministers der Finanzen vorbehaltlich späterer nochmaliger und ausführlicher Behandlung des Problems Verteidigungskosten und US-Außenhilfe, wenn an zwei Stellen Streichungen vorgenommen würden: 1) Seite 3 des Anschreibens des Bundesministers der Finanzen an den Staatssekretär des Bundeskanzleramtes vom 26. August 1955, Abschnitt „Das militärische Memorandum", von „Der Plan ist unabhängig davon..." bis „... den Umständen entsprechend noch nicht bestimmbar." 2) Entwurf der Antwort der Bundesrepublik, Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen", Seite 3, dritter Abs., von „... wobei offen ist..." bis „... Voraussetzungen gesetzgeberischer Art." Der Bundesminister der Finanzen verweist darauf, daß der Wortlaut des vorliegenden Memorandums im Einvernehmen aller Vertreter der Ressorts in dem Abteilungsleiterausschuß gewählt worden sei 68. Er sei daher über die Einwendung überrascht. Er halte es jedoch für notwendig, den Termin der Übersendung einzuhalten und würde, wenn das Kabinett die Streichung beschließt, das Memorandum mit der Streichung übersenden. Der Bundesminister für Verteidigung betont, daß sein Vertreter in dem Abteilungsleiterausschuß der streitigen Formulierung nicht zugestimmt habe. Das Kabinett beschließt die vorgeschlagenen Streichungen 69.

63

Die Antwort der Bundesrepublik auf den Fragebogen bestand aus einem allgemeinen, einem militärischen und einem finanziellen Memorandum.

64

Der Satz lautete im Entwurf: „Zum Schutz der Zivilbevölkerung ist für die Haushaltsjahre 1955, 1956 und 1957 ein Luftschutzprogramm aufgestellt worden, das noch der Zustimmung des Bundestags bedarf".

65

Der Satz lautete im Entwurf: „Sie [die Mittel zur Durchführung des Luftschutzprogramms] sollen vom Bund, den Ländern und den Gemeinden durch gemeinsame Anstrengungen bereitgestellt werden, soweit sie nicht unmittelbar wie bei dem Bau von Schutzräumen in Neubauten von der Bevölkerung aufzubringen sind". - Zum Luftschutzprogramm vgl. 84. Sitzung am 2. Juni 1955 TOP 7.

66

In seinem Telegramm vom 29. Aug. 1955 hatte Blankenhorn mitgeteilt, daß der NATO-Generalsekretär eine klare und unzweideutige Antwort auf den Fragebogen erwarten würde. Einen Antrag auf Fristverlängerung hatte Blankenhorn für bedenklich gehalten und geraten, entweder die tatsächlichen Kosten eines Truppenaufbaus innerhalb von drei Jahren zu beziffern oder offen zuzugeben, daß die 3-Jahres-Frist nicht eingehalten werden könnte. AA B 1 VS/8479.

67

Zwischen BMVtg und BMF bestand Uneinigkeit darüber, ob bei der Realisierung des Aufstellungsplans für den Aufbau deutscher Streitkräfte die Einhaltung des mit den USA vereinbarten Aufstellungszeitraums von drei Jahren (BMVtg) oder die des dafür vorgesehenen Finanzrahmens (BMF) Vorrang genießen sollte. Vgl. hierzu Anfänge Sicherheitspolitik, Bd. 3, S. 200-204 und Bd. 4, S. 120-127. - Die nachfolgend vereinbarten Streichungen beinhalteten salvatorische Klauseln des BMF, in denen Beginn und Dauer des Aufstellungszeitraums offen gehalten wurden.

68

Unterlagen zum Abteilungsleiterausschuß in BW 2/2724-2726.

69

Fortgang Sondersitzung am 11. Okt. 1955 TOP C.

Wegen der amerikanischen Außenhilfe 70 hat am 13.7.1955 eine Besprechung zwischen dem Bundeskanzler und dem amerikanischen Botschafter unter Beteiligung der zuständigen Bundesminister stattgefunden 71. Die amerikanische Botschaft soll einen Gesamtkostenplan für die Aufstellung der Streitkräfte erhalten. In zweiseitigen deutsch-amerikanischen Verhandlungen soll sodann geprüft werden, welchen Beitrag die USA zu den Kosten leisten können. Diese Frage soll eingehend in der nächsten Kabinettssitzung behandelt werden 72.

70

Am 30. Juni 1955 hatten die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen über gegenseitige Verteidigungshilfe geschlossen (EA 1955, S. 8008-8010). Unterlagen in AA VS/211 und 932 sowie B 14/13 f., 33f. - BT-Drs. Nr. 1855. - BR-Drs.348/55. - Gesetz vom 21. Dez. 1955 (BGBl. II 1049).

71

Unterlagen zu der Besprechung des BK mit Botschafter Conant am 13. Juli 1955 in B 126/123055 und BW 2/2725.

72

Fortgang 96. Sitzung am 7. Sept. 1955 TOP A (Amerikanische Verteidigungshilfe).

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