2.44.12 (k1955k): B. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Moskauer Vereinbarungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[B. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Moskauer Vereinbarungen]

Unter Vorsitz des Bundeskanzlers wird sodann außerhalb der Tagesordnung die vor dem Bundestag über die Moskauer Verhandlungen abzugebende Regierungserklärung erörtert 42.

42

Vgl. Sondersitzung am 19. Sept. 1955 TOP 1. - Seebohm notierte hierzu: „Adenauer, von Brentano, Hallstein kommen; sie haben Erklärungen vorbereitet für Bundesrat und gesamtdeutschen Ausschuß heute, Bundestag morgen. Verhandlungen über gemeinsame Erklärung im Bundestag CDU/SPD. Vereinbarung DDR/Sowjets: Bericht Brentano" (N 1178/8d). - Zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 22. Sept. 1995 vgl. Stenographische Berichte Bd. 26, S. 5643-5647; Druck des Textes (BT-Drs. Nr. 1685) in Bulletin vom 23. Sept. 1955, S. 1493-1496. - Fortgang zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR vgl. 108. Sitzung am 30. Nov. 1955 TOP A (Außenpolitische Lage), zur Frage der Kriegsgefangenen vgl. 100. Sitzung am 14. Okt. 1955 TOP D (Hilfsmaßnahmen für Rußlandheimkehrer) und zur Bewertung der Verhandlungsergebnisse im Westen vgl. Sondersitzung am 11. Okt. 1955 TOP B (Bericht über die Außenministerkonferenz in New York).

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