2.45.7 (k1955k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines ersten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 (Erstes Nachtragshaushaltsgesetz 1955), BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines ersten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 (Erstes Nachtragshaushaltsgesetz 1955), BMF

Der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister der Justiz tragen den Inhalt ihrer Kabinettsvorlagen vom 16. und 27. September 1955 vor 15. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit, für den Bundesgerichtshof sofort 7 Stellen für juristische Hilfsarbeiter überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Das Kabinett lehnt die Kabinettsvorlage des Bundesministers der Justiz vom 27. September 1955 und die Kabinettsvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 16. September 1955 ab und erklärt sich mit dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen einverstanden 16.

15

Vgl. 82. Sitzung am 18. Mai 1955 TOP 2 (Haushalt 1955). - Vorlagen des BMF und BMJ in B 136/309 und B 141/4960. - Der BMF hatte auf Wunsch des BMJ den Entwurf eines Ersten Nachtrags zum Haushalt 1955 vorgelegt, in dem Mittel in Höhe von 107 200 DM für die Errichtung eines weiteren Zivilsenats beim Bundesgerichtshof veranschlagt waren. Vom BMJ war die nachträgliche Anforderung damit begründet worden, daß die beim Bundesgerichtshof bisher aufgelaufenen Rückstände in Revisionssachen ohne Einsetzung eines zusätzlichen Senats nicht aufzuarbeiten seien.

16

Der BMF hatte in seiner Vorlage selbst die Ablehnung des Entwurfs beantragt. Er hatte dazu bemerkt, daß er zwar einen Nachtrag zum Haushalt 1955 vorlegen werde, dieser werde sich jedoch ausschließlich auf Anforderungen für Verteidigungsaufgaben beschränken. - Fortgang 106. Sitzung am 18. Nov. 1955 TOP F.

Extras (Fußzeile):