2.46.8 (k1955k): 2. Bildung eines Bundesministeriums für Atomfragen, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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2. Bildung eines Bundesministeriums für Atomfragen, BK

Der Bundeskanzler begründet die Notwendigkeit eines Bundesministeriums für Atomfragen 40. Nach Auffassung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit würde die wesentlichste Aufgabe dieses Ministeriums die Schutzgesetzgebung darstellen. Der Bundesminister des Innern weist auf die weitreichenden Interessen seines Ministeriums und des Bundesministeriums für Wirtschaft an den Fragen der Kernforschung und friedlichen Verwertung der Kernenergie hin und bittet, hierüber eine eingehende Chefbesprechung zwischen den Bundesministern für Wirtschaft, für besondere Aufgaben Strauß und ihm vorzusehen. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns bittet, die Entscheidung über den Antrag des Bundeskanzlers zurückzustellen, bis man ein klares Bild über die zukünftige organisatorische Gestaltung dieses Ressorts gewonnen habe. Er wirft bei dieser Gelegenheit die Frage auf, welches Land bereits ein solches Ministerium gebildet habe und gibt der Befürchtung Ausdruck, ob nicht im Ausland mit der Errichtung eines solchen Ressorts der Eindruck entstehen könne, als wenn die Bundesrepublik nicht nur an die friedliche Auswertung der Atomenergie denke. Der Bundesminister der Finanzen hält die Errichtung eines solchen Ministeriums für unausweichlich. Staatssekretär Dr. Sauerborn bittet, auch den Bundesminister für Arbeit zu der vom Bundesminister des Innern angeregten Chefbesprechung hinzuzuziehen 41. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates macht gegen den Antrag des Bundeskanzlers keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend, jedoch erinnert er an gewisse Bestrebungen innerhalb des Bundestages, eine Bundesanstalt für Atomforschung ins Leben zu rufen 42. Diese Frage bedürfe einer Klärung. Darüber hinaus müsse noch klarer herausgestellt werden, daß das neuzuschaffende Bundesministerium sich ausschließlich mit Fragen der friedlichen Verwertung der Atomenergie befassen solle. Bundesminister Dr. Schäfer und der Bundesminister der Justiz würden es für richtiger halten, vor einer endgültigen Beschlußfassung über den Antrag des Bundeskanzlers mit den Fraktionen Fühlung aufzunehmen. Hierdurch würden die künftigen Haushaltsberatungen mit Sicherheit erleichtert. Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß man der Legislative nicht mehr als nötig das Mitspracherecht bei Fragen aus dem Zuständigkeitsbereich der Exekutive einräumen dürfe. Er bittet den Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns, seine vorgebrachten Bedenken zurückzustellen. Er regt an, den Bundesminister für besondere Aufgaben Strauß zu beauftragen, spätestens innerhalb von drei Monaten dem Kabinett einen ausführlichen Organisationsplan vorzulegen. Auf seinen Vorschlag hin beschließt das Kabinett folgendes:

40

In seiner an die Bundesminister persönlich gerichteten Vorlage vom 4. Okt. 1955 hatte der BK mitgeteilt, daß er wegen der „bisherigen Zersplitterung und Unklarheit der Zuständigkeit auf diesem Gebiet" die Bildung eines Ministeriums für Atomfragen beabsichtige. Als Minister habe er den bisherigen BMS Strauß vorgesehen. Zu dessen Aufgaben sollen „alle mit der Forschung und Nutzung der Atomenergie für friedliche Zwecke zusammenhängenden Fragen gehören, die federführend von ihm im Benehmen mit den beteiligten Bundesministern zu bearbeiten wären". Bis zur Einrichtung eines eigenen Haushaltsplans solle die personelle Ausstattung des Ministeriums auf dem Weg der Abordnung erfolgen und die zur Förderung der Atomforschung und -nutzung eingestellten Mittel des Haushalts 1955 dem BMAt zur Bewirtschaftung überlassen werden. (B 136/4661). - Die Entscheidung, Strauß zum BMAt zu ernennen, war am 26. Sept. 1955 in einem Gespräch zwischen dem BK, Krone und Stücklen gefallen (Krone, Tagebücher, S. 190). Am 27. Sept. 1955 hatte der BK Strauß zu einer längeren Unterredung getroffen (StBKAH I/04.06). Der BMWi hatte mit Schreiben vom 28. Sept. 1955 Bedenken angemeldet und darum gebeten, „keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, ehe nicht mindestens der Versuch einer klaren Aufgaben- und Funktionsteilung zu einem befriedigenden Ergebnis geführt" hätte (B 136/4661). - Unterlagen zur Frage der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen BMWi und BMAt in B 102/33447, 40381, 40354, 41006 und 41018 sowie B 136/132 (Große Anfrage der MdB Ruhnke, Geider u.a. vom 10. Sept. 1955 - BT-Drs. Nr. 1657). - Zur Einrichtung des BMAt vgl. Strauß, Erinnerungen, S. 219-238, Fischer, Atomenergie, S. 252-260 und Müller, Kernenergie, S. 147-162.

41

Eine Chefbesprechung konnte nicht ermittelt werden.

42

Nicht ermittelt.

a)

Der Bildung eines Bundesministeriums für Atomfragen wird zugestimmt 43.

b)

Der Bundesminister für besondere Aufgaben Strauß wird beauftragt, spätestens innerhalb von drei Monaten dem Kabinett einen ausführlichen Bericht

1) über den Sachstand auf dem Atomgebiet,

2) über die beabsichtigte organisatorische Gestaltung des Bundesministeriums vorzulegen 44.

c)

Der Kabinettsbeschluß wird vorerst nicht veröffentlicht.

d)

Der Bundeskanzler wird den Beschluß des Kabinetts den Fraktionsvorsitzenden mitteilen.

43

Am 20. Okt. 1955 wurde Strauß durch den Bundespräsidenten zum Bundesminister für Atomfragen ernannt (Bulletin vom 22. Okt. 1955, S. 1667).

44

Nicht ermittelt.

Während die Bundesminister der Justiz und für besondere Aufgaben Dr. Schäfer ihre vorgebrachten Bedenken zurückstellen, hält Bundesminister Dr. Tillmanns seine Bedenken ausdrücklich aufrecht 45.

45

Gegen die Fassung des Schlußsatzes machten Neumayer und Schäfer mit Schreiben vom 2. Nov. 1955 Bedenken geltend, da sie ihre Bedenken gegen die Beschlußfassung ebenfalls aufrechterhalten hätten. Auf einer Protokolländerung wollten sie nicht bestehen, „wenn dieses Schreiben dem in Ihren Akten befindlichen Original des Sitzungsprotokolls beigefügt" würde. (B 136/Kabinettskorrespondenz). - Fortgang 110. Sitzung am 21. Dez. 1955 TOP 3 (Bildung einer deutschen Atomkommission und eines interministeriellen Ausschusses für Atomfragen).

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