2.48.1 (k1955k): A. Saarfrage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[A. Saarfrage]

Außerhalb der Tagesordnung äußert der Bundesminister des Auswärtigen erhebliche Bedenken gegen den Antrag der Fraktionen der SPD, der FDP und des BHE betr. Sofortmaßnahmen für die Rückgliederung des Saargebietes 1. Die Tatsache eines solchen Antrages und erst recht seine Erörterung würden die kurz bevorstehende Genfer Konferenz erheblich stören. Das Kabinett ist sich einig, daß auf die Antragsteller hingewirkt werden soll, auf die Einbringung dieses Antrages zu verzichten 2. Der Bundesminister für Arbeit soll auf eine Anfrage der Presse hin erklären, daß die Bewohner des Saargebietes im Falle der Ablehnung des Saarstatuts keineswegs ihrer Rechte aus der Sozialversicherung verlustig gingen 3.

1

Vgl. 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP A. - BT-Drs. Nr. 1781 vom 12. Okt 1955. Danach sollten im Rahmen von Sofortmaßnahmen u.a. die Wareneinfuhren aus dem Saargebiet in die Bundesrepublik - z.B. durch Zollerleichterungen - erheblich gesteigert, die Straßen- und Eisenbahnverbindungen in das Saargebiet vorrangig ausgebaut und die Pflege persönlicher Beziehungen über die Grenze hinweg gefördert werden. Daneben sollte für den Zeitpunkt der Rückgliederung ein Programm wirtschaftspolitischer Maßnahmen, vor allem Investitionskredite, zur Angleichung der Saarwirtschaft an den Standard der Bundesrepublik vorbereitet, den Empfängern von Sozialleistungen eine Besitzstandsgarantie gegeben, die Form der Rückgliederung in die Entscheidung der Saarbevölkerung gelegt und schließlich versichert werden, daß niemand für seine politische Haltung vor der Rückgliederung zur Rechenschaft gezogen werde. - Die SPD-Fraktion hatte am 11. Okt. 1955 beschlossen, diesen von ihr formulierten und sich gegen einen von den Befürwortern des Statuts ins Spiel gebrachten Verlust von Sozialleistungen für den Fall der Ablehnung des Statuts wendenden Antrag auch von Mitgliedern anderer Fraktionen unterstützen zu lassen (SPD-Fraktion II, S. 238). - Zur Frage der Sozialleistungen als Thema des Abstimmungskampfs vgl. Herrmann, Besitzstand und Schmidt, Saarpolitik III, S. 200-205, 239 und 273 f.

2

Der Antrag wurde am 19. Jan. 1956 auf Veranlassung der CDU/CSU-Fraktion ohne Behandlung im Plenum an die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und gesamtdeutsche Fragen überwiesen (Stenographische Berichte Bd. 28, S. 6548). - Die WEU-Kontrollkommission für die Volksbefragung an der Saar hatte den Antrag am 18. Okt. 1955 als unzulässige Einmischung in den Abstimmungskampf gewertet (Frankfurter Rundschau vom 19. Okt. 1955 „Saarkommission rügt SPD, FDP und BHE").

3

In Absatz B.2. der BT-Drs. 1781 wurde die Bundesregierung aufgefordert sicherzustellen, daß Empfänger von Sozialleistungen im Saargebiet nach der Rückgliederung nicht schlechter gestellt werden. - Vgl. eine Gegenüberstellung der Sozialleistungen des Saargebiets und der Bundesrepublik in B 149/3686 und das Gutachten „Soziale Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und im Saarland" mit Stand vom 1. Mai 1955 in B 137/6282; weitere Unterlagen in B 137/3455. - Erklärung des BMA nicht ermittelt. - Fortgang Sondersitzung am 24. Okt. 1955 TOP 1.

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