2.48.2 (k1955k): 1. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des zivilen Luftschutzes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des zivilen Luftschutzes, BMI

Der Bundesminister des Innern berichtet über die noch strittigen Punkte des Gesetzentwurfes 4.

4

Vgl. 90. Sitzung am 11. Juli 1955 TOP 1. - Vorlage in B 136/1936, Vorstufen in B 106/18355. - § 5 des Entwurfs sah vor, daß die Streitkräfte, die Verteidigungsverwaltung, die Verwaltungen der Bundesfernstraßen, die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung sowie die Deutsche Bundespost und Deutsche Bundesbahn den zivilen Luftschutz innerhalb ihres Geschäftsbetriebes durchführen.

Nach kurzer Debatte billigt das Kabinett den § 5 des Entwurfes in der Fassung der Kabinettsvorlage des Bundesministers des Innern vom 6.10.1955; lediglich die ersten Worte des Abs. 1 sollen im Hinblick auf die Errichtung eines Bundesverteidigungsministeriums neu formuliert werden. Staatssekretär Hartmann kündigt an, daß der Bundesminister der Finanzen gegen § 5 des Entwurfes gemäß § 26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung Widerspruch erheben werde 5.

5

In seiner Vorlage vom 12. Okt. 1955 (B 136/1936 und 5095) hatte Schäffer die Fassung des § 5 als „unzulänglich" bezeichnet, „weil sie nur als Zuständigkeitsregelung ausgelegt werden kann und dann die viel wichtigere Frage, daß die Deutsche Bundespost und die Deutsche Bundesbahn den zivilen Luftschutz auf ihre Kosten durchzuführen haben, völlig offen läßt", und darauf bestanden, „daß die Kostentragungspflicht bereits im Luftschutzgesetz ausdrücklich verankert wird".

§ 12 des Entwurfes wird in der zwischen den Bundesministern des Innern und für Arbeit vereinbarten Fassung genehmigt 6.

6

§ 12 des Entwurfs enthielt Regelungen, die eine Benachteiligung von Arbeitnehmern aufgrund ihrer Mitarbeit im Luftschutzdienst ausschließen sollten. Zum Einvernehmen über die Fassung siehe das Schreiben des BMI vom 12. Okt. 1955 in B 136/1936.

Nachdem der Vizekanzler die Bundesminister für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gebeten hat, ihre Bedenken gegen § 20 zurückzustellen, beschließt das Kabinett auch diese Vorschrift in der Fassung der Vorlage des Bundesinnenministeriums 7.

7

§ 20 des Entwurfs lautete: „Lebens- oder verteidigungswichtige Betriebe und Einrichtungen sollen nur an Standorten errichtet werden, die von der Bundesregierung aufzustellenden Grundsätzen über die Berücksichtigung des Luftschutzes entsprechen. Das gleiche gilt für geschlossene Siedlungseinheiten."

Nach längerer Aussprache stimmt das Kabinett auch den §§ 21 und 22 des Entwurfes zu 8.

8

§§ 21 und 22 des Entwurfs enthielten Vorschriften, mit denen die Verpflichtung zu baulichen Luftschutzmaßnahmen geregelt werden sollten.

Ferner billigt das Kabinett den § 23 in der Fassung des Alternativvorschlages des Bundesministers für Wohnungsbau 9. Gegen diese Vorschrift meldet Staatssekretär Hartmann ebenfalls einen Widerspruch des Bundesministers der Finanzen an 10.

9

Nach § 23 des Entwurfs sollten sich Bund, Länder und Gemeinden verpflichten, öffentliche Mittel für die Durchführung von Luftschutzmaßnahmen im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. § 23 Abs. 2 des Entwurfs enthielt Formulierungsvorschläge des BMI und BMWo. Die ausführlichere Fassung des BMWo sollte sicherstellen, daß beim Bau von öffentlich geförderten Wohnungen, die Bevölkerungsschichten mit geringerem Einkommen vorbehalten waren, der Bau von Luftschutzeinrichtungen mit öffentlichen Mitteln so zu fördern war, daß hiermit keine Mieterhöhungen verbunden waren. Siehe dazu den Vermerk vom 12. Okt. 1955 in B 134/4115.

10

Schäffer hatte in seiner Vorlage vom 12. Okt. 1955 die Streichung des § 23 gefordert. Er hatte die Ansicht vertreten, daß für den Schutzraumbau im sozialen Wohnungsbau keine öffentlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten.

Auf Antrag von Staatssekretär Hartmann beschließt das Kabinett, den § 24 der Vorlage zu streichen 11.

11

Nach § 24 des Entwurfs sollten u.a. Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Luftschutzmaßnahmen innerhalb von 5 Jahren von den Bauherren als Betriebs- oder Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden können. Die Gewährung der Steuervergünstigungen hätte nach den Berechnungen des BMF allein bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer 250 Mio. DM an Steuerausfällen erbracht (Vorlage des BMF vom 12. Okt. 1955).

Zu § 29 weist Staatssekretär Hartmann auf den Kabinettsbeschluß vom 11.7.1955 12 hin, der von einer Drittelung der Kosten für den Bundesluftschutzverband ausgehe. Nachdem der Vizekanzler darauf aufmerksam gemacht hat, daß eine Drittelung zu einer Komplizierung der Abrechnung führe, billigt das Kabinett diese Vorschrift in der Fassung der Kabinettsvorlage 13. Staatssekretär Hartmann behält dem Bundesminister der Finanzen auch hier einen Widerspruch vor.

12

Vgl. 90. Sitzung am 11. Juli 1955 TOP 1 (Luftschutzprogramm).

13

Die vom BMI vorgeschlagene Fassung des § 29, durch den Aufgaben und Organisation des Bundesluftschutzverbandes geregelt werden sollten, enthielt keine Vorschriften zur Finanzierung des Verbandes.

Bezüglich der Arzneimittel für Luftschutzzwecke beschließt das Kabinett die Streichung des § 31 Abs. 3 der Vorlage des Bundesministers des Innern 14 und billigt den § 28 a in der Fassung der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 12.10.1955 15.

14

§ 31 Abs. 3 des Entwurfs lautete: „Die Länder erstatten dem Bund zwei Drittel der Kosten der Bevorratung von Arzneimitteln aus Luftschutzgründen nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahl."

15

§ 28 a der Vorlage des BMF lautete: „Die Länder haben dafür Sorge zu tragen, daß ausreichende Arzneimittelvorräte für Luftschutzzwecke angelegt und unterhalten werden. Der Bundesminister des Innern erläßt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften über Umfang und Durchführung der Arzneimittelbevorratung."

Das Kabinett ist sich darüber einig, daß über die angekündigten Widersprüche des Bundesministers der Finanzen bereits in einer der nächsten Kabinettssitzungen entschieden werden soll 16.

16

Fortgang 103. Sitzung am 26. Okt. 1955 TOP 1.

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