2.51.7 (k1955k): 1. Genfer Außenministerkonferenz, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Genfer Außenministerkonferenz, AA

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet über die außenpolitische Entwicklung nach der ersten Genfer Konferenz 27. Es herrsche jetzt Klarheit darüber, daß die drei Westmächte entschlossen seien, das deutsche Problem zu der zentralen Frage auf der Genfer Außenministerkonferenz, die am 27. Oktober beginne, zu machen. Freilich seien auch einzelne Stimmen zu hören, die dieses Vorgehen nicht billigten. Der Minister verweist hier auf den bekannten Artikel in der „Times" 28. Auch bei der deutschen Opposition sei nun anerkannt, daß es gelungen sei, die Probleme der Sicherheit und der deutschen Wiedervereinigung durch ein unlösbares Junktim zu verbinden. Er, der Minister, habe bei der kürzlich abgehaltenen New Yorker Außenministerkonferenz darauf gedrängt, daß der Westen in Genf von Anfang an die Initiative ergreifen solle. Die Grundlage für die westlichen Vorstellungen sei der auf der Berliner Konferenz vorgelegte Eden-Plan in der vor der ersten Genfer Konferenz revidierten Fassung 29. Es genüge allerdings jetzt nicht, diesen Plan nur zu wiederholen, sondern man müsse ihn mit echten Sicherheitsvorschlägen koppeln. Das wiedervereinigte Deutschland müsse die Freiheit haben, sich für den Westen oder für den Osten zu entscheiden. An dieser These solle und müsse festgehalten werden, auch wegen der deutschen öffentlichen Meinung. Die Wiedervereinigung dürfe nicht durch eine vorher eingegangene Bindung belastet werden. Demgegenüber sei aber zu bedenken, daß ein Sicherheitssystem nur für einen bestimmten Fall ausgearbeitet werden könne. Man müsse sich also fragen, welchen Standort werde das wiedervereinigte Deutschland haben. Man käme darauf hinaus, ein Sicherheitssystem vorzuschlagen, das erst mit der Entscheidung des wiedervereinigten Deutschlands wirksam werde. Die Sicherheitsgarantien müßten politischer und militärischer Art sein. Die in Ost und West bestehenden Paktsysteme müßten in eine Ordnung gebracht werden. Der Sicherheitspakt solle dabei weder den Osten noch die westliche Seite verpflichten, sich in die Auseinandersetzungen des gegnerischen Blocks einzumischen. Es sei an ein Schiedsvertragssystem, Beistandsverpflichtungen und Unterlassung der Unterstützung eines Angreifers zu denken. Die militärischen Sicherheitsgarantien würden sich auf Höchstgrenzen der Streitkräfte und der Rüstungen beziehen und auf gegenseitige Unterrichtung. Der Minister macht sodann Ausführungen über Inspektions- und Kontrollzonen, die sich nicht mit den deutschen Landesgrenzen decken dürften, um jeden Anschein einer Diskriminierung zu vermeiden. Er macht darauf aufmerksam, daß die Tiefe einer Kontroll- und Inspektionszone westlich und östlich einer Demarkationslinie eine verschiedene Bedeutung habe mit Rücksicht auf das sehr weite Hinterland des Ostblocks.

27

Vgl. Sondersitzung am 11. Okt. 1955 TOP B.

28

The Times hatte am 18. Okt. 1955 in einem Leitartikel die Auffassung vertreten, daß in Genf auch nach einem eventuellen Scheitern der Verhandlungen über die deutsche Frage Sicherheitsgarantien ausgetauscht werden sollten, da die europäischen Spannungen letztlich der Grund der deutschen Teilung seien. Vgl. FAZ vom 19. Okt. 1955 („Stimmen der Anderen - Wenn alles scheitert..."). - Zur Diskussion um den Vorrang von Entspannungs- oder Deutschlandfrage in Genf vgl. Anfänge Sicherheitspolitik, Bd. 3, S. 178-183 und Kosthorst, Brentano, S. 77-83.

29

Vgl. 88. Sitzung am 30. Juni 1955 TOP A (Außenpolitische Lage). - Druck des „Vorschlags der Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten zur Wiedervereinigung Deutschlands" (Revidierter Eden-Plan) vom 27. Okt. 1955 in DzD Bd. III 1, S. 492-497.

In der Diskussion sei der Vorschlag aufgetaucht, in einem wiedervereinigten Deutschland die Besatzungsrechte wieder aufleben zu lassen. Ein solcher Vorschlag sei gänzlich indiskutabel, obwohl man sich darüber klar sein müsse, daß gewisse Vorbehaltsrechte der vier Siegermächte zunächst bleiben würden. Mit dem Sicherheitssystem dürfe keine territoriale Garantie verbunden sein. Man könne ein solches System sehr wohl auf einem de-facto-Status aufbauen. Deutschland müsse alles vermeiden, was als Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze angesehen werden könnte. In der Grenzfrage genüge der in den Verträgen von London und Paris zum Ausdruck gebrachte Verzicht auf Gewalt 30. Man müsse darauf achten, daß in den amtlichen Dokumenten und Vertragsentwürfen das Wort „Demarkationslinie" (zur Abgrenzung des wiedervereinigten Deutschlands nach Osten) verwendet werde.

30

Vgl. die Schlußakte der Londoner Neunmächtekonferenz (28. Sept. bis 3. Okt. 1954) vom 3. Okt. 1954 in EA 1954, S. 6978-6987 und die Pariser Verträge vom 23. Okt. 1954 in EA 1954, S. 7171-7181.

Schließlich 31 seien auch die Stimmen der „Times" und des „Manchester Guardian" zu beachten. Das Foreign Office habe sich zwar gegen diese Stimmen gewandt, die das Wiedervereinigungsproblem an die zweite Stelle rücken wollten, aber es sei eine gewisse Sorge übrig geblieben. Eine Volksbefragung nach dem Gallupsystem in England habe kürzlich ergeben, daß 69% der Befragten den Zeitpunkt für eine internationale Entspannung mit der „Friedensoffensive" der Sowjets für gekommen hielten. Trotzdem bestehe gegenwärtig kein Anlaß zu der Annahme, daß die englische amtliche Politik sich ändern werde. Der Minister führt aus, daß die Pariser Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Genfer Außenministerkonferenz ihre Arbeit im wesentlichen abgeschlossen habe 32.

31

Im Entwurf geht gestrichen voraus: „Der britische Inspektionsplan gehe nicht von der Wiedervereinigung und nicht von einem Sicherheitssystem aus. Staatssekretär Nutting habe diesen Plan auf der New Yorker Abrüstungskonferenz wiederholt. Außenminister Dulles teile mit ihm, dem Bundesaußenminister, deswegen gewisse Sorgen. Der Minister verweist auf Erklärungen Edens auf dem konservativen Parteitag, auf spätere Erklärungen Macmillans und auf die kürzliche britische Erklärung, daß 100 000 Mann aus den Streitkräften entlassen würden. Der Minister meint, wenn man eine solche Maßnahme für notwendig gehalten habe, so hätte man sie doch keinesfalls vor der Genfer Konferenz bekanntgeben sollen. Schließlich [...]".

32

Vgl. den Abschlußbericht der Pariser Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Außenministerkonferenz in DDF 1955 II Annexes, S. 377-429. Unterlagen in AA B 2 VS/9 f.

Der Minister erklärt, er habe heute früh durch den amerikanischen Botschafter einen Brief von Außenminister Dulles erhalten 33. Darin werde die Frage berührt, wie sich die Westmächte verhalten sollten, wenn auf Grund der in den Verträgen in Ost und West niedergelegten Konsultationsklauseln die Heranziehung der Bundesregierung und der Regierung der sogenannten DDR zu den Genfer Verhandlungen vorgeschlagen werde. Er, der Minister, habe dem amerikanischen Botschafter erklärt, eine gleichberechtigte Beteiligung der Regierungen von Bonn und Pankow sei unmöglich. Eine Beteiligung der sogenannten DDR käme vielleicht dann in Betracht, wenn die Grundsatzentscheidung über die Wiedervereinigung unter den Großmächten gefallen sei. Die britische und die französische Botschaft hätten das Auswärtige Amt wissen lassen, daß auch sie sich mit der amerikanischen Anfrage identifizierten. Der Minister wirft die Frage auf, ob eine schriftliche Äußerung der Bundesrepublik und der sogenannten DDR gegenüber der Genfer Konferenz möglich sei. Er wolle den Westmächten vorschlagen, daß er selbst in Genf zu Gesprächen zur Verfügung stehen würde.

33

Nicht ermittelt. Vgl. die Gesprächsaufzeichnung vom 21. Okt. 1955 in AA B 1/119.

Der Minister berichtet sodann über sein Gespräch mit dem Vorsitzenden der SPD und dem SPD-Abgeordneten Wehner 34. Die Herren hätten ihm ein zwölf Seiten umfassendes Memorandum überreicht mit dem Bemerken, es sei vom SPD-Vorstand einstimmig gebilligt worden 35. Das Memorandum umfasse drei Teile, nämlich:

34

Auf Bitten Ollenhauers war von Brentano am 18. Okt. 1955 mit diesem und Wehner zu einem Gespräch über die Auffassung der SPD zur Genfer Konferenz zusammengetroffen. Vgl. dazu die Gesprächsaufzeichnung vom 21. Okt. 1955 in AA B 1/116 und das Schreiben von Brentanos an den BK vom 19. Okt. 1955 in N 1239/156.

35

Vgl. die „Vorschläge zur Genfer Außenministerkonferenz im Oktober/November 1955" in ZSg. 1-90/61.

a)

Wiedervereinigung und Sicherheit auf der Genfer Konferenz. Mit diesen Ausführungen könne man weitgehend übereinstimmen.

b)

Kontakte mit der sogenannten DDR. Hier sei der Vorschlag enthalten, gemeinsame Staatssekretariate etwa für Post, Eisenbahn u.ä. anzuregen. Hiergegen habe er, der Minister, sofort seine ernsten Bedenken erhoben und gebeten, solche Anregungen unter keinen Umständen jetzt zu veröffentlichen.

c)

Im dritten Teil des Memorandums würden die Sorgen der SPD wegen sowjetischer Infiltrationsversuche geschildert, die mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen verstärkt werden könnten. Die SPD verschweige nicht, daß sie wegen gewisser ideologischer Verwandtschaften für Infiltrationsbestrebungen anfällig zu sein glaube. Die Herren hätten aber auch auf die Anfälligkeit der intellektuellen Schicht hingewiesen 36.

36

Im Entwurf folgt gestrichen: „[...] hingewiesen und hier vor allem die Universitätsprofessoren genannt."

Ähnliche Sorgen wegen der Infiltration habe der Regierende Bürgermeister Dr. Suhr zum Ausdruck gebracht, der heute eine Erklärung im Berliner Abgeordnetenhaus abgeben werde. Über die Grundlinien dieser Erklärung habe er, der Minister, mit Dr. Suhr gesprochen. Er habe ihn auch vor dem Plan gewarnt, sozusagen als Test des guten Willens zunächst freie Wahlen in Groß-Berlin auszuschreiben. Dieses Berlin sei dann nicht mehr Bestandteil der Bundesrepublik. Es bestehe die Gefahr, daß die Sowjets das erkennen würden und auf einen solchen Vorschlag eingingen 37.

37

Suhr hatte von Brentano am 20. Okt. 1955 auf dessen Bitten hin zugesagt, seine außenpolitische Erklärung ganz allgemeine zu halten und keine konkreten Forderungen zu stellen oder Anregungen zu geben. Vgl. die Gesprächsaufzeichnung vom 21. Okt. 1955 und das Telegramm der Berliner Außenstelle des AA vom 21. Okt. 1955 mit dem Wortlaut der Erklärung in AA B 1/122.

Abschließend bittet der Minister das Kabinett, sich in der folgenden Diskussion vor allem zu zwei Punkten zu äußern:

1)

Vertretung Deutschlands in Genf,

2)

möglicher Kontakt mit dem Außenminister Molotow.

Der Bundesminister für Wohnungsbau wirft die Frage auf, ob man den Westmächten eine Empfehlung darüber geben solle, bis zu welcher äußersten Grenze eines taktischen Zugeständnisses sie noch gehen könnten. Die Sowjets betonten, daß die Wiedervereinigung eine deutsche Angelegenheit sei und daß die Zukunft bei dem sozialistisch geformten Deutschland liege. Vielleicht könne man hierauf antworten: Wenn ihr davon überzeugt seid, daß die sozialistischen Errungenschaften sich durchsetzen werden, dann müßt ihr in jedem Teile Deutschlands getrennten freien Wahlen unter internationaler Kontrolle zustimmen. Diese zwei getrennt gewählten deutschen Regierungen können sich dann zusammensetzen, um im Sinne eures Vorschlages die Wiedervereinigung als in erster Linie deutsche Angelegenheit unter Deutschen auszuhandeln. Im übrigen bedauert der Minister schon jetzt, die kommende Genfer Konferenz nur als ein Spiel um den schwarzen Peter ansehen zu können, um die Verantwortlichkeit für einen etwaigen Fehlschlag. Die Sowjets würden vor den amerikanischen und französischen Wahlen 38 und wohl auch vor den Bundestagswahlen 1957 zur Räumung irgendeiner Position nicht bereit sein. Der Vizekanzler regt an, daß man sich in erster Linie auf die von dem Bundesaußenminister zum Schluß seiner Ausführungen gestellten Fragen beschränken solle. Bundesminister Dr. Tillmanns weist auf die SPD-Tendenzen hin, evtl. die Bundesregierung und die sogenannte DDR zu der Genfer Konferenz heranzuziehen. Das Problem gliedere sich in viele Einzelfragen: Gemeinsame Anhörung der zwei Regierungen, nur schriftliche Anhörung, in erster Linie aber die Vorfrage, soll man an diesen Problemen u.U. die Konferenz scheitern lassen. Der Vizekanzler weist auf folgenden Sachverhalt hin:

38

Zu den Wahlen zur französischen Nationalversammlung am 2. Jan. 1956 und den Präsidenten- und Kongreßwahlen am 6. Nov. 1956 in den USA vgl. 112. Sitzung am 11. Jan. 1956 TOP A (Innen- und außenpolitische Lage) und Sondersitzung am 9. Nov. 1956 TOP A (Außenpolitische Lage).

a)

die Westmächte konsultieren die Bundesregierung im Rahmen der abgeschlossenen Verträge. Auch die Sowjetunion könne das Regime von Pankow konsultieren.

b)

Der Westen habe es bisher immer abgelehnt, die sogenannte DDR anzuhören, weil sonst evtl. auf eine de-facto-Anerkennung geschlossen werden könnte.

c)

Der Westen sei bisher immer der Auffassung gewesen, daß allein die Bundesregierung für ganz Deutschland sprechen könne. Mit der Anhörung der sog. DDR, in welcher Form immer, würden die Westmächte ihren bisherigen Standpunkt aufgeben.

d)

Eine weitere Frage sei die von dem Bundesaußenminister aufgeworfene, ob eine Anhörung der sog. DDR nach der Grundsatzentscheidung der Großmächte betreffend Wiedervereinigung in Betracht komme.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates führt aus, die Gefahr einer de-facto-Neutralisierung müsse vermieden werden sowie jede Regelung, die die Beibehaltung des Status quo präjudiziere oder voraussetze. Die Bundesregierung müsse den Westmächten vollkommen klar sagen, daß Vertreter der sog. DDR unter keinen Umständen, weder schriftlich noch mündlich, angehört werden dürften.

Bundesminister Dr. Schäfer macht darauf aufmerksam, daß es nicht nur auf die freien Wahlen ankomme, sondern auch darauf, daß nach den Wahlen eine dem Volkswillen entsprechende Entwicklung garantiert sei. Schon einmal in der deutschen Geschichte (1848) habe es ein Parlament gegeben, das zwar eine Verfassungsform, aber keine Verfassungswirklichkeit habe schaffen können. Ein Sicherheitssystem in Europa sei durch neutrale Elemente zwischen den Blöcken gefährdet. Die Grenzfrage solle zunächst ausgeklammert werden. Damit sei aber mindestens eine Verhärtung des Status quo erreicht. Mit den Ausführungen des Bundesaußenministers wegen einer etwaigen Sonderbehandlung Berlins sei er, der Minister, einverstanden. Wegen der Frage der Anhörung verweist der Minister darauf, daß schon früher in Paris 39 die Regierungen von Bonn und Pankow angehört worden seien. Freilich sei die Lage damals schon deswegen anders gewesen, weil die Bundesrepublik noch nicht souverän gewesen sei und auch die sogenannte DDR ihre sogenannte Souveränität noch nicht gehabt habe. Staatssekretär Thedieck wirft hier ein, die deutsche Delegation sei damals nur zu der Frage der technischen Durchführbarkeit freier Wahlen gehört worden. Bundesminister Dr. Schäfer stimmt dem zu, fragt aber, ob nicht eine etwas elastischere Direktive des Kabinetts angebracht sei. Der Vizekanzler wirft hier die Frage auf, ob eine Anhörung der sogenannten DDR möglich sei, wenn man vorher eine Rechtsverwahrung wegen etwaiger Anerkennung mache. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein warnt in eindringlichen Worten vor jeder Nachgiebigkeit in bezug auf die Anerkennung des Sowjetzonenregimes. Der Sowjetunion sei sehr viel daran gelegen, ihre Theorie von der Realität der beiden deutschen Staaten durchzusetzen. Sie bediene sich dabei der verschiedensten Methoden. Bisher habe die Bundesregierung erfolgreich Widerstand leisten können. Der Staatssekretär ist der Meinung, daß die Sowjetunion die Konferenz an der Frage der Anhörung der sogenannten DDR nicht scheitern lassen werde. Den sowjetischen Argumenten könne das Gewicht genommen werden, wenn man betone, daß die Bundesregierung zu der Genfer Konferenz nicht kommen werde, daß sie aber bereit sei, auch mit der Sowjetunion zu sprechen, ebenso wie sie mit den drei Westmächten spreche. Zur Frage der schriftlichen Anhörung kommt die direkte Übermittlung einer Stellungnahme der Bundesregierung an die Konferenz in Betracht und die Entgegennahme eines Schriftstücks der DDR lediglich durch Vermittlung der Sowjetunion.

39

Gemeint ist vermutlich die Berliner Außenministerkonferenz vom 25. Jan. bis 18. Febr. 1954. Vgl. dazu Kabinettsprotokolle Bd. 7 (1954) XXXVI-XXXIX sowie 15. Sitzung am 22. Jan. 1954 TOP A, 16. Sitzung am 29. Jan. 1954 TOP A, 17. Sitzung am 5. Febr. 1954 TOP A und 18. Sitzung am 17. Febr. 1954 TOP 1 (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 36 f., 41, 55 f. und 61-63).

Der Bundesminister der Finanzen betont ebenfalls, daß die Bundesregierung bisher mit Erfolg die These vertreten habe, die Bundesrepublik sei Rechtsnachfolgerin des Reiches, und zwar auch dort, wo das finanzielle Opfer gekostet habe. Der Minister wendet sich gegen jede Anhörung der sogenannten DDR auf schriftlichem oder auf mündlichem Wege. Die Aussichten der Genfer Konferenz seien nicht günstig. Auch aus diesem Grunde habe die Bundesregierung keine Veranlassung, auf eine Beteiligung an der Konferenz und damit an der Verantwortung für einen etwaigen Mißerfolg zu drängen.

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte tritt der Auffassung des Bundesministers der Finanzen bei, daß die Bundesregierung ihren Rechtsstandpunkt nicht ändern dürfe, da sie die alleinige Vertreterin Deutschlands sei. Er begründet dies auch mit der etwaigen negativen Wirkung auf die Sowjetzonen-Bevölkerung, wenn Verbindung mit der sogenannten DDR aufgenommen würde. Gegenüber der „DDR" müsse die Bundesregierung in den Augen der Öffentlichkeit und auch tatsächlich äußerst hart und zurückhaltend sein. Als Ausgleich dafür könne man mit der Sowjetunion sprechen. Der Vizekanzler betont, gegen ein solches Gespräch bestünden im Hinblick auf den Beschluß über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen keine Bedenken 40. Der Bundesaußenminister habe bereits betont, daß man ein solches Gespräch in voller Offenheit gegenüber den Westmächten und nach Abstimmung mit ihnen führen müßte. Der Bundesminister für Arbeit bezweifelt, ob die Sowjets einen so großen Wert darauf legen würden, die Vertreter von Pankow in Genf zu sehen. Der Minister erinnert an die Internationale Arbeitskonferenz, als man die Aufnahme der sogenannten DDR abgelehnt habe 41. Ein Sowjetrusse habe ihm, dem Minister, danach auf eine Frage erklärt: „Bei uns ändern sich die Verhältnisse mit den Tatbeständen." Damit sei gemeint gewesen, daß die Sowjets keine Konsequenzen aus der Ablehnung der sogenannten DDR zu ziehen gedächten. Im übrigen warnt der Minister ebenfalls vor einem zu starken deutschen Engagement in Genf. Überraschungen seien möglich. Man könne nicht jede Entwicklung im voraus bedenken. Daher sei eine laufende Unterrichtung des Kabinetts durch den Außenminister erforderlich, und zwar auch deswegen, weil dies die deutsche Öffentlichkeit erwarte.

40

Vgl. hierzu Sondersitzung am 15. Sept. 1955 TOP A.

41

Vgl. hierzu 30. Sitzung am 28. April 1954 TOP I (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 181 f.).

Der Bundesminister der Justiz ist dafür, daß die deutsche Beobachterdelegation mit elastischen Weisungen versehen wird, um gegen Überraschungen gewappnet zu sein. Unverrückbar müsse daran festgehalten werden, daß nur die Bundesregierung für ganz Deutschland sprechen könne. Getrennte freie Wahlen, wie sie zu Beginn der Debatte vom Bundesminister für Wohnungsbau angeregt worden seien, kämen nicht in Betracht. Bundesminister Dr. Tillmanns wendet sich dagegen, daß die deutsche Initiative für Genf zu sehr gehemmt würde. Es sei zwar richtig, daß die Aussichten für die Genfer Konferenz recht ungünstig seien. Unter allen Umständen müsse aber erstrebt werden, daß mindestens ein kleiner Türspalt zwischen Ost und West offen bleibe. Es sei sonst eine Massenflucht aus der Sowjetzone zu befürchten, deren die Bundesrepublik u.U. nicht mehr Herr werden könnte. Im auswärtigen Ausschuß des Bundestages sei vom Bundesaußenminister betont worden, vielleicht käme eine Anhörung der beiden deutschen Regierungen in Betracht, aber auf keinen Fall eine völlige Beteiligung an der Konferenz 42. Der Minister fragt nochmals: Sollen wir die Konferenz scheitern lassen, wenn sich dieser Standpunkt nicht durchsetzt? Der Vizekanzler warnt vor der Formulierung: „Sollen wir die Konferenz scheitern lassen?". Die Verantwortung für diese Konferenz hätten die beteiligten Großmächte. Bei der gegenwärtigen Kabinettsdiskussion sei man sich klar über das, was gemeint sei, ein falscher Ausdruck könne aber in der Öffentlichkeit sehr schaden. Staatssekretär Thedieck führt noch einmal die Gründe gegen die Anhörung der sogenannten DDR auf. Er weist sodann darauf hin, daß mit Recht betont worden sei, daß freie Wahlen noch nicht eine dem Volkswillen entsprechende Verfassungswirklichkeit garantierten. Das SED-Organ „Neues Deutschland" habe erst in dieser Woche betont, daß freie Wahlen an den Realitäten nichts ändern könnten 43.

42

Von Brentano hatte am 12. Okt. 1955 im Auswärtigen Ausschuß über die laufenden Vorbereitungen für die Genfer Außenministerkonferenz gesprochen. Protokoll im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestags.

43

Neues Deutschland vom 18. Okt. 1955 („Noch einmal: Warum gesamtdeutsche freie Wahlen jetzt nicht möglich?".

Der Bundesaußenminister sagt, man sei sich darüber einig, daß a) die Beteiligung der beiden deutschen Regierungen am Konferenztisch indiskutabel sei, b) die Genfer Konferenz ggf. nicht an der Bundesregierung, sondern an der Haltung der vier Mächte scheitern würde, c) den Westmächten der Standpunkt der Bundesregierung in internen Gesprächen wie folgt klargemacht werden müßte: Die Bundesregierung ist an einer Beteiligung an der Genfer Konferenz nicht interessiert, denn sie hat die ständige Konsultation mit den Westmächten und eventuell auch mit der Sowjetunion. Wenn während der Konferenz konkrete Fragen der Prozedur auftauchen, können sie innerhalb von 24 Stunden von der Bundesregierung gegenüber den Westmächten schriftlich beantwortet werden. Wenn trotz dieser internen rechtzeitigen Unterrichtung der Westmächte von den vier Mächten in Genf ein Beschluß gefaßt werde, beide deutschen Regierungen anzuhören, könne man wohl nicht gut erklären, die Bundesregierung werde in Genf nicht erscheinen. Das sei es, was er, der Minister, im auswärtigen Ausschuß des Bundestages erklärt habe, wie Bundesminister Dr. Tillmanns heute hervorgehoben habe.

Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß die Anfrage des Außenministers Dulles vorliege. Diese Anfrage müsse klar und schnell beantwortet werden. Eine einheitliche Auffassung mit der Opposition sei in dieser Frage wohl nicht zu erzielen, denn der Opposition sei im Grunde das Problem gleichgültig, ob die Bundesregierung Vertreterin ganz Deutschlands sei. Die Konzeption der SPD sei es wohl, zunächst Kontakte mit Pankow herzustellen und dann hieraus einen eigenen deutschen Plan für die Wiedervereinigung zu entwickeln. Wir müßten jetzt den Amerikanern auf ihre Anfrage ein „letztes Wort" sagen, das aber ggf. je nach der Lage später eben doch noch modifiziert werden könnte.

Der Bundesminister für Wohnungsbau erläutert noch einmal seine eingangs der Debatte gemachte Bemerkung, weil er befürchtet, er sei mißverstanden worden. Er habe nicht daran gedacht, im Ernst getrennte freie deutsche Wahlen durchführen zu lassen. Ein solcher Vorschlag sollte evtl. lediglich aus taktischen Gründen zur Sprache gebracht werden und dann ggf. rein taktisch gesehen die äußerste Linie eines Zugeständnisses bezeichnen.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates präzisiert noch einmal seinen Standpunkt: Die Bundesregierung habe die Konsultation mit den Westmächten. Sie nehme an der Konferenz nicht teil. Die sogenannte DDR dürfte nicht angehört werden, höchstens durch Vermittlung der Sowjetunion auf schriftlichem Wege. Gegen eine Aussprache des Bundesaußenministers mit Molotow sei nichts einzuwenden. Wenn die vier Mächte trotz der Haltung der Bundesregierung einen Beschluß faßten, beide deutsche Regierungen anzuhören, müßte das Kabinett erneut beschließen. Er, der Minister, sei allerdings der Meinung, daß bei Einladung beider Regierungen nur eine feierliche Ablehnung in Betracht komme. Man müsse eine kristallklare Haltung einnehmen und dürfe keinerlei Zugeständnisse an die Labilität unserer Intellektuellen und der Opposition machen.

Der Bundesminister der Finanzen betont, durch einen jetzt mit der Sowjetunion abgeschlossenen Kompromiß diene man der Wiedervereinigung am schlechtesten. Die Westmächte müßten wissen, daß die Bundesregierung kein Schwanken kenne. Auf diese Weise müsse die Haltung der Westmächte immer wieder bestärkt werden, denn wir könnten nicht verlangen, daß die Westmächte von sich aus unter allen Umständen und ohne Unterstützung der Bundesregierung ständig unsere Linie einhielten. Der Minister warnt davor, sich durch die Fassade der SPD täuschen zu lassen. Es gebe mächtige radikale Elemente in dieser Partei. Im übrigen ist der Minister in Übereinstimmung mit seinem Vorredner der Meinung, daß bei einer Einladung an beide deutsche Regierungen das Kabinett erneut beschließen müsse, wobei er, der Minister, wahrscheinlich für Ablehnung der Einladung eintreten würde.

Der Vizekanzler geht auf den von dem Bundesaußenminister mitgeteilten Inhalt des zweiten Teils des SPD-Memorandums ein. Dort werde von der Schaffung einer einheitlichen deutschen Verwaltung auf gewissen Teilgebieten gesprochen. Ein Vorschlag dieser Art könnte u.U. auf der Genfer Konferenz gemacht werden. Es sei zweifelhaft, ob dann noch genügend Zeit bleibe, eine solche Anregung genau zu durchdenken. Bundesminister Dr. Tillmanns erklärt, daß er sich für diesen Fall eine Stellungnahme noch vorbehalte. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betont, man dürfe weder intern gegenüber den Westmächten noch in der Öffentlichkeit erklären, daß für den Fall der Einladung beider deutscher Regierungen noch eine Kabinettsberatung vorgesehen sei. Die Haltung der Bundesregierung müsse jetzt bereits nach außen hin abschließend klar erscheinen, wie es der Bundesinnenminister bereits betont habe 44.

44

Fortgang 103. Sitzung am 26. Okt. 1955 TOP E.

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