2.54.4 (k1955k): D. Wirtschaftliche Lage

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D. Wirtschaftliche Lage]

Der Bundesminister für Wirtschaft bezieht sich auf eine Zeitungsnotiz, wonach die Bank deutscher Länder bei der Vorfinanzierung des Autobahnbaues nicht mehr mitwirken wolle, um der Überhitzung der Konjunktur zu begegnen 41. Eine solche Methode sei unmöglich. Angezeigt seien aber zweifellos Überlegungen darüber, was der Bund tun könne, um das Baufieber zum Abklingen zu bringen. Der Minister regt eine klare Veröffentlichung darüber an, welche Projekte angesichts der Konjunkturlage nicht durchgeführt würden und welche Einsparungen sich dadurch ergäben. Es sei außerdem zu prüfen, wie man die Länder zur Begrenzung oder Zurückstellung ihrer Projekte bewegen könne.

41

Der Zentralbankrat hatte am 26. Okt. 1955 unter besonderer Berücksichtigung des Autobahnbaus beschlossen, im Kreditausschuß der Deutschen Gesellschaft für öffentliche Arbeiten A.G. (Öffa) dafür einzutreten, daß aus konjunkturpolitischen Gründen keine Baumaßnahmen durch eine Vorziehung von erst für spätere Haushaltsjahre vorgesehenen Mitteln durch Bankkredite finanziert werden sollten und gegebenenfalls die Zustimmung der BdL zur Aufnahme solcher Kredite zu verweigern (Protokoll in B 136/339). - Unterlagen zum Stand des Autobahnbaus in B 102/45146 und B 108/21058.

Der Vizekanzler regt an, vor dem Bundesrat und seinem Wirtschaftsausschuß eine Stellungnahme der Bundesregierung abzugeben. Man müsse es überhaupt zur Regel machen, daß bei grundlegenden Fragen, wie es z.B. die Konjunkturbehandlung sei, die Ministerpräsidenten rechtzeitig beteiligt würden. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates stimmt diesen Ausführungen in vollem Umfange zu und begrüßt sie. Auch der Finanzminister ist für eine gemeinsame Besprechung mit den Ländern. Der Vizekanzler schlägt vor, daß dem Kabinett in nächster Zeit eine gemeinverständliche Darstellung über die Lage und die Planungen auf dem Bausektor gegeben werde. Der Bundesminister für Wohnungsbau sagt, man habe jetzt den ersten Monat wieder stabile Baupreise.

Der Bundesminister für Wirtschaft wendet sich an den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit dem Hinweis auf die Empörung weiter Bevölkerungskreise wegen der hohen Kartoffelpreise und wegen des Anziehens der Butterpreise, die wohl, wie in den Vorjahren, vor Weihnachten noch weiter ansteigen würden. Staatssekretär Dr. Sonnemann erwidert, daß eine zusätzliche Einfuhr von Butter kaum noch möglich sei. Lediglich neuseeländische Butter käme in Betracht, die aber von der Bevölkerung nicht abgenommen werde. Auf dem skandinavischen Markt seien überraschend die Sowjets aufgetreten und hätten alle Vorräte aufgekauft. Von Dänemark sei Butter in dem größtmöglichen Umfange bezogen worden. Die Dänen hätten sich an früher getroffene Absprachen gehalten 42.

42

Zur Frage des Butterpreises vgl. das Schreiben Sonnemanns an Erhard vom 7. Nov. 1955 in B 116/8649 und B 102/17456 sowie weitere Unterlagen in B 116/8648 und 8691. Zu den Lebensmittelpreisen vgl. auch Bulletin vom 11. Nov. 1955, S. 1779 f. („Preissenkungen durch Einfuhren").

Was die Kartoffelpreise betreffe, so seien 1954 28 Mio. t., dieses Jahr aber nur 22 Mio. t. geerntet worden. Hinzu komme eine Erweiterung der Schweinehaltung. Importmöglichkeiten seien nicht gegeben, denn auch in Skandinavien und in Holland sei die Ernte nicht bedeutend. Als Speisekartoffeln würden an sich nur 8 Mio. Tonnen gebraucht. Dieser Bedarf müsse zu angemessenen Preisen gedeckt werden können. Er, der Staatssekretär, habe gestern mit Vertretern der Bauernverbände Besprechungen gehabt 43. Der Vizekanzler weist abschließend auf die Rolle hin, die einzelne Großhandelsfirmen gelegentlich bei der Steigerung der Preise spielten. Er habe heute an den Bundesminister für Wirtschaft ein Schreiben mit genauen Angaben über eine Großhandelsfirma gerichtet, die einem Einzelhändler den Bezug von Eiern gesperrt habe, weil dieser sich mit einem Preisaufschlag von 1 Pfg. pro Ei begnügt habe 44.

43

Nicht ermittelt. - Unterlagen zum Kartoffelpreis in B 116/7766, 7774 und 7776. Vgl. auch die Pressemitteilung des BML vom 26. Okt. 1955 in BD 7/167-1955/4.

44

Nicht ermittelt.

Extras (Fußzeile):