2.55.10 (k1955k): E. Genfer Konferenz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[E.] Genfer Konferenz

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet aufgrund des mündlichen Berichts des Botschafters Blankenhorn eingehend über den bisherigen Verlauf der Genfer Verhandlungen 49. Im Anschluß hieran tritt das Kabinett in eine Aussprache über diesen Bericht ein und billigt das vom Bundesminister des Auswärtigen beabsichtigte Vorgehen.

49

Vgl. Sondersitzung am 27. Okt. 1955 TOP A. - Vgl. Niederschrift Blankenhorns in N 1351/55b, verkürzt abgedruckt in Blankenhorn, Verständnis, S. 236-238. - Unterlagen zur Genfer Außenministerkonferenz vom 27. Okt. bis 16. Nov. 1955 in N 1351/53- 57 und AA B 2 VS/11 sowie in Die Außenministerkonferenz in Genf, Dokumentation zur Deutschlandfrage, S. 396-503, DzD Bd. III 1, S. 483-721, DDF 1955 II Annexes, S. 431-497, FRUS 1955-1957 Bd. V, S. 632-802. Vgl. Adenauer, Erinnerungen, Bd. 3, S. 31-62 und Grewe, Rückblenden, S. 267-273. - Zu Genf II vgl. Anfänge Sicherheitspolitik, Bd. 3, S. 183-188 und Kosthorst, Brentano, S. 77-88.

Bericht 50 über Genf [...] Haltung der angelsächsischen Presse macht Sorge, bekämpfen die westlichen Vorschläge; diese Erwicklung der öffentlichen Meinung bedenklich. Haltung der deutschen Presse besser. Trotzdem nach wie vor erhebliche Unsicherheit über die deutsche Haltung. Zur Unsicherheit trägt Lage bei NATO, Langsamkeit der Entwicklung, Sorge, daß Verwirklichung der Verträge in Deutschland so langsam. Ist das Absicht? Dieser Eindruck muß zerstreut werden; sonst kann Entwicklung in Genf sehr verhängnisvoll werden. Russen haben keinen Anlaß, Konzessionen zu machen: Lage Frankreichs; Schwierigkeiten in England (Butler); bevorstehende Wahlen in USA, keine neue Kandidatur Eisenhowers, Rückkehr der Demokraten erwartet; gute Vorbereitung zur Verschärfung der Lage im Nahen Osten, Waffenlieferung an Ägypten zu Freundschaftspreisen. Haltung Molotows intransigent, aber Auftreten um so verbindlicher. Sicherheitsplan setzt Fortbestand der Teilung Deutschlands voraus. Dazu ein Deutschlandvorschlag: zwei Deutschlands und ein gesamtdeutscher Rat, der im Verhältnis 1:1 gebildet wird. Aufrechterhalten der sozialen Errungenschaften in SBZ und Ausdehnung auf Bundesrepublik. Dabei Einstimmigkeit beider Teile in allen Fragen Voraussetzung. Brentano erklärt die beiden Vorschläge für schamlos und bodenlose Unverschämtheit. Auffassung der Westseite pessimistisch: Soll das Ende ein Abbruch oder eine Unterbrechung sein? Rückwirkung auf Deutschland: Der Turnus der Konferenzen schwächt Widerstandskraft in allen Ländern des Westens; man glaubt, deutsches Volke vertrage den Abbruch nicht. Gibt es Mittelweg? Frage: Soll man Deutschland zurückstellen und nur Abrüstung machen? Dazu Neigung in England, während Dulles und Pinay eisern an Junctim Deutschlands Vereinigung/Sicherheit festhält. Brentano will nur fahren, wenn er gerufen wird. Konferenz wird noch 10-12 Tage dauern. Man wird wohl Verantwortung mit uns teilen wollen. Blücher: Sollen wir uns nicht Basis durch Gespräche mit Parlamentariern schaffen. Preusker: Dolchstoßlegende für 1957 wird vorbereitet (Wehner pp.). Kaiser: Zu dem Deutschlandvorschlag kann man nur Nein sagen. Westmächte sollten das aussprechen oder entsprechende Fragen stellen. Tillmanns: Einfaches Nein genügt nicht; man muß durch Bloßstellen des russischen Vorschlages die Schuld klarstellen. Molotow wird erst mit sich reden lassen, wenn man ablehnt, in Genf über Sicherheit und Abrüstung zu reden, wenn man in der Deutschlandfrage nicht vorankommt. Opposition wird versuchen, Scheitern der Konferenz der Bundesregierung anzulasten. Schäfer: Allgemeine Wahlen als Gegenvorschlag. Die SBZ hat sich ja endgültig von Wahlen abgewendet (Erklärung Pankows). Wichtig bei Molotow: Eigentlicher Kern des Widerstandes ist das Aufrechterhalten des Sowjetsystems in der SBZ und der Versuch, das System auf uns auszudehnen. [...] Fortsetzung ohne Staatssekretäre und Beivolk, einschl. Globke. Behandlung der Krankheit Adenauers in der Presse wirkt in Genf geradezu peinlich. Eingehende Aussprache, über Presse pp. und Regierungshaltung 51.

50

In der Mitschrift Seebohms findet sich an dieser Stelle der nachfolgend inserierte Text (N 1178/8d).

51

Fortgang 105. Sitzung am 9. Nov. 1955 TOP A.

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