2.59.4 (k1955k): 1. Neuregelung der Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte der Nutzkraftfahrzeuge, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Neuregelung der Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte der Nutzkraftfahrzeuge, BMV

Der Vizekanzler trägt vor, daß der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verkehrswesen an die Bundesminister für Wirtschaft, für das Post- und Fernmeldewesen und für Wohnungsbau Schreiben gerichtet habe, in denen er diese Bundesminister einlade, vor dem Verkehrsausschuß zu der Frage der Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte der Nutzkraftfahrzeuge Stellung zu nehmen 9. Das Wirtschaftskabinett und die Bundesregierung hätten vor einigen Monaten in dieser Frage einen Beschluß gefaßt. Die Auffassung der Bundesregierung müsse gem. § 28 der Geschäftsordnung der Bundesregierung 10 vor dem Bundestag und seinen Ausschüssen einheitlich vertreten werden. Es sei offensichtlich der Sinn der Einladungsschreiben, die einheitliche Haltung der Bundesregierung zu erschüttern. Auf keinen Fall dürfe es vor dem Verkehrsausschuß zu einer Auseinandersetzung zwischen den Bundesministern für Verkehr, für Wirtschaft, für das Post- und Fernmeldewesen und für Wohnungsbau kommen. Der Bundesminister der Justiz führt aus, daß man selbstverständlich den Kabinettsbeschluß einheitlich vor dem Bundestagsausschuß vertreten müsse, daß es jedoch zweckmäßig sei, der Einladung nachzukommen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen fragt, wie er sich verhalten solle, wenn in dem Ausschuß nicht nach der Kabinettsvorlage, sondern nach den wirtschaftlichen Konsequenzen für die Postverwaltung gefragt werde. Der Bundesminister der Finanzen bezeichnet es als untragbar, daß Mitglieder der Bundesregierung vor Bundestagsausschüssen verschiedene Meinungen vertreten. Der Bundesminister für Wohnungsbau weist auf die Gefahr hin, daß im Verlauf der Debatte konkrete Spezialfragen gestellt werden. Der Bundesminister für Arbeit erwähnt, er habe einmal im Rechtsausschuß des Bundestages bei der Behandlung des Bundesarbeitsgerichtsgesetzes 11 erklärt, dem Ausschuß sei doch die Stellungnahme des Kabinetts bekannt, diese Haltung sei auch die seine, etwas anderes könne er im Ausschuß nicht erklären. Damit habe sich der Ausschuß auch begnügt. Man dürfe es keinesfalls dahin kommen lassen, daß möglicherweise von einem einzelnen Ausschuß sämtliche Bundesminister vorgeladen würden. Bundesminister Dr. Schäfer erklärt, man könne sich nicht damit begnügen, nur auf die Geschäftsordnung zu verweisen. Dann werde der Ausschuß folgern, daß der erklärende Minister persönlich doch anderer Meinung sei. Es sei besser, sachliche Ausführungen zu machen und dann zu erklären, daß gewisse übergeordnete Gesichtspunkte zu der Haltung des Kabinetts geführt hätten. Der Bundesminister der Finanzen hält es für unangebracht, im einzelnen Bedenken zu äußern, weil man damit dem Ausschuß Material in die Hand gebe. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates vertritt die Auffassung, die Mitglieder der Bundesregierung seien nur verpflichtet, vor den Bundestagsausschüssen zu erscheinen. Sie brauchten jedoch nicht jede Auskunft zu erteilen. Der Vizekanzler weist darauf hin, daß der vorliegende Fall dadurch kompliziert sei, daß es sich nicht um eine Regierungsvorlage im eigentlichen Sinne handele, vielmehr um eine Stellungnahme zu der Drucksache 611, die der Bundesminister für Verkehr nach Billigung durch das Kabinett in Form einer Rechtsverordnung dem Verkehrsausschuß zugeleitet habe. Staatssekretär Dr. Strauß ist der Ansicht, daß man diesen Fall nach den Grundsätzen der Analogie wie eine Kabinettsvorlage behandeln müsse. Staatssekretär Ritter von Lex bittet im Auftrag seines Ministers, zu erörtern, ob es nicht ausreiche, einen einzigen Minister in den Verkehrsausschuß zu entsenden, der auch die Auffassung der übrigen Minister vortrage. Der Vizekanzler hält es für erforderlich, die Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber den Parteien zu verteidigen. Er warnt jedoch davor, aus diesem Anlaß zu einer Auseinandersetzung mit dem Bundestag zu kommen, und hält es für richtiger, diese Angelegenheit still zu erledigen. Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, die Einladung nicht abzulehnen, aber nach der Ausschußsitzung den Bundestagspräsidenten zu bitten, diese Angelegenheit grundsätzlich im Ältestenrat zu erörtern. Er gibt der Meinung Ausdruck, daß zweckmäßigerweise nur die Mitglieder der Bundesregierung, nicht aber Ministerialbeamte im Ausschuß erscheinen sollten, weil diese sich schwerer etwaigen konkreten Fragen entziehen könnten. Der Vizekanzler sieht in den am Tage der Ausschußberatung stattfindenden Feierlichkeiten aus Anlaß der Beisetzung des Bundesministers Tillmanns 12 einen Anlaß, dem Verkehrsausschuß eine Absage zu erteilen. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, es sei dem Ausschuß bekannt, daß er in der Frage der Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte der Nutzkraftfahrzeuge eine abweichende Meinung vertrete. Er könne daher im Ausschuß nur sagen, das Kabinett habe das Für und Wider erwogen; er habe den Beschluß des Kabinetts zu vertreten. Er könne jedoch nicht erklären, daß er diesen Beschluß teile. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates weist darauf hin, daß Inhalt und Verlauf der Kabinettsberatung geheim seien. Der Ausschußvorsitzende dürfe daher nicht Fragen zulassen, die die Mitglieder der Bundesregierung mit der Geheimhaltungspflicht in Konflikt brächten. Der Bundesminister für Arbeit entgegnet, daß man jedoch nicht so weit gehen dürfe, eine Auskunft auf bestimmte fachliche Fragen zu verweigern. Es sei daher zweckmäßig, daß nur der federführende Minister vor dem Ausschuß erscheine. Der Vizekanzler schlägt den Weg vor, daß zu Beginn der Sitzung ein Bundesminister namens der übrigen vorgeladenen Bundesminister das Wort ergreife und daß sich im Anschluß daran sämtliche Bundesminister aus der Ausschußsitzung entfernten. Bundesminister Kraft hält es für richtig, daß die Bundestagsausschüsse nur den federführenden Minister einlüden. Der Vizekanzler stimmt dem zu und trägt vor, daß nach dem Kommentar von Giese zum Grundgesetz 13 die Anwesenheitspflicht der Minister nur eine Folge der Ministerverantwortung sei und daß sich diese selbstverständlich nur auf ihr Ressort beschränke. Bundesminister Kraft tritt dieser Auffassung mit dem Hinweis bei, daß die Bundesminister vor dem Ausschuß nicht als Gutachter tätig würden. Der Bundesminister für Wohnungsbau gibt zu bedenken, daß jedoch ein anderer Bundestagsausschuß den für ihn zuständigen Minister um Auskunft bitten könne, z.B. der Wohnungsausschuß den Wohnungsbauminister und der Wirtschaftsausschuß den Wirtschaftsminister. Der Bundesminister für Arbeit entgegnet, daß dieser Tatbestand noch nicht vorliege. Vorläufig sei die Situation so, daß einige Mitglieder des Verkehrsausschusses den Kabinettsbeschluß zu Fall bringen wollten und zu diesem Zweck feststellen möchten, ob und welche Mitglieder der Bundesregierung anderer Meinung seien. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten regt an, mit dem Ausschußvorsitzenden Fühlung zu nehmen. Möglicherweise sei der Vorsitzende damit einverstanden, daß nur eine einzige Erklärung abgegeben werde. Als der Vizekanzler darauf hinweist, daß in den Einladungsschreiben von der Annahme gesprochen werde, daß die Minister ihre Auffassung bekannt geben möchten, erklärt der Bundesminister der Finanzen, dann solle man antworten: „Ich möchte nicht". Der Vizekanzler wirft die Frage auf, ob der Vorsitzende allein das Recht habe, einen Bundesminister zum Erscheinen aufzufordern, oder ob hier ein Ausschußbeschluß vorliege. Staatssekretär Dr. Bergemann trägt vor, der Abgeordnete Müller-Hermann habe in einer Ausschußsitzung angeregt, die erwähnten Bundesminister einzuladen 14. Der Ausschuß habe zwar nicht formell abgestimmt, aber auch nicht widersprochen. Aus diesen Darlegungen folgert der Vizekanzler, daß man wohl einen Ausschußbeschluß annehmen müsse. Bundesminister Dr. Schäfer sieht ein Gespräch mit dem Ausschußvorsitzenden als nützlich an. Er glaubt jedoch, daß der Ausschußvorsitzende die Einladung nicht zurückziehen könne. Aus diesem Grunde müßten die eingeladenen Minister im Ausschuß erscheinen. Sie dürften sich jedoch nicht zueinander in Gegensatz setzen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates betont, daß der Verkehrsausschuß nicht Rechte eines Untersuchungsausschusses habe. Er dürfe somit nicht der Entstehung des Kabinettsbeschlusses nachgehen, sondern müsse sich mit dem vorgelegten Text und seiner Begründung begnügen. Weitere Argumente müßten sich die Parlamentarier, wie auch sonst, selbst erarbeiten. Staatssekretär Dr. Strauß erwähnt das Beispiel der Regierungsvorlage zu dem Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Hier habe das Kabinett die ursprüngliche Vorlage des Bundesministers der Justiz nicht gebilligt 15. Dennoch habe selbstverständlich der Bundesminister der Justiz vor den Ausschüssen die Regierungsvorlage vertreten. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, er habe keine Angst, im Ausschuß zu erscheinen und werde keine Äußerungen aus sich heraus locken lassen, die er nicht abgeben wolle. Dennoch bestehe die Gefahr, daß man die Folgerung ziehe, er sei persönlich anderer Auffassung, und daß man diese Folgerung entsprechend auswerte. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hält es für das zweckmäßigste, daß nur der Verkehrsminister im Ausschuß erscheine und daß sich die übrigen Minister im Hinblick auf die Trauerfeier in Berlin entschuldigten. Der Bundesminister der Finanzen regt an, daß man mit dem Bundestagspräsidenten sprechen solle, um künftige Unliebsamkeiten zu verhindern. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen schlägt vor, daß Staatssekretär Dr. Bergemann mit dem ihm bekannten Ausschußvorsitzenden, Abgeordneten Rümmele 16, sprechen solle. Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt, man solle sich überlegen, ob wirklich alle Bundesressorts mit so vielen Vertretern wie bisher in den Bundestagsausschüssen erscheinen sollten. Er habe in den Bundestagsausschüssen seit Jahren einige Ministerialbeamte beobachtet, die in dieser Zeit nicht ein einziges Mal das Wort ergriffen hätten. Es müsse daher bei den Abgeordneten der Eindruck entstehen, daß die Bundesministerien über zu viele Beamte verfügten. Der Vizekanzler stimmt diesen Ausführungen zu. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schlägt vor, in jedem Ressort solle zentral entschieden werden, welche Ministerialbeamte in die Bundestagsausschußsitzungen gehen sollten. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates zieht die Nutzanwendung aus diesen allgemeinen Ausführungen dahin, daß im vorliegenden Falle nur Ministerialbeamte des Bundesministeriums für Verkehr im Verkehrsausschuß erscheinen sollten.

9

Vgl. 88. Sitzung am 30. Juni 1955 TOP 4. - BMWo und BMWi hatten ihre abweichenden Ansichten in Schreiben vom 2. bzw. 10. Mai 1955 festgestellt, die der Vorlage des BMV vom 12. Juli 1955 als Anlagen beigefügt und so auch dem Ausschuß bekanntgemacht worden waren. Auch der BMP hatte mit Schreiben vom 19. Juli 1955 erhebliche Änderungswünsche an der Verordnungsvorlage des BMV geäußert. (B 108/3384, 3385 und B 136/1536). - Einladungsschreiben des Ausschußvorsitzenden vom 9. Nov. 1955 in B 108/3386.

10

GOBReg. vom 11. Mai 1951 (GMBl. 1951 I 137).

11

Gesetz vom 3. Sept. 1953 (BGBl. 1953 I 1267).

12

Vgl. hierzu TOP E dieser Sitzung.

13

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Staatsrechtlich erläutert von Friedrich Giese. 4., ergänzte Auflage. Frankfurt 1955, S. 80.

14

Siehe das Einladungsschreiben vom 9. Nov. 1955.

15

Vgl. hierzu Kabinettsprotokolle Bd. 2 (1950), S. 196-198, 206-208.

16

Oskar Rümmele (1890-1975). Bis 1933 Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Eisenbahner und des Gesamtverbands Deutscher Verkehrs- und Staatsbediensteter, 1925-1933 Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds; 1935-1948 selbständiger Kaufmann; 1948-1951 Bürgermeister von Hinterzarten; 1949-1957 MdB (CDU).

Als Ergebnis der Beratung bleibt festzuhalten: Die Ausschußsitzung am Donnerstag soll durch den Bundesminister für Verkehr wahrgenommen werden. Die übrigen eingeladenen Bundesminister sollen sich unter Hinweis auf die Trauerfeier in Berlin entschuldigen 17. Staatssekretär Dr. Bergemann soll mit dem Ausschußvorsitzenden Fühlung nehmen und zu erreichen versuchen, daß der Ausschuß von einer Anhörung der eingeladenen Minister Abstand nimmt. Falls der Ausschuß auf der Anwesenheit auch dieser Minister besteht, sollen sie sich vor dem Ausschuß darauf beschränken, auf den Kabinettsbeschluß hinzuweisen. Ministerialbeamte der Bundesministerien für Wirtschaft, für das Post- und Fernmeldewesen sowie für Wohnungsbau sollen an Sitzungen des Verkehrsausschusses so lange nicht teilnehmen, als dort die Frage der Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte der Nutzkraftfahrzeuge beraten wird. Wegen der Grundsatzfrage soll mit dem Bundestagspräsidenten gesprochen werden 18.

17

Protokolle der Sitzung des Verkehrsausschusses am 17. Nov. 1955 in B 108/3386 und B 136/1536.

18

Einem Vermerk vom 1. Dez. 1955 und den dazu ergangenen Wiedervorlageverfügungen zufolge ruhte die Sache bis Anfang 1956. Am 10. März 1956 wurde Kraft, der dem Ältestenrat seit dem 29. Nov. 1955 als Vertreter der Bundesregierung angehörte, aufgefordert, er solle „diese Frage bei passender Gelegenheit in geeigneter Form im Ältestenrat zur Sprache bringen und sich für den Standpunkt der Bundesregierung einsetzen". (B 136/4592). - VO zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung (Abmessungen und Gewichte) vom 21. März 1956 (BGBl. I 127). - Fortgang 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 3.

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