2.6.2 (k1955k): B. Außenpolitische Lage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[B.] Außenpolitische Lage

Ein Sturz der Regierung Mendès-France würde die Lage in Europa und in der Welt schwierig machen 8. Es würde dann mit der Möglichkeit zu rechnen sein, daß Frankreich sich unter Umständen wieder Rußland nähere. Die in letzter Zeit vorgenommenen Umbesetzungen in der französischen Diplomatie seien vom deutschen Standpunkt aus nicht günstig zu beurteilen 9.

8

Vgl. 68. Sitzung am 28. Jan. 1955 TOP 1 (Politische Lage). - Die französische Regierung hatte am 31. Jan. 1955 eine Abstimmungsniederlage in der Nationalversammlung (325 gegen 286 Stimmen) hinnehmen müssen. Der Anlaß - der Jahreshaushalt für den Rundfunk - wurde als Vorwand für die Opposition angesehen, ihre Stärke für die am 2. Febr. 1955 beginnende Nordafrika-Debatte zu erproben. Vgl. dazu FAZ vom 2. Febr. 1955 („Immer mehr Gegner für Mendès-France") und NZZ („Sturmzeichen für Mendès-France"). Siehe auch das Telegramm Botschafter Wilhelm Hausensteins aus Paris vom 2. Febr. 1955 in N 1351/40.

9

Hierzu notierte Seebohm u.a.: „Umbesetzungen im Quai d'Orsay sind für uns nicht günstig (Massigli hat sehr großen Einfluß, Bérard schlechter als Soutou, Seydoux sicher nicht antirussisch)". (N 1178/8d).

Die politische Lage in England sei stabil. Man mache sich dort aber Sorge um die Entwicklung in der Bundesrepublik. Der britische Hochkommissar sei kürzlich auf Veranlassung von Sir Ivone Kirkpatrick 10 vom Foreign Office beim Bundeskanzler erschienen, um sich über die Lage in der Bundesrepublik zu unterrichten. Er, der Bundeskanzler, habe Sir Frederick Hoyer Millar 11 beruhigende Erklärungen geben können 12.

10

Sir Ivone Augustine Kirkpatrick (1897-1964). Seit 1919 im britischen diplomatischen Dienst; 1948-1950 Leiter der Deutschland-Abteilung im Foreign Office, 1950-1953 Hoher Kommissar in Deutschland, 1953-1957 Unterstaatssekretär im Foreign Office.

11

Sir Frederick Robert Hoyer Millar, seit 1961 Lord Inchyra (geb. 1900). Seit 1922 im britischen diplomatischen Dienst, 1947 Unterstaatssekretär im Foreign Office, 1948-1949 Gesandter in Washington, 1950-1952 stellvertretender und 1952-1953 ständiger britischer Vertreter im NATO-Rat, 1953-1955 Hoher Kommissar in Deutschland, 1955-1956 Botschafter in Bonn, 1956-1961 Ständiger Unterstaatssekretär im Foreign Office.

12

Zur Darstellung der deutschen Politik in der britischen Öffentlichkeit vgl. auch das Schreiben von Eckardts an Adenauer vom 7. Febr. 1955 in N 1351/40.

Die Vereinigten Staaten von Amerika seien gegenwärtig durch die Spannungen in der Straße von Formosa in Anspruch genommen. Man könne hinter diesen Vorgängen, ebenso wie bei anderen Unruheherden, die Hand Moskaus vermuten. Ministerpräsident Mendès-France habe dem Bundeskanzler in einer Unterredung erklärt, die Unruhen in Nordafrika glichen in ihrer Anlage und Durchführung ähnlichen Vorgängen in Indochina.

Der Bundeskanzler weist auf die große Gefahr hin, welche die mögliche Anwendung der Wasserstoff-Bombe für die ganze Welt in sich berge. Eine gewisse Friedensgarantie liege z.Zt. noch in der Tatsache, daß die Sowjetunion nicht über Langstrecken-Bomber verfüge, die als Atom- oder H-Bombenträger in Betracht kämen 13.

13

Seebohm vermerkte u. a.: „USA: Presse und Sowjets schieben Asien in den Vordergrund und dramatisieren die Lage (Unruhen in Nordafrika werden von Sowjets gesteuert). Glaubt nicht an chinesisches Eingreifen; Rußland könne nicht zugleich sich und China aufrüsten. 50 H-Bomben genügen, um alles organische Leben auf der Erde zu vernichten. Radioaktive Wolken, sehr hoch, halten sich sehr lange, können Klima dauernd verändern (neue Eiszeit). Angeblich hätten die Russen nicht geeignete Flugzeuge, um die Bomben zu transportieren." (N 1178/8d).

Zu der letzten sowjetischen Verlautbarung über die Lösung der Deutschlandfrage 14 bemerkt der Bundeskanzler, daß die Sowjets auf die Note der drei Westmächte vom 29.11.1954 15 noch nicht geantwortet hätten. Charakteristisch sei, daß in der letzten sowjetischen Verlautbarung im Zusammenhang mit der Frage der gesamtdeutschen Wahlen ein russisches Wort verwendet werde, das Kontrolle, aber auch Beaufsichtigung oder Beobachtung bedeuten könne 16. Die Wahl eines solchen mehrdeutigen Wortes habe auch in Indochina zu tagelangen Auseinandersetzungen geführt 17. Von dem zukünftigen Status Gesamtdeutschlands sei in der sowjetischen Verlautbarung nicht die Rede. Wenn die SPD auf dieser Basis verhandeln wolle, so weiche sie von ihrer früheren Haltung und von einstimmigen Bundestagsbeschlüssen 18 ab, die die Lösung der Deutschland-Frage in folgender Reihenfolge für richtig hielten: Freie kontrollierte Wahlen, Zusammentritt der aus den Wahlen hervorgegangenen Nationalversammlung, Bildung einer gesamtdeutschen Regierung, Schaffung einer vorläufigen Verfassung, Friedensvertrag. Es sei überhaupt zu bemerken, daß sich die Sprache der SPD immer mehr der Argumentation der SED annähere. Die Gefahr einer Unterwanderung der SPD und der Gewerkschaften durch die Kommunisten sei nicht zu unterschätzen 19.

14

Vgl. 66. Sitzung am 21. Jan. 1955 TOP 1 (Erklärung der Sowjetregierung).

15

Wortlaut der Note: Mitteilung des BPA Nr. 225 vom 1. Dez. 1954 und EA 1955, S. 7211 f. - Zu den vorausgehenden Noten der Sowjetunion an die Westmächte vom 23. Okt. und 13. Nov. 1954 vgl. Sondersitzung am 18. Nov. 1954 TOP A (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 513 f.). Zum Notenwechsel zwischen den Westmächten und der Sowjetunion im Jahre 1954 über die deutsche Frage und das Problem der europäischen Sicherheit vgl. auch FRUS 1952-1954 Bd. VII, S. 1232 f. und Adenauer, Erinnerungen II, S. 388-394.

16

Gemeint ist das russische Wort „nabljudenie".

17

Siehe dazu die Aufzeichnung des AA vom 31. Jan. 1955 in N 1351/40 und die Äußerungen von Eckardts in der Pressekonferenz am 31. Jan. 1955 in B 145 I/46.

18

Vgl. die Entschließungen des BT vom 9. März und 27. Sept. 1951 sowie vom 10. Juni und 10. Dez. 1953. Siehe Stenographische Berichte Bd. 6, S. 4779-4780, Bd. 9, S. 6700-6701, Bd. 16, S. 13264 (BT-Drs. Nr. 4448) und Bd. 18, S. 176 (BT-Drs. Nr. 138). Vgl. hierzu Sondersitzung der Bundesregierung am 9. März 1951 TOP 2, 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP B (Kabinettsprotokolle Bd. 4, S. 221 und 662 f.), Sondersitzung der Bundesregierung am 10. Juni 1953 TOP A und 11. Sitzung am 8. Dez. 1953 TOP A (Kabinettsprotokolle Bd. 6, S. 340-342 und 548 f.).

19

Fortgang Sondersitzung am 23. Febr. 1955 TOP A.

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