2.60.17 (k1955k): G. Wehrgesetze

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 9). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[G. Wehrgesetze]

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates bezeichnet es als ungewöhnlich, daß der Bundesrat kürzlich bestimmte Prinzipien für die Wehrverfassung aufgestellt habe 55. Der Bundesrat dürfe nur in den vom Grundgesetz vorgesehenen Fällen tätig werden und dürfe nicht die Länderpolitik in den Bundesrat verlagern. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates hält es für erforderlich, in der morgigen Koalitionsbesprechung mit fester Haltung die Politik der Bundesregierung auf dem Gebiet der Aufstellung der Streitkräfte durchzusetzen 56. Das bisherige Hin und Her, z.B. bei der Frage der Spitzengliederung 57, der Wehrpflicht 58 und des Grenzschutzes 59, müsse endlich aufhören. Man würde eine politische Niederlage erleiden, wenn man nicht zu klaren Konturen käme. Der Vizekanzler stimmt dem zu. Man stehe vor dem Beginn einer harten Auseinandersetzung und müsse sowohl auf dem Gebiet der Innen- wie der Außenpolitik die Initiative in der Hand behalten. Man müsse von den Ressorts alle für die Aufstellung der Streitkräfte erforderlichen Vorlagen anfordern und sie so schnell wie möglich dem Bundesrat und dem Bundestag zuleiten. Keinesfalls dürfe man durch aufeinanderfolgende Vorlagen den politischen Gegnern Gelegenheit zu dem Einwand geben, man solle sie erst über verschiedene Grundsatzfragen und die Termine für die Vorlage der übrigen Gesetze unterrichten. Die Koalitionsparteien sollten der Bundesregierung feste Zusagen über den Zeitpunkt der Verabschiedung im Bundesrat und Bundestag machen. Der Bundesminister der Finanzen sichert zu, auch die Schaffung der haushaltsmäßigen Voraussetzungen zu beschleunigen. Er betont, daß der Bundeskanzler fest entschlossen sei, in der Frage der Aufstellung der Streitkräfte nicht einen einzigen Schritt zurückzuweichen. Er sei sich klar darüber, daß er sich sonst im Kampf zwischen Osten und Westen zwischen zwei Stühle setzen werde. Der Bundesminister der Finanzen bezeichnet den eben erwähnten Bundesratsbeschluß als verfassungswidrig. Die Richtlinien der Politik zu bestimmen, sei ausschließlich Sache des Bundeskanzlers. Durch den Beschluß des Bundesrates werde eine sehr ernste Situation geschaffen. Man solle den Bundeskanzler bitten, über diese Frage mit den Ministerpräsidenten der Länder zu reden. Auf Grund einer Besprechung mit einem Vertreter der Westmächte befürchtet der Bundesminister der Finanzen, daß die Bundesrepublik in ernste außenpolitische und finanzielle Schwierigkeiten kommen würde, wenn sie nicht auf dem Gebiete der Aufstellung der Streitkräfte, insbesondere durch Einberufung von Mannschaften, unverzüglich greifbare Erfolge erziele 60. Der Vizekanzler bestätigt auf Grund der von ihm geführten Unterhaltungen den Ernst der Lage und hält es für erforderlich, sofort auch Vorbereitungen für die außenpolitische Debatte im Bundestag zu treffen und in der Frage der weiteren europäischen Integration ebenfalls Klarheit im Kabinett zu schaffen 61. Auf Anregung des Bundesministers für Verkehr sollen diese Fragen zunächst im Wirtschaftskabinett behandelt werden. Der Vizekanzler betont, daß auch die Fragen der Atomenergie noch weiter geklärt werden müßten 62. Der Bundesminister für Arbeit hält es in erster Linie für erforderlich, daß sich die Kabinettsmitglieder einig seien, und warnt davor, daß sich unliebsame Vorkommnisse, wie sie sich bei der parlamentarischen Behandlung des Freiwilligengesetzes abgespielt hätten 63, wiederholten. Bundesminister Dr. Schäfer führt aus, daß zwar der bisherige Mißerfolg auf dem Gebiet der Integration große Enttäuschung hervorgerufen habe, daß man aber die Tätigkeit des Europarates nicht unterschätzen dürfe und daß man dem Europarat mehr konkrete Zuständigkeiten zuweisen solle. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates bezeichnet es als Gefahr, wenn das Schlagwort geprägt werde, wer für die Integration ist, ist gegen die Wiedervereinigung. Der Vizekanzler spricht sich dafür aus, den Europarat in bestimmten Fragen zur Stellungnahme aufzufordern, um dadurch zu einer dauernden gegenseitigen Konsultation zu kommen. Der Bundesminister für Wohnungsbau weist auf die jetzige gefährliche Propaganda bestimmter Wirtschaftskreise gegen die Montanunion hin.

55

Vgl. 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 6 (Kleine Anfrage 192). - Von Merkatz notierte hierzu: „BuRat versucht politische Richtlinien zu beschließen" (ACDP I-148-041/1). Dem Parlamentarischen Bericht vom 12. Nov. 1955 zufolge wollte Nordrhein-Westfalen einen Beschluß des BR „über bestimmte Grundsätze herbeiführen", nach denen „die Gesetze über den zivilen Luftschutz und über die Versorgung der Streitkräfte in voller Selbständigkeit von den Ländern" und das Wehrersatzwesen im Auftrag des Bundes durchgeführt werden sollten. Das Grundgesetz sollte entsprechend ergänzt werden (B 145/1905). - Ein formeller Beschluß konnte nicht ermittelt werden.

56

Vgl. 109. Sitzung am 14. Dez. 1955 TOP 2 (Besprechung der Koalitionsparteien am 19.11.55 zur konjunkturpolitischen Lage).

57

Vgl. hierzu 89. Sitzung am 6. Juli 1955 TOP A und G. - Zur Diskussion um das Soldatengesetz vgl. Anfänge Sicherheitspolitik, Bd. 3, S. 481-513.

58

Zur Frage der Wehrpflicht vgl. Anfänge Sicherheitspolitik, Bd. 3, S. 514-538. - Fortgang hierzu 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 8.

59

Zur Diskussion um die Übernahme von Teilen des BGS in die Bundeswehr vgl. Anfänge Sicherheitspolitik, Bd. 3, S. 476-481.

60

Zu einem nicht datierten Gespräch StS Hartmanns mit einem amerikanischen Obersten vgl. das Schreiben Schäffers an von Brentano vom 17. Nov. 1955 in B 126/51520.

61

Vgl. hierzu 108. Sitzung am 30. Nov. 1955 TOP A und 1.

62

Vgl. hierzu 110. Sitzung am 21. Dez. 1955 TOP 3.

63

Vgl. hierzu 88. Sitzung am 30. Juni 1955 TOP A (Außenpolitische Lage).

Extras (Fußzeile):