2.60.6 (k1955k): 1. a) Entwurf einer Denkschrift zur Frage der Ehegattenbesteuerung b) Entwurf einer Denkschrift zur Frage des Ausgleichs der stärkeren steuerlichen Belastung der Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. a) Entwurf einer Denkschrift zur Frage der Ehegattenbesteuerung b) Entwurf einer Denkschrift zur Frage des Ausgleichs der stärkeren steuerlichen Belastung der Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, BMF

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über das Ergebnis der Chefbesprechung, die wegen dieser Denkschriften stattgefunden hat 10. Der Bundesminister für Familienfragen erklärt, er sei durch das Ergebnis dieser Chefbesprechung nicht befriedigt. Falls jedoch die Denkschriften gegenüber dem Bundestag als Arbeiten des Bundesministers der Finanzen bezeichnet würden, sei er in seiner Stellungnahme 11 nicht gebunden. Der Vizekanzler bringt zum Ausdruck, daß er mit dieser Schlußfolgerung nicht einverstanden sei. Der Bundesminister für Verkehr vertritt die Auffassung, daß man sich schon wegen der Länge der Denkschriften leicht mit ihrem Inhalt in Widerspruch setzen könne. Der Bundesminister der Finanzen betont, er habe die Denkschriften lediglich auf Wunsch des Bundestages ausgearbeitet. Sie stellten keinen Gesetzentwurf, sondern nur eine Diskussionsgrundlage dar. Allerdings dürften bei einer Beratung in den Bundestagsausschüssen die übrigen Ressorts nicht gegen den Bundesminister der Finanzen Stellung nehmen. Diese Ansicht wird von dem Vizekanzler unterstützt. Er äußert in diesem Zusammenhang sein Bedauern, daß der Bundesminister für Familienfragen seine Denkschrift über den Familienlastenausgleich der Öffentlichkeit übergeben habe, ohne sie vorher dem Kabinett vorzulegen 12. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß es lediglich Sache seines Ressorts sei, in Steuerfragen Vorschläge zu machen. Im übrigen sei an weitere Steuersenkungen überhaupt nicht zu denken. Gegen die Denkschriften des Bundesministers der Finanzen meldet auch der Bundesminister für Wohnungsbau Bedenken an. Der Bundesminister für Familienfragen erklärt, daß seine eigene Denkschrift über den Familienlastenausgleich nur eine wissenschaftliche Ausarbeitung sei, die eine Diskussionsgrundlage darstellen solle etwa in der Art des Professorengutachtens zur Sozialreform und der Denkschrift des Bundesministers für Arbeit zur gleichen Frage 13. Der Sinn seiner Denkschrift sei lediglich, die finanzielle Situation einer Familie rechnerisch klarzumachen. Er habe diese Denkschrift dem Bundeskanzleramt und den Bundesministern bereits am 12. November zugeleitet. Bezüglich der Denkschriften des Bundesministers der Finanzen gibt der Bundesminister für Familienfragen zu Protokoll, er müsse feststellen, daß die Vorschläge des Bundesministers der Finanzen Familien mit Kindern weniger zugute kämen als anderen Steuerpflichtigen. Es würden vielmehr wieder einmal Ledige und kinderlose Ehepaare begünstigt. Allerdings sei er sich darüber klar, daß die Berücksichtigung familienpolitischer Gesichtspunkte nicht auf dem Wege über einen höheren Arbeitnehmerfreibetrag durchführber sei. Jedoch hätte er es lieber gesehen, wenn anstelle der Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages ein Kindergeld bereits vom 2. Kinde ab eingeführt worden wäre 14. Die Lage sei nun einmal so, daß die Masse der Steuerpflichtigen bestimmte Vorteile fordere und auch gewährt erhalte, so daß für einen Familienlastenausgleich kein Geld übrig bleibe. Das Kabinett beschließt, die Denkschriften zur Frage der Ehegattenbesteuerung und zur Frage des Ausgleichs der stärkeren steuerlichen Belastung der Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit als Denkschriften des Bundesministers der Finanzen dem Präsidenten des Bundestages zuzuleiten. Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, gleichzeitig den Finanzausschuß des Bundesrates zu unterrichten 15.

10

Vgl. 103. Sitzung am 26. Okt. 1955 TOP 3.

11

Die ursprünglich nachfolgenden Worte „bei etwaigen Ausschußberatungen" wurden auf Bitten Wuermelings gestrichen (Schreiben vom 29. Nov. 1955 in B 136/Kabinettskorrespondenz).

12

Der Familien-Lastenausgleich. Erwägungen zur gesetzgeberischen Verwirklichung. Eine Denkschrift des Bundesministers für Familienfragen. Bonn, November 1955 (BD 19/8).

13

Vgl. hierzu 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP 1 (Grundsatzaussprache über die Sozialreform).

14

Vgl. hierzu 31. Sitzung am 5. Mai 1954 TOP E (Kabinettsprotokolle Bd. 7, S. 190 f.).

15

Blücher leitete dem BT die Denkschriften mit Schreiben vom 18. Nov. 1955 zu, der sie als BT-Drs.1866 veröffentlichte. Der Vorsitzende des BT-Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen Wellhausen wies mit Schreiben vom 8. Dez. 1955 darauf hin, daß die Denkschriften als „Ausarbeitung eines Ressortministers" „praktisch eine erhebliche politische Wertminderung" erführen, und forderte die Bundesregierung als solche zur Abgabe einer Stellungnahme auf. Dem kam die Bundesregierung jedoch nicht nach. (B 136/628).

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