2.61.3 (k1955k): 3. Stand der Verhandlungen der Brüsseler Vorkonferenz zur Erweiterung der europäischen Integration, AA und BMWI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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3. Stand der Verhandlungen der Brüsseler Vorkonferenz zur Erweiterung der europäischen Integration, AA und BMWI

Auf Anregung des Vizekanzlers beschließt das Kabinett, die Vorlage 13 dem Kabinettsausschuß zur Vorberatung zu überweisen. Im Anschluß hieran entwickelt sich eine kurze Aussprache. Der Bundesminister für Atomfragen stellt fest, daß in der Kabinettsvorlage die Arbeiten des Fachausschusses „Kernenergie" noch nicht enthalten seien. Im übrigen sei ihm die Vorlage so kurzfristig zugegangen, daß es ihm zeitlich bisher noch nicht möglich gewesen sei, von seinem Standpunkt aus dazu Stellung zu nehmen. Er bittet, unter Bezugnahme auf die bisherige Absprache mit Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein, ihm Gelegenheit zu geben, die teilweise sehr schwierigen Fragen auf Ressortebene eingehend zu erörtern. Der Bundesminister für Arbeit hält die Vorlage für äußerst eilbedürftig. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein bestätigt, daß der vorgelegte Bericht in der Tat insoweit lückenhaft sei, als die Arbeiten des Ausschusses für Kernenergie darin noch nicht enthalten seien. Es sei beabsichtigt, den Bericht nach dieser Richtung zu ergänzen 14. Eine Stellungnahme der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sachverständigenkonferenz komme jedoch erst in Frage, wenn der Brüsseler Bericht den beteiligten Regierungen offiziell zugeleitet worden sei. Hiermit sei nicht vor Januar nächsten Jahres zu rechnen. Bis dahin verbleibe der Bundesregierung also noch gewisse Zeit, sich mit den Fragen im einzelnen zu beschäftigen. Der Bundesminister der Finanzen befürchtet, daß etwaige Zusagen der deutschen Vertreter bei der Brüsseler Konferenz - zum Beispiel in der Richtung der Bildung von besonderen Fonds - auch wenn diese nur in ihrer Eigenschaft als Sachverständige tätig gewesen seien, bereits eine Bindung für die Bundesregierung bedeuten könnten. Er legt daher entschieden Wert darauf, bereits jetzt seine Bedenken zum Ausdruck zu bringen, bevor die Fragen im Lenkungsausschuß erörtert würden. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates hält die Bedenken des Bundesministers der Finanzen auch vom Grundsätzlichen her für richtig. Auch der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen warnt zur Vorsicht. Man müsse die Sachverständigen mit ausreichenden Weisungen ausstatten, um etwaige unerwünschte Bindungen zu vermeiden. Dabei bleibe der Bundesregierung nur noch wenig Zeit. Bundesminister Dr. Schäfer hat im besonderen Bedenken, gemeinsame Fonds auf dem Gebiet der Sozialpolitik zu bilden. Eine sogenannte „Harmonisierung" auf diesem Gebiet müsse sehr überlegt werden. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein glaubt, daß man weniger durch die Sachverständigen gebunden sei, sondern vielmehr durch die Beschlüsse von Messina, durch die den Sachverständigen gewisse grundsätzliche Richtlinien gegeben worden seien 15. Die vorgebrachten Bedenken sollen anläßlich der in Aussicht genommenen Kabinettsausschußsitzung vertieft erörtert werden 16.

13

Vgl. Sondersitzung am 27. Okt. 1955 TOP C. - Am 6. Nov. 1955 hatte eine Konferenz der Außenminister der Montan-Gemeinschaft stattgefunden, in der über die Fortschritte der Arbeiten des in Messina eingesetzten Regierungsausschusses („Brüsseler Konferenz") berichtet worden war (Konferenzdokumente in AA B 10/903, Kommuniqué in Bulletin vom 10. Sept. 1955, S. 1423). - Vorlage des AA und des BMWi vom 9. Nov. 1955 in B 136/1310, B 102/22161 und AA B 10/899.

14

Der Bericht wurde mit der gemeinsamen Vorlage des AA und des BMAt vom 16. Dez. 1955 nachgereicht (B 136/1310 und B 138/ 721).

15

Im Entwurf folgt gestrichen: „Der Vizekanzler sieht die Dinge ähnlich wie Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein. Gerade dies jedoch müßte bei ihm die größten Bedenken auslösen."

16

Die im Kabinettsauschuß als TOP 3 für den 10. Dez. 1955 vorgesehene Erörterung wurde abgesetzt. - Auf Wunsch des BMZ fand am 22. Dez. 1955 eine Staatssekretär-Besprechung zu diesem Punkt statt (Niederschrift in B 136/1310). - Fortgang 120. Sitzung am 15. Febr. 1956 TOP C.

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