2.63.3 (k1955k): 4. Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Empfehlungen des Bundesrates, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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4. Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung (Landbeschaffungsgesetz); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Empfehlungen des Bundesrates, BMI

Staatssekretär Ritter von Lex trägt aus der Kabinettsvorlage des Bundesministers des Innern vom 26.11.55 8 die noch strittigen Punkte vor. Zu Nr. 2c der Empfehlungen des Bundesrates zu dem Landbeschaffungsgesetz (§ 1 Abs. 2 des Gesetzentwurfes) erklärt der Bundesminister für Wohnungsbau, er habe nur einer mißverständlichen Auslegung der von dem Bundesminister des Innern vorgeschlagenen Stellungnahme vorbeugen wollen, und zieht seine in dem Schreiben vom 7.12.1955 vorgebrachten Bedenken zurück 9. Zu Nr. 19b der Empfehlungen des Bundesrates (§ 31 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzentwurfs) kommt es nach kurzer Diskussion ebenfalls zu einer Einigung auf die von dem Bundesminister des Innern vorgeschlagene Stellungnahme. Gegen die von dem Bundesminister des Innern zu Nr. 5 und 6 der Empfehlungen des Bundesrates (§§ 7 und 8 des Gesetzentwurfs) vorgeschlagene Stellungnahme gibt der Vizekanzler rechtliche Bedenken zu Protokoll 10. Im übrigen erklärt sich das Kabinett mit dieser Stellungnahme einverstanden. Nachdem der Bundeskanzler den Vorsitz übernommen hat, wird der von dem Bundesrat vorgeschlagene neue § 16a erörtert. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit erklärt, daß er seine Bedenken gegen die Stellungnahme zu dieser Vorschrift zurückstellen wolle 11. Den Vorschlag des Bundesrates zu Nr. 12a (§ 17 Nr. 1a des Gesetzentwurfs) will der Bundesminister des Innern lediglich in die Verwaltungsvorschriften aufgenommen haben 12. Auch zu Nr. 15b der Empfehlungen des Bundesrates (§ 23 Abs. 1 des Gesetzentwurfs) bleibt es nach kurzer Diskussion bei der von dem Bundesminister des Innern vorgeschlagenen Stellungnahme 13. Die Bedenken gegen die Stellungnahme zu Nr. 33a und b der Empfehlungen des Bundesrates (§ 56 des Gesetzentwurfs) werden von dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit zurückgezogen 14. Die Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 26.11.55 erhält somit die Zustimmung des Kabinetts 15.

8

Vgl. 98. Sitzung am 28. Sept. 1955 TOP 3. - Vorlage zu den Empfehlungen des BR (BR-Drs. 330/55 - Beschluß) in B 106/28287 und B 136/867.

9

Der BR hatte vorgeschlagen, die Beteiligung der Länder nach § 1 Abs. 2 des Entwurfs, in dem die Berücksichtigung der Erfordernisse der Raumordnung nach Anhörung der betroffenen Länder vorgesehen worden war, in die Form einer förmlichen Stellungnahme durch die Länder zu bringen. Der BMWo hatte dagegen in seinem Schreiben vom 7. Dez. 1955 eingewandt, daß dieser Vorschlag die Verpflichtung zur Beachtung von Fragen der Raumordnung allein auf die Länder beschränken würde (ebenda).

10

Zu den §§ 7 und 8 des Entwurfs, die eine Beteiligung des Landerwerbers an den dem Verkäufer entstehenden Folgekosten festlegte, hatte der BR vorgeschlagen, daß der Käufer diese Kosten grundsätzlich zu tragen hätte. Der BMI hatte dies in seiner Vorlage zurückgewiesen, da dem Bund daraus unübersehbare finanzielle Belastungen entstehen könnten.

11

§ 16a der BR-Empfehlung sollte festlegen, daß für die Bereitstellung von Ersatzland oder bei der Unterbringungen von Personen, Betrieben und öffentlichen Einrichtungen in erster Linie auf Besitz der öffentlichen Hand oder ihrer Aufsicht oder Verwaltung unterliegenden Stiftungen oder sonstigen Vermögen zurückgegriffen werden sollte. Der BMZ hatte hiergegen mit Schreiben vom 5. Dez. 1955 allgemein Bedenken angemeldet (B 136/867).

12

Durch § 17 des Entwurfs sollte bestimmt werden, welche Grundstücke von einer Enteignung zum Zwecke einer Entschädigung in Land ausgenommen sein sollten. Der BR hatte vorgeschlagen, auch Grundstücke, die unmittelbar Zwecken der Denkmals- und Naturschutzpflege dienen, in diesen Katalog aufzunehmen. Der BMI hatte das mit der Begründung abgelehnt, daß die Ausnahme von öffentlichen Zwecken dienenden Grundstücken die vom BR bezeichneten Grundstücke einschließen würde.

13

§ 23 des Entwurfs sollte u.a. regeln, daß eine Entschädigung enteigneten Grundbesitzes dann ganz oder teilweise in Land vorgenommen werden könnte, wenn „der Eigentümer zur Sicherung seiner Existenz oder zur Erfüllung der ihm wesensgemäß obliegenden Aufgaben auf Ersatzland angewiesen" sei. Der BR hatte die Formulierung „zur unmittelbaren Erfüllung" vorgeschlagen, um den Kreis juristischer Personen, die Anspruch auf Ersatzland erheben könnten, zu beschränken. Der BMI hatte dem mit Rücksicht auf die besondere Vermögenslage derjenigen juristischen Personen widersprochen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf die Erträge des ihnen gehörenden Landes angewiesen seien.

14

Der BR hatte vorgeschlagen, die Bestimmung des § 56 Abs. 1, nach der nur die Verwaltungsakte der Enteignungsbehörde anfechtbar sein sollten, auf alle sich aus dem Gesetz ergebenden Verwaltungsakte auszudehnen und den Ausschluß der Berufung gegen ein Verwaltungsgerichtsurteil sowie der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 56 Abs. 3) dahin gehend zu modifizieren, daß die Berufung bei einem Streitwert von mehr als 500 DM möglich sein sollte und der Ausschluß der Revision entfiele. Der BMI hatte dem aus gesetzessystematischen Gründen widersprochen und seinerseits die Verweisung der §§ 56 bis 60 in den dritten Teil des Gesetzes vorgeschlagen, damit die Anfechtungs- und Revisionsklauseln auch für den freihändigen Erwerb von benötigtem Land gelten könnten. Auch hiergegen hatte der BMZ mit Schreiben vom 5. Dez. 1955 Bedenken angemeldet (B 136/867).

15

BT-Drs. Nr. 1977. - Gesetz vom 23. Febr. 1957 (BGBl. 1957 I 134).

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